Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht
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Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der »Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes«
- Authors: Picot, Gerhard
- Series: Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 347
- (1978)
Book Details
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| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 19 | ||
| Einleitung: Die Gewinnumverteilungs-Problematik im Wandel der Tagespolitik | 21 | ||
| Erster Teil: Gegenständliche und methodologische Vorüberlegungen | 23 | ||
| I. Entwicklung und Ziele der obligatorischen Gewinnumverteilung | 23 | ||
| II. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung. — Die obligatorische betriebliche und überbetriebliche Gewinnumverteilung, insbesondere die ,Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes' vom 19.1.1974 als Beispiel der Umverteilungs-Problematik und konkret zu beurteilender Tatbestand | 27 | ||
| III. Aufbau und Methode der Untersuchung | 31 | ||
| IV. Verfassungsrechtliche und verfassungsmethodologische Grundfragen | 33 | ||
| Zweiter Teil: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes | 37 | ||
| I. Die Steuergesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 GG | 37 | ||
| 1. Der verfassungsrechtliche Steuer-Begriff unter Übernahme der Steuer-Definition des § 1 Abs. 1 RAO | 38 | ||
| a. Die Notwendigkeit „einmaliger oder laufender Geldleistungen | 38 | ||
| a1. Gewinnbeteiligung durch ausschließliche Überführung von mittelbaren und (oder) unmittelbaren Beteiligungswerten | 39 | ||
| b1. Gewinnbeteiligung durch wahlweise Überführung von (Bar-)Geldleistungen oder mittelbaren bzw. unmittelbaren Beteiligungswerten | 39 | ||
| b. Die Notwendigkeit der Erhebung von Geldleistungen „zur Erzielung von Einkünften | 40 | ||
| a1. Abgrenzung der (zweckgebundenen, sozial- bzw. wirtschaftslenkenden) Steuern von den außerfinanzrechtlichen Ausgleichs- bzw. Lenkungs-Abgaben | 40 | ||
| a2. Die Abgrenzungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts | 42 | ||
| b2. Die Abgrenzungspraxis des Bundesverfassungsgerichts | 42 | ||
| c2. Die Kritik Selmers an dieser Abgrenzungspraxis und Wertung dieser Kritik | 45 | ||
| d2. Die Auswechslung der sog. Nebenzweck-Theorie gegen die sog. Ertragsrelevanz-Theorie durch Knies und die neue Steuerdefinition durch § 3 Abs. 1 AO (1977) | 47 | ||
| e2. Die Solidar-Bezogenheit einer Ausgleichsabgabe und ihre Wirkung auf die Abgrenzung anhand des neuen § 3 Abs. 1 AO (1977) | 49 | ||
| b1. Subsumtive Betrachtung der obligatorischen Gewinnbeteiligung anhand des steuerlichen Einnahmeerzielungs-Merkmals (§ 3 Abs. 1 AO [1977]) und der Solidar-Bezogenheit der außerfiskalischen Ausgleichsabgabe | 57 | ||
| a2. Die betriebliche Gewinnbeteiligung mit einem innerbetrieblichen Solidarausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb eines Produktionsbetriebes | 57 | ||
| b2. Die überbetriebliche Gewinnbeteiligung mit einem überbetrieblichen Solidarausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb eines oder mehrerer Produktions- bzw. Wirtschaftszweige | 59 | ||
| c2. Die betriebliche und überbetriebliche Gewinnbeteiligung und die Möglichkeit der sachlichen bzw. personellen Solidarverfremdung | 61 | ||
| 2. Zusammenfassung | 63 | ||
| II. Die Sachgesetzgebungskompetenz gemäß Art. 73 ff. GG | 65 | ||
| 1. Die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Nr. 12 GG (,Arbeitsrecht' und ,Sozialversicherung') | 67 | ||
| a. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Regelung des ,Arbeitsrechts' | 68 | ||
| a1. Die gesetzliche Normierung als Gestaltungsmittel der Gewinnbeteiligung i n ihrem Konflikt mit der Zuständigkeit der Sozialpartner | 68 | ||
| b1. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Gestaltung einer umfassenden Sozialordnung mit Mitteln des Arbeitsrechts | 68 | ||
| a2. Die betriebliche Gewinnbeteiligung | 69 | ||
| b2. Die überbetriebliche Gewinnbeteiligung | 70 | ||
| c2. Die Gewinnbeteiligung unter Einbeziehung außerhalb der Arbeitsverhältnisse stehender — solidarfremder — Personen(-gruppen), insbesondere die sog. allgemeine Vermögensabgabe | 70 | ||
| c1. Die Indienstnahme der Gewinnbeteiligung für staatliche Lenkungsmaßnahmen | 71 | ||
