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Umfang und Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich

Umfang und Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-48604-5
978-3-428-08604-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48604-5
Edition
1
Language
German
Pages
233
Subjects
Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution
€74.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€74.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
I. Problemstellung 17
1. Einleitung 17
2. Was ist eine parlamentarische Untersuchung gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich? 20
a) Einteilung parlamentarischer Enqueten nach ihren Zielen und Aufgaben 20
b) Abgrenzung privatgerichteter Untersuchungen gegenüber Enqueten im öffentlichen und halböffentlichen Bereich 22
c) Feststellung der Grenze zwischen allgemeiner Betroffenenstellung und privatgerichteter Untersuchung 26
II. Entwicklung und Funktion des parlamentarischen Untersuchungsrechts im privaten Bereich 31
1. Die Entstehung des Enqueterechts der Weimarer Republik 31
2. Privatgerichtete Enqueten zur Zeit der Weimarer Republik 34
a) Der Untersuchungsausschuß „Mont Cenis“ 34
b) Der Ausschuß zur Aufklärung des Massenunglücks in Oppau 35
c) Die „Barmat“-Untersuchungsausschüsse 37
3. Privatgerichtete parlamentarische Untersuchungen des Deutschen Bundestages 40
a) Der Untersuchungsausschuß „Überprüfung von Einfuhren“ 40
b) Der Untersuchungsausschuß „Kraftstoffvertrieb“ 41
c) Der Untersuchungsausschuß „Bonner Bauten“ 42
d) Der Untersuchungsausschuß „Zeche Dahlbusch“ 43
e) Der „Fibag“-Untersuchungsausschuß 43
f) Der Untersuchungsausschuß „Schützenpanzer HS-30“ 44
g) Der Untersuchungsausschuß „Pan International“ 45
h) Der „Flick“-Untersuchungsausschuß 46
i) Der Untersuchungsausschuß „Neue Heimat“ 48
j) Der „HDW/IKL“-Untersuchungsausschuß 52
k) Der Untersuchungsausschuß „Transnuklear/Atomskandal“ 55
4. Privatgerichtete Enqueten der Länder der Bundesrepublik Deutschland 58
a) Untersuchungsausschüsse im Zusammenhang mit Bau- und Grundstücksgeschäften 58
aa) Enqueten des Berliner Abgeordnetenhauses 59
bb) Enqueten des Bayerischen Landtages 61
cc) Enqueten in weiteren Bundesländern 61
b) Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung ungerechtfertigter Bevorzugungen 62
c) Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Parteienspendenpraxis 64
d) Untersuchungsausschüsse zur Klärung der Ursachen von Grubenunglücken 65
e) Untersuchungsausschüsse zum Thema Gefährdung von Mensch und Umwelt 65
f) Untersuchungsausschüsse, die sich direkt auf den privaten Unternehmensbereich bezogen 67
g) Sonstige privatgerichtete Untersuchungen 69
5. Folgerungen aus den bisherigen Erörterungen 70
III. Versuche einer Klärung des Problems der Zulässigkeit privatgerichteter Enqueten in der Literatur 72
1. Die Korollartheorie Zweigs 72
a) Analyse der Vorstellungen Zweigs 72
b) Vergleich der Auffassungen Smends und Lewalds mit denen Zweigs 74
c) Die Auslegung der Korollartheorie 76
d) Schützt die Korollartheorie vor Eingriffen in den Privatbereich? 79
2. Die Notwendigkeit des „öffentlichen Interesses“ an der parlamentarischen Untersuchung 80
a) Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ 81
b) Wer entscheidet über das Vorliegen des „öffentlichen Interesses“ 82
c) Ist diese Entscheidung justiziabel? 83
d) Schützt das „öffentliche Interesse“ vor Eingriffen in den Privatbereich? 84
3. Die Argumentation der Anhänger eines weitgehenden Untersuchungsrechts im privaten Bereich 85
4. Rechtsdogmatische Eingrenzungsversuche des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten 91
5. Die Diskussion um die Betroffenenstellung 113
a) Empfiehlt sich eine Unterscheidung zwischen Zeugen und Betroffenen im Untersuchungsverfahren? 113
aa) Argumente gegen die Anerkennung eines Betroffenenstatus 114
