Book Details

ISBN:    978-3-428-48123-1

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-48123-1

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    285

Keywords:    Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht Grundstücksrecht Reichsgut Verfassungsrecht

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Richard Bartlsperger

Subjects:    Constitution ,

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Institution:    €69.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungen	XI
Die Problematik eines Rückfalls früherer Reichsmilitärliegenschaften an Gemeinden nach dem Ende eines Stationierungsbedarfs	1
A. Die rechtlichen Problemstellungen	2
B. Anlaß und Schwerpunkte der Erörterungen	9
Erster Teil: Rechtslage zum Rückfall von Stationierungsliegenschaften an Gemeinden in Westdeutschland	11
A. Sachverhalte und zwischenzeitliches rechtliches Schicksal der Liegenschaften	11
I. Zweck, Inhalt und Problematik der vormaligen gemeindlichen Garnisonsverträge	12
II. Die kommunalrechtliche Handhabung der ab 1933/34 geschlossenen gemeindlichen Garnisonsverträge	18
III. Die besitz- und eigentumsrechtlichen Vorgänge seit 1945	22
1. Besatzungsrechtliche Inanspruchnahme (Requisition)	22
2. Rechtliches Schicksal der Liegenschaften anläßlich der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland	27
3. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und besitzrechtliche Positionen im Requisitionsfalle	31
4. Inanspruchnahme der Liegenschaften für den Stationierungsbedarf nach Beendigung des Besatzungsregimes im Jahre 1955	40
5. Überlassung und Beschaffung von Stationierungsliegenschaften	45
6. Liegenschaftsüberlassung und Besitzposition des Bundes unter dem Stationierungsrecht	52
7. Zusammenfassung	55
8. Das Stationierungsrecht im vereinten Deutschland und die Freigabe von Liegenschaften	56
IV. Möglicher Streitstand nach der stationierungsrechtlichen Freigabe	57
1. Mögliche Rechtsstandpunkte gemeindlicher Rechtsbegehren und mögliche Einlassungen des Bundes	58
2. Eventualerwägungen und rechtlicher Eventualzusammenhang	61
B. Eigentumslage und Anspruchsstellung von Gemeinden	61
I. Rechtswirksamkeit von Liegenschaftsübertragungen aufgrund der ab 1933/34 geschlossenen Garnisonsverträge	63
1. Unentgeltlichkeit gemeindlicher \"Leistungen\" im Rahmen eines Garnisonsvertrages	63
2. Der kommunalrechtliche Genehmigungsvorbehalt für unentgeltliche Liegenschaftsübertragungen von Gemeinden	66
3. Gemeinden und Reich beim Abschluß von Garnisonsverträgen in den Jahren ab 1933 und 1934	73
4. Kommunalaufsichtliche Verhältnisse und Vorgänge beim Abschluß von Garnisonsverträgen ab den Jahren 1933 und 1934	76
5. Zusammenfassung	79
II. Die bundesrechtlichen Folgeregelungen für vormalige gemeindliche Vermögensübertragungen auf das Reich (Art 134 GG, Reichsvermögen-Gesetz)	82
1. Grundsätze der staatsrechtlichen und bundesgesetzlichen Nachfolgeregelungen	83
2. Das Rückfallvermögen (Art. 134 Abs. 3 GG, § 5 Reichsvermögen-Gesetz)	86
3. Materiellrechtliche Voraussetzungen eines Rückfallanspruchs von Gemeinden	90
4. Das Problem eines Bundesbedarfs am Rückfallvermögen bei Stationierungsliegenschaften	92
5. Bundesverwaltungsbedarf und Rückfallverfahren bei Stationierungsliegenschaften	98
6. Reichsvermögen-Gesetz und Stationierungsliegenschaften (Stationierungsbedarf und Bundesverwaltungsbedarf)	105
7. Die Ausschlußfrist der Rückfallregelungen in den Stationierungsfällen	118
III. Folgerungen für die Anspruchsstellung von Gemeinden	127
1. Gemeindliche Rechtsbegehren und das allgemeine Kriegsfolgenrecht	128
2. Rechtsbereinigung der Garnisonsverträge durch das Rückfallrecht	131
C. Die konkreten Erfolgsaussichten gemeindlicher Rechtsbegehren	138
I. Gemeindlicher Eigentumsherausgabeanspruch	138
II. Gemeindlicher Rückfallanspruch – Rückfallverfahren	141
III. Rechtsweg und Klageart zur gerichtlichen Geltendmachung eines gemeindlichen Rückfallrechts	143
D. Zusammenfassung der Rechtslage in Westdeutschland	145
Zweiter Teil: Rechtslage des Rückfallvermögens im vormaligen Westteil des Landes Berlin	151
A. Rechtslage des im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen früheren Reichsvermögens vor dem 3. Oktober 1990	153
I. Vormalige Berlin-Vorbehalte und Nachfolge in früheres Reichsvermögen	153