| a2. Die Gewinnbeteiligung im Dienste der staatlichen Förderung der Vermögensbildung | 71 | ||
| a3. Die Kritik Forsthoffs an der Einbeziehung der staatlichen Förderung der Vermögensbildung in den Gegenstand ,Arbeitsrecht´ | 71 | ||
| b3. Wertung dieser Kritik anhand der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts | 71 | ||
| c3. Zusammenfassende Folgerung für die Gewinnbeteiligung | 72 | ||
| b2. Die Gewinnbeteiligung im Dienste (primär) der Vermögenspolitik sowie weiterer staatlicher Lenkungsvorstellungen | 72 | ||
| b. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur Regelung der ,Sozialversicherung' | 73 | ||
| a1. Der Gegenstand der ,Sozialversicherung´ | 74 | ||
| b1. Die Gewinnbeteiligung unter Einbeziehung ,solidarfremder' Personen(-gruppen), insbesondere die sog. allgemeine Vermögensabgabe und die Sprengung der Solidarbezogenheit der ,Sozialversicherung' | 75 | ||
| 2. Die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Nr. 11 GG (,Recht der Wirtschaft') | 77 | ||
| a. Der Gegenstand des ,Rechtes der Wirtschaft' | 77 | ||
| a1. Die weite Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht | 78 | ||
| b1. Die enge Auslegung durch Kirchhof / Walter | 78 | ||
| c1. Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des Art. 20 Abs. 1 GG | 79 | ||
| b. Die Gewinnbeteiligung und ihre staatliche Umverteilungsfunktion im Rahmen wirtschaftlicher Normgebung | 79 | ||
| 3. Das Gesetzgebungsrecht des Bundes gemäß Art. 72 GG für die Gewinnbeteiligung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung | 81 | ||
| III. Zusammenfassende Betrachtung der Kompetenz des Bundes zur Normierung der Gewinnumverteüung | 81 | ||
| Dritter Teil: Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz des Bundes | 85 | ||
| I. Die Ausstrahlung der Inhaltsbestimmung des Steuerbegriffs anhand des systematisch-teleologischen Normzusammenhanges der Art. 105 ff. GG auf die Ertragskompetenz | 85 | ||
| II. Die föderale Ertrags- und Verwaltungsaufteilung bezüglich der finanzverfassungsrechtlich klassifizierten Umverteilungssysteme | 86 | ||
| III. Die ausschließliche Ertragshoheit des sachlich zuständigen Gesetzgebers für die außerfinanzverfassungsrechtlich klassifizierten Umverteilungssysteme und die mögliche Delegierung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz | 87 | ||
| Vierter Teil: Die grundrechtlichen Schranken der obligatorischen Gewinnumverteilung im sozialen Rechtsstaat | 90 | ||
| I. Die freiheits- und teilhaberechtliche Bedeutung der Grundrechte im Wandel der Wirklichkeit und des Grundrechtsverständnisses | 90 | ||
| 1. Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip als allgemeine Leitprinzipien im sozialen Rechtsstaat | 91 | ||
| 2. Der staatszielbestimmende Charakter der Grundrechte | 93 | ||
| 3. Die Gewinnbeteiligung als eine durch Sozialstaatsklausel und Grundrechte vorgeformte ,sozialstaatliche Grundrechtsaufgabe´ | 94 | ||
| II. Die Grundrechte der Leistungsträger und Leistungsempfänger im sozialen Rechtsstaat | 96 | ||
| 1. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG in seiner Bedeutung für die Abgrenzung der Leistungsträger und Leistungsempfänger | 96 | ||
| a. Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes | 97 | ||
| b. Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Bildung eines Gewinnumverteilungssystems innerhalb des Gesellschafts-Ganzen unter besonderer Berücksichtigung der Solidarbezogenheit des Ausgleichssystems | 97 | ||
| c. Konkretisierung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Belastung und Begünstigung begrenzter Personenkreise innerhalb der Gewinnumverteilungssysteme | 99 | ||
| a1. Die Bestimmung der Leistungsträger innerhalb des Ausgleichssystems | 99 | ||
| b1. Die Bestimmung der Leistungsempfänger innerhalb des Ausgleichssystems | 101 | ||
| d. Das vermögenspolitische Sonderproblem der Verstärkung der vorgegebenen (Einkommens-)Ungleichheit durch eine obligatorische Regelung der betrieblichen Gewinnbeteiligung | 103 | ||
| 2. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG | 103 | ||
| a. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und die gesetzliche Gewinnbeteiligung zu Lasten der Leistungsträger | 104 | ||
| a1. Der Schutz des Eigentums als Rechtsinstitut | 104 | ||
