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Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen nach den europäischen Gemeinschaftsverträgen

Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen nach den europäischen Gemeinschaftsverträgen

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Book Details

ISBN
978-3-428-43117-5
978-3-428-03117-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-43117-5
Edition
1
Language
German
Pages
228
Subjects
Constitution

Pricing

Institution
€54.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€54.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Teil A: Die Pflicht zur Begründung von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Recht 17
I. Einleitende Bemerkungen 17
II. Die die Begründungspflicht statuierenden Bestimmungen 18
1. Die generell eine Begründung fordernden Vorschriften in den Gemeinschaftsverträgen und ihre Unterschiede 18
2. Einzelvorschriften des Gemeinschaftsrechts, die eine Pflicht zur Begründung vorsehen 18
3. Die Möglichkeit der gemeinsamen Behandlung 19
III. Praktische Bedeutung und systematische Einordnung der Begründungspflicht 19
1. Die Begründungspflicht als Formvorschrift 19
2. Die praktische Bedeutung der Begründungspflicht 20
IV. Textanalyse 21
1. Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Formulierung der Begründungspflicht 21
a) Art. 65 § 2 Abs. 5 EGKSV 22
b) Art. 5 EGKSV 23
aa) Bedeutung aus der strukturellen Sicht der Gemeinschaft 23
bb) Bedeutung bei teleologischer Betrachtung 23
c) Die fehlende Differenzierung der Begründungspflicht bei den einzelnen Maßnahmen 24
2. Aufgabe für Literatur und Rechtsprechung 25
V. Die Frage der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten und ihr Einfluß auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften 26
§ 1 Mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit weitgehender Anerkennung einer Begründungspflicht für Verwaltungsmaßnahmen 27
1. Das niederländische Verwaltungsrecht 27
2. Das deutsche Verwaltungsrecht 29
a) Gesetzliche Normierungen der Begründungspflicht 29
b) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 30
c) Der EVwVerfG 1963 31
d) Zusammenfassung 31
§ 2 Mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit weniger weitgehender Anerkennung der Begründungspflicht für Verwaltungsmaßnahmen 32
1. Das belgische Verwaltungsrecht 32
2. Das luxemburgische Verwaltungsrecht 33
3. Das französische Verwaltungsrecht 33
a) Fälle einer Begründungspflicht im französischen Verwaltungsrecht 33
b) Gründe für das Fehlen einer generellen Begründungspflicht 34
aa) Rechtsschutzinteresse der Adressaten 34
bb) Interesse am guten Funktionieren der Verwaltung 34
cc) Kompromißlösung der Rechtsprechung 34
c) Zusammenfassung 35
4. Das italienische Verwaltungsrecht 35
a) Gegensätzliche Auffassungen in der Literatur 35
b) Die Begründungspflicht in der Rechtsprechung 36
c) Der Entwurf eines allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 36
d) Begründungspflicht bei normativen Akten 37
e) Zusammenfassung 37
§ 3 Bedeutung der Behandlung der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten für das Recht der Europäischen Gemeinschaften 37
1. Vergleichende Gegenüberstellung der Regelung der Frage der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten 37
2. Eingeschränkte Verwertbarkeit der Behandlung der Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten für das Recht der Europäischen Gemeinschaften 38
VI. Die Vereinbarung einer generellen Begründungspflicht für Maßnahmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften 39
1. Die rechtsstaatliche Grundlage der Begründungspflicht als Komplex 39
2. Unterschiedliche Akzentuierung rechtsstaatlicher Komponenten 39
a) Funktionsfähige Verwaltung und Gewaltenteilung 39
b) Erforderlichkeit eines Kompromisses 40
3. Gründe für die Vereinbarung einer generellen Begründungspflicht für Maßnahmen nach den Europäischen Gemeinschaftsverträgen 40
a) Teilübereinstimmung der gemeinschaftsrechtlichen Begründungspflicht mit der Begründungspflicht in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 40
b) Zunehmende Befürwortung einer generellen Begründungspflicht in den Mitgliedstaaten 41
