Book Details

ISBN:    978-3-428-42653-9

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-42653-9

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    129

Keywords:    Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz Unterlassen Verfassungsbeschwerde

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Friedrich Jülicher

Subjects:    Constitution ,

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Institution:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	11
§ 1 Einführung	11
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Themas und allgemeine Fragestellung	11
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	15
§ 2 Problemstellung, Gang und Abgrenzung der Untersuchung	18
I. Problemstellung	18
II. Gang und Abgrenzung der Untersuchung	20
Erster Teil: Auslegung und Rechtsfortbildung bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlichem Begünstigungsausschluß	22
§ 3 Auslegung und verfassungskonforme Auslegung	22
I. Auslegung	22
II. Verfassungskonforme Auslegung	22
§ 4 Richterliche Rechtsfortbildung	24
I. Fragestellung	24
II. Rechtsfortbildung bei teilweisem Unterlassen des Gesetzgebers und willkürlicher Nichtbegünstigung	25
1. Stellungnahmen im Schrifttum	25
2. Kritik	26
3. Zulässigkeit und Grenzen einer Analogie bei teilweisem gesetzgeberischen Unterlassen und willkürlicher Nichtbegünstigung	29
III. Rechtsfortbildung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers	33
A. Absolutes gesetzgeberisches Unterlassen und Grundrechtsschutz	33
1. Beispiele absoluten gesetzgeberischen Unterlassens	33
2. Begrenzung der Untersuchung im Hinblick auf den Grundrechtsschutz	34
B. Richterliche Verfassungskonkretisierung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers	36
1. Verfassungskonkretisierung durch richterliche Rechtsfortbildung	36
2. Grenzen der Rechtsfortbildung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers	40
3. Beispiele verfassungskonformer Rechtsfortbildung	42
§ 5 Zusammenfassung	47
Zweiter Teil: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlichem Begünstigungsausschluß	48
§ 6 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahmen im Schrifttum	49
I. Bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	49
1. Entscheidung bei gesetzgeberischem Unterlassen und verfassungswidrigem Begünstigungsausschluß	49
2. Entscheidung bei willkürlichem Begünstigungsausschluß	51
II. Stellungnahme der herrschenden Meinung im Schrifttum	55
III. Kritik	56
§ 7 Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit eines gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßenden Gesetzes	59
I. Meinungsstand	59
1. Folgen eines teil weisen gesetzgeberischen Unterlassens	59
2. Folgen eines willkürlichen Begünstigungsausschlusses	60
II. Stellungnahme	61
1. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bei ausdrücklichem und konkludentem Ausschluß	61
2. Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bei unvollständiger Ausführung eines Verfassungsauftrages	65
3. Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen bei willkürlichem Begünstigungsausschluß	66
§ 8 Entscheidung bei verfassungswidrigem und ausdrücklichem willkürlichen Begünstigungsausschluß	70
I. Entscheidungsmöglichkeiten	70
II. Probleme der Nichtigerklärung eines Ausschlusses	71
1. Wirkungen der Kassation einer Ausschlußregelung	71
2. Gefahren der Kassation einer Ausschlußregelung	75
III. Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts bei der Rechtssatzkontrolle	78
1. Regelung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes	78
2. Regelung des Grundgesetzes	79
IV. Zulässigkeit und Grenzen der Nichtigerklärung eines ausdrücklichen Ausschlusses	83
1. Kassation eines ausdrücklichen Ausschlusses bei Gesetzen der gewährenden Staatstätigkeit	83
2. Nichtigerklärung eines ausdrücklichen Begünstigungsausschlusses in belastenden Gesetzen	92
§ 9 Entscheidung bei gesetzgeberischem Unterlassen und konkludentem willkürlichen Begünstigungsausschluß	97
I. Entscheidung bei absolutem Unterlassen des Gesetzgebers	97
II. Entscheidung bei teilweisem gesetzgeberischen Unterlassen und konkludentem willkürlichen Begünstigungsausschluß	98
1. Möglichkeit der Nichtigerklärung	98
2. Zulässigkeit und Grenzen der Nichtigerklärung bei konkludentem Ausschluß	99
§ 10 Zusammenfassung	102
Dritter Teil: Zulässigkeit und Begründetheit der Urteilsverfassungsbeschwerde bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlicher Nichtbegünstigung	104
§ 11 Zulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde	104
I. Einwände im Schrifttum gegen die Zulässigkeit	104
II. Schlüssige Rüge einer Grundrechtsverletzung	105
1. Möglichkeiten der Grundrechtsverletzung bei gerichtlichen Entscheidungen	105
2. Rüge der Grundrechtsverletzung	106
III. Beschwer	107
IV. Rechtsschutzbedürfnis	109
A. Fragestellung	109
B. Rechtsschutzbedürfnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde bei verfassungswidriger Rechtsanwendung	110
C. Rechtsschutzbedürfnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde bei gesetzgeberischem Unterlassen und willkürlichem Begünstigungsausschluß	111
1. Meinungsstand und Problemstellung	111
2. Grenzen der unmittelbaren Anfechtung eines gesetzgeberischen Unterlassens und eines willkürlichen Begünstigungsausschlusses	113
3. Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der angefochtenen Urteile	114
§ 12 Fragen der Begründetheit und des Entscheidungsausspruchs bei der Urteilsverfassungsbeschwerde	118
I. Grundrechtsverletzung durch fehlerhafte Rechtsanwendung der Gerichte	118
1. Verfassungsgerichtliche Prüfung der angefochtenen Urteile	118
2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	119
II. Entscheidung über die Urteilsverfassungsbeschwerde bei ausdrücklichem und konkludentem Ausschluß	120
§ 13 Zusammenfassung	121
Literaturverzeichnis	123