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Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems

Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems

BOOK

Eine Untersuchung zur rechtlichen Stellung des Deutschen Bundestages

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Book Details

ISBN
978-3-428-42832-8
978-3-428-02832-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42832-8
Edition
1
Language
German
Pages
354
Subjects
Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung 15
I. Problembestimmung 15
II. Zuständigkeiten des Bundestages 18
III. Verfassungsrecht und Wirklichkeit 22
Erster Teil: Grundlagen 31
Kapitel 1: Rechtsquellen des Rechts des Bundestages 31
§ 1 Rechtsquellen der Zuständigkeiten im allgemeinen 31
I. Arten der Rechtsquellen 31
II. Grundgesetzliche Rechtsquellen 31
III. Gesetzliche Rechtsquellen 32
IV. Sonstige Rechtsquellen 33
§ 2 Das eigenerzeugte Parlamentsrecht 34
I. Die Bestandteile 34
1. Allgemeines 34
2. Die Geschäftsordnung vom 6.12.1951 35
3. Vereinbarungen im Ältestenrat 36
II. Der Rechtscharakter 37
1. Bisher vertretene Ansichten 37
2. Rechtssatzbegriff 37
3. Parlamentsrecht als Organisationsrecht 40
III. Verhältnis zu anderen Rechtsnormen 41
1. Die Aufassung des Bundesverfassungsgerichts 41
2. Die Geschäftsordnung als Satzung 41
3. Der Begriff der Satzung 41
4. Unanwendbarkeit des Satzungsbegriffs 42
5. Eigenerzeugtes Organrecht 43
6. Nebenordnung von Gesetz und eigenerzeugtem Organrecht 44
IV. Ungeschriebenes Organrecht 45
V. Der Parlamentsbrauch 48
Kapitel 2: Fragen der Organschaft 50
§ 3 Der Rechtscharakter des Bundestages 50
I. Organ und Körperschaft 50
1. Organ 50
2. Die konstitutionelle Körperschaftstheorie 51
3. Der Wandel zum Staatsorgan 55
4. Der Doppelcharakter des Bundestages 56
II. Der Grundsatz der Diskontinuität 57
1. Sein Inhalt nach der herrschenden Meinung 57
2. Seine Herkunft 58
3. Der Stand der Meinungen über seine rechtliche Geltung 59
4. Seine Voraussetzungen in der Vergangenheit 61
5. Versuche seiner Begründung in der Gegenwart 64
6. Die eigene Ansicht 66
§ 4 Die Rechtsstellung des Abgeordneten 67
I. Organ und Organwalter 67
II. Das Abgeordnetenamt 69
1. Zum Begriff des Amtes 69
2. Abgeordnetenamt und Kollegialorgan 70
3. Das Organwaltergrundverhältnis 71
4. Das Amtswalterverhältnis 75
5. Das Statusverhältnis 76
6. Kein Organcharakter 81
§ 5 Das Plenum des Bundestages 81
I. Rechtsstellung 81
1. Grundlagen 81
2. Regierungsmehrheit und Opposition 83
3. Zur Funktion der öffentlichen Beratungen 87
II. Das Verfahren 90
1. Grundlagen 90
2. Die Tagesordnung 90
3. Die Rednerfolge 94
4. Das Rederecht der Abgeordneten 98
5. Beschlußfassung 101
§ 6 Zur inneren Organisation des Bundestages 105
I. Allgemeines 105
1. Grundlagen 105
2. Einzelämter 105
3. Kollegiale Einrichtungen des Bundestages 106
II. Die Fraktionen 107
1. Die Bildung 107
2. Die Einrichtung 107
3. Die interne Organisation 111
4. Zuständigkeiten und Rechtsstellung 114
III. Der Ältestenrat 117
IV. Die Ausschüsse 119
1. Bildung, Errichtung und Einrichtung 119
2. Die Vertretung der Fraktionen in den Ausschüssen 123
3. Die Besetzung der Ausschußvorsitze 128
4. Die Zuständigkeiten 129
5. Delegation von Zuständigkeiten des Plenums auf Ausschüsse 135
6. Das Verfahren 140
7. Die Rechtsstellung 146
V. Die Enquête-Kommissionen 147
Kapitel 3: Das repräsentativ-parlamentarische Regierungssystem in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik 152
Die Problemlage 152
§ 7 Demokratie und repräsentativ-parlamentarisches Regierungssystem 153
I. Stellungnahmen im Schrifttum 153
1. Die Thesen Carl Schmitts 153
2. Die Thesen Hans Kelsens 156
3. Die Thesen der Neuen Linken 157
II. Direkte und indirekte Demokratie 159
1. Der repräsentative Parlamentarismus als mögliche rechtliche Organisationsform der Demokratie 159
2. Der repräsentative Parlamentarismus als notwendige politische Organisationsform der modernen Gesellschaft 163
3. Demokratie und Homogenität 165
§ 8 Das repräsentativ-parlamentarische Regierungssystem und der Parteienstaat 167
I. Stellungnahmen im Schrifttum 167
1. Die Thesen von Gerhard Leibholz 167
2. Neuere Stellungnahmen 169
II. Die Funktion der Parteien 169
1. Der Stand der Diskussion 169
2. Bestimmung der politischen Willensbildung 171
3. Zur Stellung der Parteien im Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß 173
4. Zur Funktion der Wahl im Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß 176