c) Die Begründungspflicht als Korrektiv für Kompetenzbeschränkungen 41
Teil B: Das Zweckverständnis der Begründungspflicht 44
I. Die rechtsstaatliche Basis der Begründungspflicht 44
1. Die verschiedenen angesprochenen Komponenten des Rechtsstaatsgedankens 44
a) Die Gewaltenteilung im europäischen Recht 45
b) Die Kontrolle durch den Gerichtshof 46
c) Die Vertragsmäßigkeit des Organhandelns 47
II. Die einzelnen Zwecke der Begründungspflicht 48
1. Die Begründung als Mittel zur Eigenkontrolle der Gemeinschaftsorgane 49
a) Indizeffekt 50
b) Pädagogischer Effekt 50
c) Gestaltungseffekt 51
d) Filtereffekt 51
e) Bestätigende Bedeutung der Art. 169, 170 EWGV bzw. der Art. 141, 142 EAGV 52
aa) Art. 169 EWGV und Art. 141 EAGV 52
bb) Art. 170 EWGV und Art. 142 EAGV 52
2. Effektivierung des Rechtsschutzes für die Betroffenen 53
a) Ermöglichung des sinnvollen Gebrauchs eines Rechtsmittels 53
b) Die Frage der Abhängigkeit des Zwecks von der Art der Maßnahme und der Adressaten 55
c) Die Behandlung des Zwecks im nationalen Recht 55
d) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Zweck der Verbesserung des Rechtsschutzes 56
3. Verbesserung der Kontrollmöglichkeit für den Gerichtshof 56
a) Die Aufgabe des Gerichtshofs 56
b) Parallelen zur Effektivierung des Rechtsschutzes und Fortführung dieses Zwecks der Begründungspflicht 57
c) Der Einfluß der Verfahrensart 58
aa) Die Nichtigkeitsklage 58
bb) Das Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfungsbefugnis 60
d) Die Bedeutung der Art der Maßnahme 61
4. Ausreichende Information beteiligter Nichtadressaten 63
a) Publizierungspflicht und -befugnis 63
b) Ursache des Publizitätsinteresses 64
c) Der Personenkreis mit sachlich berechtigtem Informationsinteresse 65
d) Auswirkung der Publizität auf die Begründung 66
5. Die Information des Europäischen Parlaments 66
6. Die Bedeutung der Begründungspflicht für die Auslegung 69
Teil C: Inhalt und Umfang der Begründungspflicht 71
I. Verhältnis der Begründungspflicht zur Vertragsverletzung 71
a) Gemeinsamkeiten und Unterschied 71
b) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs 72
II. Die Unmöglichkeit der generellen Festlegung des Begründungsinhalts 74
III. Die Behinderung der Verwaltung durch Formvorschriften 75
a) Argumente im nationalen Recht 75
b) Der Meinungsstand im europäischen Recht 76
IV. Die Anforderungen an die Begründung 78
§ 1 Mindestanforderungen und mögliche Erleichterungen bei der Gestaltung der Begründung 78
1. Der Wortsinn der Vertragsvorschriften über die Begründungspflicht 78
2. Der Umfang der darzulegenden Umstände und Erwägungen im allgemeinen 79
a) Erforderlichkeit einer begrenzten Angabe der Gründe – Maßgeblichkeit der Zwecke 79
b) Angabe der „wichtigsten Gründe“? 80
c) Angabe der „wesentlichen Gründe“? 80
d) Divergierende Beurteilung der Begründung durch Gerichtshof und Generalanwälte 82
e) Die „tragenden Gründe“ 94
aa) Die an die Nichterwähnung von Gesichtspunkten geknüpfte Vermutung des Gerichtshofs – Kritik 96
bb) Erkennbarkeit des Gedankengangs 97
f) Angabe der tatsächlichen Umstände 98
g) Die rechtlichen Erwägungen 99
h) Schlüssigkeit 100
aa) Die Begründung als Teil der Maßnahme im weiteren Sinn 101
bb) Widersprüchliche und irreführende Begründung 102
i) Anforderungen an die Vollständigkeit der Begründung – Begründung und Beweisaufnahme 103
3. Möglichkeiten der Erleichterung bei der Gestaltung der Begründung 105
a) Die Rechtsauffassung des Erlaßorgans als Ausgangspunkt 105
aa) Ausnahme bei Art. 88 EGKSV? 106
bb) Begründung für die Änderung der Rechtsauffassung? 107
cc) Der Standpunkt der Literatur 108
dd) Zusammenfassung und Kritik 108
b) Gesamtbegründung und Begründung aus dem Zusammenhang 109
c) Begründung per relationem 112
aa) Verweisung auf Normen des Gemeinschaftsrechts 112
bb) Bezugnahme auf Berichte, Auskünfte, Stellungnahmen 114
cc) Frühere Maßnahmen als Bezugspunkt 115
dd) Rechtfertigung der Zulässigkeit der Begründung per relationem; kritische Fälle in der Rechtsprechung und Zusammenfassung 116
d) Angabe von Bekanntem? 118
e) Schlagwortartige und knappe Begründung – kritische Untersuchung der uneinheitlichen Rechtsprechung 120
