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Das parlamentarische Untersuchungsrecht in England - Vorbild einer deutschen Reform?

Das parlamentarische Untersuchungsrecht in England - Vorbild einer deutschen Reform?

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
§ 1 Einleitung 11
1. Kapitel: Das Parlamentarische Untersuchungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland 14
§ 2 Die Funktion und Rechtsnatur der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages 14
§ 3 Die Minderheitenrechte 16
§ 4 Die Untersuchungsgegenstände 19
§ 5 Der exekutive Kernbereich als Schranke des parlamentarischen Untersuchungsrechts 23
§ 6 Die Befugnisse des Untersuchungsausschusses 25
§ 7 Die gerichtliche Kontrolle der politischen Untersuchung 28
2. Kapitel: Das Parlamentarische Untersuchungsrecht in England 31
1. Abschnitt: Das Tribunal of Inquiry (Untersuchungstribunal) 31
§ 8 Von der Unzulänglichkeit parlamentarischer ad hoc-Untersuchungsausschüsse 31
§ 9 Das Tribunal of Inquiry (Evidence) Act von 1921 33
§ 10 Die Einsetzung 35
§ 11 Die Zusammensetzung 36
§ 12 Die Befugnisse 38
§ 13 Das Verfahren 43
§ 14 Über die Effektivität der Untersuchungstribunale und den Verzicht ihrer Einsetzung 45
2. Abschnitt: Die Departmental Select Committees (Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des House of Commons) 48
§ 15 Die Reform von 1979 48
§ 16 Die Struktur der Departmental Select Committees 51
§ 17 Das Aufgabengebiet 54
§ 18 Die Einsetzung 57
§ 19 Die Zusammensetzung 59
§ 20 Das Verfahren 60
§ 21 Die Befugnisse 64
§ 22 Von den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsrechte gegenüber der Exekutive 66
§ 23 Die Grenzen gegenüber Privaten 74
§ 24 Das Verhältnis zu den ordentlichen Gerichten 76
3. Abschnitt: Die parlamentarische Untersuchung der Westland-Affäre 78
§ 25 Der Anlaß 78
§ 26 Die Untersuchung in den Kernbereich 79
§ 27 Die Bitte (request) um Herausgabe der „October Documents“ 81
§ 28 Die Bitte (request) um Erscheinen der involvierten Beamten als Zeugen vor dem Ausschuß 82
§ 29 Die Feststellungen des Untersuchungsausschusses 84
§ 30 Die Auswertung der zur Verfügung stehenden Beweise 86
3. Kapitel: Schlußfolgerungen 88
1. Abschnitt: Zur Reformdiskussion in England 89
§ 31 Über die parlamentarische Vernehmung von Beamten des Civil Service 89
§ 32 Über die Stellung des Prime Minister im parlamentarischen Untersuchungsverfahren 90
§ 33 Über das Verhältnis der „parliamentary watchdogs“ zum „Big Government“ 92
§ 34 Über die parlamentarische Kontrolle sicherheitsrelevanter Angelegenheiten 94
2. Abschnitt: Zur Reformdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland 95
§ 35 Über die Untersuchungsgegenstände 95
§ 36 Über die gerichtliche Kontrolle und Rechtshilfe im parlamentarischen Untersuchungsrecht 97
§ 37 Ein Vergleich: Die Effektivität der „parliamentary watchdogs“ und der ad hoc-Untersuchungsausschüsse 99
§ 38 Über die Berichterstattung 102
§ 39 Über das Untersuchungsrecht der 2. Kammer 105
§ 40 Über die Minderheitenrechte im Beweisverfahren 111
§ 41 Über die Reform des parlamentarischen Untersuchungsrechts 115
Schrifttumsverzeichnis 118