| b1. Der Schutz bestehender subjektiver Eigentumsrechte | 105 | ||
| a2. Der Eigentumsschutz im Falle der obligatorischen mittelbaren Beteiligung bzw. Abführung von (Bar-) Geldbeträgen | 106 | ||
| a3. Die Frage, ob und inwieweit Art. 14 GG der Auferlegung von Geldleistungspflichten eine Grenze setzen kann | 106 | ||
| a4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 106 | ||
| a5. Die anfängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 106 | ||
| b5. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht und die Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht | 107 | ||
| b4. Der Methodenstreit in der Literatur über die Ausdehnung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffes auf das Vermögen als Ganzes | 108 | ||
| c4. Beurteilung des Methodenstreites | 109 | ||
| b3. Eigentumsgarantie und Sozialisierungsvorbehalt gemäß Art. 15 GG | 110 | ||
| c3. Bestimmung der Grenze zwischen Sozialbindung des Eigentums und (entschädigungspflichtiger) Enteignung im Falle der Erhebung zweckgebundener Geldabgaben, insbesondere Umverteilungsabgaben | 112 | ||
| a4. Bestimmung der Grenze nach dem Inhalt der Zweckbindung einer Abgabe und dem betroffenen Personenkreis | 113 | ||
| b4. Bestimmung der Grenze nach dem Übermaßverbot als Regulativ der Abgabe | 114 | ||
| a5. Die Grenze zwischen Sozialbindung des Eigentums, Enteignung und der Antastung des Wesensgehaltes wirtschaftlichen Eigentums im Falle der Ausgleichsabgaben | 116 | ||
| b5. Konkrete Abgrenzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und einer erdrosselnden, konfiskatorischen Gewinnabgabe nach der Privatnützigkeitstheorie | 118 | ||
| a6. Die Situationsbefangenheit des Eigentums | 118 | ||
| a7. Das Produktiveigentum | 119 | ||
| a8. Das Produktiveigentum des Einzelunternehmers | 120 | ||
| b8. Das Produktiveigentum der Anteilseigner | 120 | ||
| b7. Das ,Gesamtvermögen´ | 122 | ||
| b6. Die privatnützige Verwendbarkeit des Eigentums und die Sicherung einer angemessenen Ertragskraft | 123 | ||
| a7. Die Belastung der Einzelunternehmen | 123 | ||
| b7. Die Belastung der Anteilseigner | 125 | ||
| c7. Die Belastung des ,Gesamtvermögens' | 126 | ||
| c6. Die privatnützige Verwendbarkeit des Eigentums und die Sicherung der Sachherrschaft sowie der wirtschaftlichen Funktion des Eigentums | 126 | ||
| d3. Ergebnis für die obligatorische mittelbare Beteiligung bzw. Abführung von (Bar-) Geldbeträgen | 128 | ||
| a4. Im Falle der Gewinnbeteiligung (i. e. S.) | 128 | ||
| b4. Im Falle der sog. allgemeinen Vermögensabgabe | 128 | ||
| b2. Der Eigentumsschutz im Falle der obligatorischen unmittelbaren Beteiligung | 129 | ||
| a3. Die obligatorische unmittelbare Beteiligung als (entschädigungspflichtige) Enteignung | 129 | ||
| b3. Die verfassungsrechtlich zulässige fakultative Regelung mit der Wahlmöglichkeit zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung bzw. (Bar-) Geldabgabe | 130 | ||
| b. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und das gesetzliche Veräußerungsverbot zu Lasten der Leistungsempfänger | 131 | ||
| a1. Das gesetzliche (befristete) Veräußerungsverbot als Mittel zur gleichmäßigeren Strukturierung der Vermögensbildung | 132 | ||
| b1. Die verfassungsrechtliche Problematik eines gesetzlichen Veräußerungsverbotes und die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts | 132 | ||
| c1. Beurteilung des Veräußerungsverbotes im Rahmen einer Gewinnbeteiligung zum Zwecke der Vermögensbildung | 133 | ||
| 3. Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG | 134 | ||
| a. Das Verhältnis von Art. 12 zu Art. 14 GG | 135 | ||
| a1. Die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts | 135 | ||
| b1. Die Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts | 136 | ||
| c1. „Eigentümer als Beruf\" und die Anerkennung durch das Verfassungsrecht | 136 | ||
| b. Die Unzulänglichkeit der ,Stufen-Lehre´ für die Beurteilung interventionistischer Lenkungsvorschriften | 137 | ||
| c. Die obligatorische Regelung der Gewinnabgabe und die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit | 139 | ||
| d. Die Unergiebigkeit einer kumulativen Prüfung der Gewinnabgabe anhand der Art. 12 und 14 GG | 141 | ||
| 4. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG | 141 | ||