f) Über das formell erforderliche Maß hinausgehende Angabe von Gründen 129
§ 2 Abhängigkeit der Anforderungen der Begründungspflicht von Art und Inhalt der Maßnahme 130
Teil 1: Der Einfluß des Inhalts einer Maßnahme auf die Begründungspflicht 130
1. Ermessensakte 130
a) Die richterliche Kontrollbefugnis bei Ermessensakten 130
aa) Im deutschen Recht 131
bb) Im französischen Recht 132
cc) In den übrigen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 133
dd) Im europäischen Recht 133
b) Die Begründung bei Ermessensakten 135
aa) Auffassungen im deutschen Verwaltungsrecht 135
bb) Das französische Verwaltungsrecht 136
cc) Die Meinung im italienischen Verwaltungsrecht 136
dd) Das Recht der Europäischen Gemeinschaften 136
2. Wirtschaftliche Maßnahmen, Maßnahmen aufgrund Würdigung der wirtschaftlichen Gesamtlage 140
a) Einfluß des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV auf die Begründungspflicht 140
aa) Sinn des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV 141
bb) Rechtlicher Geltungsbereich des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV 141
cc) Sachlicher Umfang des Verbotes des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 EGKSV 142
b) Die Anforderungen an die Begründung 144
3. Die Begründungspflicht im Dienstrecht 147
a) Verfügungen ohne Pflicht zur Begründung 151
b) Das Auswahlverfahren 152
c) Begründung bei Dienstenthebungen 154
d) Erforderlichkeit einer eingehenden Begründung – Ergebnis 156
4. Auskunftsrechtliche Maßnahmen 157
5. Finanzielle Verpflichtungen betreffende Maßnahmen 160
6. Die Begründungspflicht bei fingierten und vermeintlich nicht zu begründenden Maßnahmen 163
a) Fiktion einer ablehnenden Entscheidung 163
b) Der Erlaß einer vermeintlich nicht zu begründenden Maßnahme 165
7. Rechtsakte sui generis 167
Teil 2: Auswirkungen der Art der Maßnahme oder des Adressaten auf die Begründungspflicht 169
1. Maßgeblichkeit des Adressaten 170
a) Beteiligung an der Ausarbeitung einer Maßnahme 170
b) Bessere Informationsmöglichkeiten 170
c) Größere Sachkenntnis 171
2. Maßgeblichkeit der Art der Maßnahme 172
a) Begründungspflicht bei unverbindlichen Maßnahmen nach den Verträgen von Rom 172
b) Die Begründungspflicht bei Verordnungen 173
aa) Äußerungen in der Rechtsprechung 174
bb) Bedeutung der Funktion der Verordnungen 175
cc) Der Einfluß der Zwecke der Begründungspflicht 178
dd) Die Gestaltung der Begründungspflicht bei Verordnungen 181
c) Begründungspflicht bei Richtlinien bzw. Empfehlungen des EGKSV 185
V. Möglichkeit von Ausnahmen und Grenzen der Begründungspflicht 186
1. Maßgeblichkeit einer Begründung unzugänglicher Kriterien 186
2. Einseitige Betonung des Zwecks der Rechtsschutzeffektivierung 187
3. Unmöglichkeit der Begründung aus tatsächlichen Gründen 188
4. Dringliche oder vorläufige Maßnahmen 189
5. Maßnahmen, die auf vertraulichen Mitteilungen basieren 190
Teil D: Die unzureichende Begründung 192
I. Heilung von Begründungsfehlern und Nachschieben von Gründen 192
1. Der Standpunkt in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 192
2. Kritische Betrachtung des deutschen Verwaltungsrechts und Vorschläge mit Blick auf das europäische Recht 195
a) Einfluß des Zweckverständnisses auf das Nachschieben der Begründung vor Erhebung der Klage 196
b) Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen im Verwaltungsverfahren 197
c) Nachschieben der Begründung und Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren durch die Verwaltung 198
d) Nachschieben der Begründung und Nachschieben von Gründen durch das Gericht 200
3. Das europäische Recht 201
II. Rechtsfolgen der Begründungspflichtverletzung 203
1. Die Schwere des Verstoßes als Abgrenzungskriterium 204
2. Wesentliche Verletzung einer Formvorschrift und Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift – Die Kausalität der Begründungspflichtverletzung 204
3. Abneigung gegenüber der Aufhebung einer Maßnahme aus formellen Gründen 206
4. Die möglichen Rechtsfolgen der Begründungspflichtverletzung 208
5. Möglichkeit differenzierender Rechtsfolgen 210
III. Prüfung der Begründungspflichtverletzung von Amts wegen 212
Ergebnis 213
Anhang 216
Literaturverzeichnis 221