Book Details

ISBN:    978-3-428-42560-0

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-42560-0

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    101

Author Details

Gerhard Oettl

Subjects:    Political structure & processes , Constitution ,

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Institution:    €29.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €29.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	10
Erster Abschnitt: Grenzen der Gerichtsbarkeit, die das Rechtsstaatsprinzip nicht tangieren	13
A. Die natürlichen Grenzen der Gerichtsbarkeit	13
I. Grenzen, die sich aus dem Wesen des Hoheitsaktes ergeben	13
II. Grenzen, die sich aus dem Wesen der Rechtsprechung ergeben	18
B. Grenzen der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf den demokratisch verfaßten Staat	24
I. Das demokratische Prinzip der Verantwortlichkeit	24
II. Das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der Verantwortlichkeit	26
C. Die faktischen Grenzen der Gerichtsbarkeit	32
I. Kenntnis des gesamten Sachverhaltes als Voraussetzung der richterlichen Entscheidung	32
II. Die rechtlich bedingte unvollständige Kenntnis des Sachverhaltes	33
III. Die faktisch bedingte unvollständige Kenntnis des Sachverhaltes	36
IV. Ergebnis	42
Zweiter Abschnitt: Rechtsstaatliche Grenzen der Gerichtsbarkeit	43
A. Grenzen, die sich aus dem Wandel des bürgerlich-liberalen zum sozialen Rechtsstaat ergeben	43
I. Der Staatszweck des bürgerlich-liberalen Rechtsstaates	43
II. Die Justizförmigkeit des bürgerlich-liberalen Rechtsstaates	45
III. Wandel des Staatszweckes	46
IV. Konsequenz des Anwachsens staatlicher Einwirkungsmöglichkeiten	49
1. Ausdehnung des Gerichtsschutzes?	49
2. Gesetzesakzessorietät im Bereich der LeistungsVerwaltung	50
a) Zweck des Gesetzesvorbehalts	51
b) Faktische Unmöglichkeit eines umfassenden Gesetzesvorbehalts	52
3. Bereich der Gerichte	54
a) Nachträgliche und ursprüngliche Verwaltungsstreitigkeit	54
b) Die Konkurrentenklage	58
c) Folgerungen	65
B. Grenzen, die sich aus der Eigenständigkeit der Verwaltung ergeben	67
I. Die Eigenständigkeit der Verwaltung	67
1. Die materielle Funktion der Verwaltung	68
2. Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe	77
3. Das Gewaltenteilungsprinzip	81
II. Einfluß des Art. 19 IV GG auf die Eigenständigkeit der Verwaltung	87
Schlußbemerkung	94
Literaturverzeichnis	95