bb) Argumente für die Anerkennung eines Betroffenenstatus 117
cc) Untersuchungsausschußgesetze und Regelungsentwürfe mit und ohne Betroffenenstellung 119
b) Wer ist von einer parlamentarischen Enquete betroffen? 120
c) Welche Rechte haben Betroffene parlamentarischer Untersuchungen? 125
aa) Die Regelungen in den vorhandenen Untersuchungsausschußgesetzen und Vorschläge zur Neukodifikation 125
bb) Literaturmeinungen zu den Betroffenenrechten 128
(1) Rechtliches Gehör und Mitwirkungsrechte einschließlich des Rechts auf Gegendarstellung 128
(2) Aussageverweigerungsrecht und Eidesverbot 135
IV. Die Behandlung privatgerichteter Untersuchungen in der Rechtsprechung 141
1. Urteile aus der Zeit der Weimarer Republik 141
2. Urteile und Beschlüsse von Gerichten der Bundesrepublik Deutschland 143
a) Gerichtliche Entscheidungen hinsichtlich der Zulässigkeit privatgerichteter Enqueten 143
b) Gerichtliche Entscheidungen über Umfang und Grenzen der Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gegenüber Privaten im Untersuchungsverfahren 153
aa) Urteile und Beschlüsse, die das Recht parlamentarischer Untersuchungssausschüsse auf Vorlage von Akten privaten Inhalts gegenüber Behörden betreffen 153
bb) Die Rechtsprechung zur Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen einer parlamentarischen Enquete 158
cc) Entscheidungen, die sich auf die Beweisaufnahme durch Zeugen bzw. Betroffene beziehen 164
c) Entscheidungen zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Abschlußberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse 168
V. Schutzwürdige Belange bei privatgerichteten Enqueten 170
1. Der grundrechtliche Persönlichkeitsschutz 170
2. Der Datenschutz für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 173
a) Die verfassungsrechtliche Grundlage des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 173
b) Die inhaltliche Bestimmung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 178
c) Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 181
VI. Die Anwendung des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich 184
1. Müssen bei Enqueten im privaten Unternehmensbereich alle betroffenen Unternehmen im Einsetzungsantrag abschließend genannt werden? 184
2. Der gegenständliche Anwendungsbereich der privatgerichteten Enquete 186
3. Bundesstaatliche Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts im Privatbereich 191
4. Umfang und Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse 194
a) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel 194
aa) Die Anwendbarkeit von Zwangsbefugnissen der StPO im Rahmen von Enqueten, die den Privatbereich lediglich als Annex zum öffentlichen Bereich in ihre Untersuchungen mit einbeziehen 194
bb) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel im Rahmen von unmittelbar privatgerichteten Enqueten 196
cc) Die Anwendbarkeit strafprozessualer Zwangsmittel im Rahmen von Enqueten, die den durch öffentliche Mittel subventionierten Privatbereich betreffen 199
dd) Modalitäten der Anwendung strafprozessualer Zwangsbefugnisse im Rahmen einer parlamentarischen Enquete 202
b) Der Anspruch parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf Herausgabe von Behördenakten privaten Inhalts 203
5. Die inhaltliche Bestimmtheit des Untersuchungsauftrags 206
VII. Die Rechtsstellung von Auskunftspersonen im Untersuchungsverfahren 209
1. Ist Betroffenen ein Sonderstatus zuzubilligen? 209
2. Das Recht auf Gegendarstellung 214
VIII. Vorschläge für Verfassungs- und Gesetzesänderungen 218
1. Empfehlung für eine Änderung von Art. 44 GG und der entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Regelungen 218
2. Empfehlungen für gesetzliche Regelungen in den Untersuchungsausschußgesetzen des Bundes und der Länder 219
IX. Zusammenfassung 222
Literaturverzeichnis 226