II. Vormaliger Regierungs-Vorbehalt für Berlin und früheres Reichsvermögen	156
III. Das Rückfallvermögen im vormaligen Westteil des Landes Berlin vor dem 3. Oktober 1990	161
B. Rechtslage des im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen RÜckfallvermögens ab dem 3. Oktober 1990	162
I. Ablösung der Berlin-Vorbehalte und neues Stationierungsrecht im Lande Berlin	162
II. Rechtslage der im vormaligen Westteil des Landes Berlin gelegenen früheren Reichsliegenschaften ab dem 3. Oktober 1990	164
III. Das Rückfallverfahren im vormaligen Westteil des Landes Berlin	166
C. Ergebnis zur Rechtslage des Rückfallvermögens im vormaligen Westteil des Landes Berlin	174
Dritter Teil: Rückfall früheren Reichsvermögens in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin	176
A. Rechtslage des in der vormaligen DDR gelegenen früheren Reichsvermögens vor dem 3. Oktober 1990	177
I. Vormaliges Requisitions- und Stationierungsrecht	177
II. Vermögensnachfolge und Eigentumsordnung der ehemaligen DDR bezüglich früheren Reichsvermögens	178
B. Bundesrechtliche Retrospektive zur Rechtslage des in der vormaligen DDR stationierungsrechtlich überlassenen früheren Reichsvermögens	181
I. Die Vermögenszuordnung des in der vormaligen DDR stationierungsrechtlich überlassenen früheren Reichsvermögens nach Art. 21 f. Einigungsvertrag	181
II. Das Problem der Geltungs- und Anwendungsvoraussetzungen von Art. 134 GG für das in der vormaligen DDR gelegene frühere Reichsvermögen	185
C. Rechtslage des in der vormaligen DDR gelegenen früheren Reichsvermögens ab dem 3. Oktober 1990 (Art. 21 Abs. 3 HS. 2 EinigungsV)	191
I. Ausführungsregelungen zur Abwicklung und Zuordnung des in der vormaligen DDR begründeten Eigentums an früherem Reichsvermögen (Art. 134 Abs. 4 GG)	192
II. Die materiellrechtliche Abwicklung und Zuordnung des in der vormaligen DDR begründeten Eigentums an früherem Reichsvermögen	195
1. Früheres Reichsvermögen als Gegenstand der \"verteilenden Abwicklungsregelungen\" nach Art. 21 f. Einigungsvertrag (\"Öffentliches Vermögen\")	196
2. Die Frage der statusrechtlichen Abwicklung früheren Reichsvermögens nach dem Einigungsvertrag (\"unverteiltes Reichsvermögen\" im statusrechtlichen Sinne)	203
3. Früheres Reichsvermögen als besonderes \"Rückfallvermögen\" im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Einigungsvertrag	206
4. Die Abwicklung früheren Reichsvermögens nach Art. 21 Abs. 3 HS. 2 Einigungsvertrag	210
5. Der Rückfall früheren Reichsvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG auf der Grundlage der Abwicklungsregelungen von Art. 21 Abs. 3 HS. 2 Einigungsvertrag	213
6. Ergebnis zur Frage eines Rückfalles früheren Reichsvermögens nach Art. 134 Abs. 3 GG in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin	218
III. Das Rückfallverfahren über früheres Reichsvermögen gemäß Art. 134 Abs. 3 GG in den neuen Ländern sowie im vormaligen Ostteil des Landes Berlin	221
1. Die Anwendung des Vermögenszuordnungsgesetzes auf Herausgabe- und Rückfallverfahren nach Art. 134 Abs. 2 und 3 GG	222
2. Verwaltungsverfahren und Rechtsweg nach dem Vermögenszuordnungsgesetz	224
3. Fristen bei Herausgabe- und Rückfallverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz	225
4. Ergebnis	228
Vierter Teil: Der Rückfall von Stationierungsliegenschaften aus dem früheren bayerischen Militärfiskus	229
A. \"Bayerische\" Besonderheiten des Rückfallvermögens	230
B. Fortbestand und Ende von bayerischer Militärhoheit und bayerischem Militärfiskus	232
I. Bayerische Militärhoheit und Militärverwaltung nach der Reichsgründung von 1870/71	232
II. Das Ende der bayerischen Militärhoheit	235
III. Die Abwicklung des bayerischen Militärfiskus	240
C. Der Rückfall von \"verreichlichten\" bayerischen Militärliegenschaften an Länder und Kommunen	245
I. Die Rückfallanwartschaft nach Art. 134 Abs. 3 GG als eigenständiger und originärer Rechtstitel	246
II. Die Abwicklung vormaliger bayerischer Militärliegenschaften zugunsten der Reichswehrverwaltung als originärer Rückfalltatbestand nach Art. 134 Abs. 3 GG	249
III. Rückfallanwartschaft von Kommunen wegen unentgeltlicher Liegenschaftsübertragungen für Zwecke des unter bayerischer Militärhoheit stehenden \"Reichsheeres	251
D. Ergebnis	256
Anlagen	258
Literaturverzeichnis	266