5. Die Zuständigkeiten der Partei 180
6. Zum Verhältnis von Parteien und Fraktionen 182
§ 9 Die Funktion des freien Mandates des Abgeordneten 184
I. Die These der Unvereinbarkeit mit dem Parteienstaat 184
II. Die Funktionen des freien Mandates im einzelnen 188
1. Die organisatorische Funktion 188
2. Die kommunikative Funktion 192
III. Freies Mandat und Parteizugehörigkeit des Abgeordneten 198
1. Abgeordneter und Partei bzw. Fraktion 198
2. Fraktionswechsel und Verlust des Mandates 201
Zweiter Teil: Die Rechtsstellung des Bundestages bei der Regierungsbildung 203
Kapitel 1: Die Regierungsbildung in der jüngeren deutschen Verfassungsgeschichte 203
§ 10 Kanzlerwahl und Kanzlerernennung 203
I. Grundzüge 203
II. Die Regelung in der Reichsverfassung vom 16.4.1871 und die Praxis 204
III. Die Regelung in der Reichsverfassung vom 11.8.1919 205
1. Ihre theoretischen Grundlagen 205
2. Die dualistische Stellung des Reichskanzlers 210
3. Politische Voraussetzungen 211
§ 11 Die Kanzlerbenennung in der Weimarer Republik 212
I. Die herrschende Meinung im Schrifttum 212
II. Die Mindermeinungen im Schrifttum 215
1. Vorrang des Reichstages 215
2. Vorrang des Reichspräsidenten 217
III. Die politische Praxis 221
1. Vorrang des Reichstages 221
2. Gleicher Rang von Reichstag und Reichspräsident 223
3. Vorrang des Reichspräsidenten 225
IV. Die Bestellung der Ministerpräsidenten in den Ländern 229
V. Würdigung 230
Kapitel 2: Die Bestellung des Bundeskanzlers und die Regierungsbildung im Bund 232
§ 12 Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten 232
I. Freiheit und Gebundenheit der Ausübung 232
1. Die These 232
2. Die Ansichten in der Literatur 232
3. Entstehungsgeschichte 234
4. Die Praxis bis 1969 235
II. Rechtliche Voraussetzung der Ausübung 237
1. Fehlen der Präsentation eines Kandidaten durch die Fraktionen 237
2. Prüfungsrecht des Bundespräsidenten 238
3. Rechtliche Bindung des Vorschlagsrechts 239
4. Kritik der h. L. von der Vorschlagsfreiheit 242
III. Die Stellung des Präsidenten in den Vorverhandlungen 244
§ 13 Die Wahl des Bundeskanzlers 245
I. Die Regelung des Grundgesetzes 245
II. Zur Ersetzbarkeit des Wahlaktes 248
1. Ausschluß von Legalitätsreserven im Normalfall 248
2. Die Regelung für den Verteidigungsfall 249
III. Die Koalitionsabsprache 250
1. Inhalt der Koalitionsabsprachen 251
2. Rechtliche Qualifizierung der Koalitionsverhandlungen 253
3. Die Partner der Koalitionsabsprachen 256
4. Die Verbindlichkeit der Koalitionsabsprachen 259
§ 14 Die Ablösung des Bundeskanzlers 266
I. Das sog. konstruktive Mißtrauensvotum 266
1. Die systematische Einordnung der Art. 67 und Art. 115 h Abs. 2 GG 266
2. Die Entstehungsgeschichte 268
3. Die Ergänzungen durch die Geschäftsordnung des Bundestages 270
II. Die Vertrauensfrage gem. Art. 68 GG 270
III. Weitere Formen der Bekundung der Mißbilligung 273
1. Die Praxis des Bundestages 273
2. Der Stand der Diskussion im Bundestag und in der Literatur 274
3. Das Vertrauensfrage-Ersuchen 277
IV. Die Kritik am konstruktiven Mißtrauensvotum 287
1. Vereinbarkeit mit dem parlamentarischen System 287
2. Keine Verhinderung von Regierungskrisen 290
§ 15 Die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages 292
I. Die Ernennung 292
1. Ernennungspflicht 292
2. Ernennungsfreiheit 298
3. Außerordentliches Ernennungsrecht des Bundespräsidenten ohne Wahl 298
II. Entlassung 302
III. Die Auflösung des Bundestages 303
1. Die Regelung des Art. 63 Abs. 4 GG 303
2. Vergleich mit der Regelung des Art. 25 WRV 303
3. Die Funktion der Auflösung gem. Art. 63 Abs. 4 GG 304
4. Die Regelung des Art. 68 Abs. 2 GG und ihre Funktion 305
5. Die Rechtsfolgen der Auflösung 307
6. Die Stellung des Bundenpräsidenten 307
§ 16 Die Regierungsbildung 311
I. Der Vorgang der Regierungsbildung 311
1. Die organisatorischen und personellen Aspekte der Regierungsbildung 311
2. Die Regierungsbildungen bis 1969 313
II. Die Mitwirkungszuständigkeiten des Bundestages 318
1. Die organisatorische Regierungsbildung 318
2. Die personelle Regierungsbildung 320
3. Die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten im Verhältnis zum Bundestag 324
III. Mißbilligung des Bundestages gegenüber Ministern 325
1. Begründung eines Mißbilligungsrechtes 325
2. Wirkung einer Mißbilligung 327
IV. Zum Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung 327
Schrifttumsverzeichnis 329
Namenverzeichnis 341
Sachwortverzeichnis 344