| a. Die (positive) allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG zugunsten der Leistungsträger | 142 | ||
| a1. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG, insbesondere die Bestandsgewährleistung der Vereinigung | 142 | ||
| b1. Die Wesensgehaltssperre der Bestandsgewährleistung und ihre Wirkung auf die Aktiengesellschaften | 143 | ||
| c1. Beurteilung der obligatorischen Gewinnbeteiligung: Die unmittelbare (betriebliche und überbetriebliche) Gewinnbeteiligung als Verstoß gegen die positive Vereinigungsfreiheit | 147 | ||
| b. Die (negative) allgemeine Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG und die sog. Zwangsinkorporierung der Leistungsempfänger | 147 | ||
| 5. Die Institutions- und Betätigungsgarantie der Koalitionen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG | 149 | ||
| a. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG | 149 | ||
| b. Die Tarifautonomie als Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesetzgeber und Tarifparteien | 150 | ||
| a1. Der absolute Regelungs-Vorrang der Tarifparteien innerhalb des ,Kernbereichs der Koalitionsbetätigung' | 151 | ||
| b1. Konkretisierung der »Kernbereichstheorie' unter Verwendung der historischen Betrachtungsweise als Interpretationsmittel | 151 | ||
| a2. Die inhaltliche Begrenzung der funktionalen Kernbereichsgarantie | 153 | ||
| b2. Die sektorale Begrenzung der funktionalen Kernbereichsgarantie | 155 | ||
| c1. Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei einer Regelung außerhalb des Kernbereichs | 156 | ||
| d1. Die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers für die den sektoralen Bereich der Tarifautonomie überschreitenden Gewinnbeteiligungssysteme | 157 | ||
| c. Die innere Verbandsautonomie, insbesondere die Gegnerunabhängigkeit und ihre Berührung durch die unmittelbare Gewinnbeteiligung | 159 | ||
| a1. Die institutionelle Garantie des Tarif Vertragssystems als Folgerung eines arbeitsrechtlichen Problemansatzes | 160 | ||
| b1. Die Kritik der Literatur an der institutionellen Wertung der Generalunabhängigkeit | 161 | ||
| a2. Die Kritik von Scholz | 161 | ||
| b2. Die Kritik von Schwerdtfeger | 162 | ||
| c2. Die Kritik von Raisch | 163 | ||
| c1. Zusammenfassende Inhalts- und Zweckbestimmung der Koalitionsfreiheit im Hinblick auf die Gegnerunabhängigkeit als Prinzip des Tarifvertragssystems | 165 | ||
| d1. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der obligatorischen Gewinnbeteiligung | 166 | ||
| a2. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der unmittelbaren betrieblichen und überbetrieblichen Gewinnbeteiligung | 166 | ||
| b2. Koalitionsverfassungsrechtliche Bewertung der fondsmäßig organisierten, unmittelbaren betrieblichen oder überbetrieblichen Gewinnbeteiligung | 167 | ||
| 6. Das Grundrecht der Leistungsträger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit gem. Art. 2 GG | 168 | ||
| a. Das Verhältnis des Art. 2 Abs. 1 GG zu anderen Grundrechtsnormen im Bereich der Abgabenerhebung | 169 | ||
| b. Die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der inländischen juristischen Personen und ihrer Anteilseigner | 172 | ||
| c. Der Eingriff der Gewinnbeteiligung in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit | 173 | ||
| d. Einschränkbarkeit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aufgrund der Vorbehaltsklauseln i n Art. 2 Abs. 1 GG | 174 | ||
| a1. Der Vorbehalt der ,Rechte anderer´ | 175 | ||
| b1. Der Vorbehalt der ,verfassungsmäßigen Ordnung' | 176 | ||
| a2. Die formelle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der Gewinnbeteiligung | 177 | ||
| b2. Die materielle Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung der Gewinnbeteiligung | 177 | ||
| a3. Die gesonderte Prüfung der speziellen Grundrechtsnormen | 179 | ||
| b3. Die Prinzipien der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkung auf die gesetzliche Regelung der Gewinnbeteiligung | 179 | ||
| c3. Die Wesensgehaltgarantie und ihre Auswirkung auf die gesetzliche Regelung der Gewinnbeteiligung | 183 | ||
| Zusammenfassung: Die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der ,Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes' | 187 | ||
| Literaturverzeichnis | 207 |