Book Details

ISBN:    978-3-428-44578-3

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-44578-3

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    168

Keywords:    Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht Ausländer /Rechtsvergleichung Parteimitglied /Rechtsvergleichung USA /Polizeirecht USA /Staatsrecht, Verfassungsrecht

Author Details

Christoph von Katte

Subjects:    Constitution ,

Pricing

Institution:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	13
Problemstellung	15
Erster Teil: Die Regelung des Parteiengesetzes	20
1. Der Parteibegriff	20
2. Zum Begriff des „Ausländers	22
3. Das Fehlen einer Wohnsitzklausel	22
4. Zur Reichweite der Mehrheitsklausel	23
5. Die Entstehungsgeschichte der Ausländerklausel (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 PartG)	25
Zweiter Teil: Die Stellung ausländischer Parteimitglieder	28
1. Parteibeitritt	28
2. Parteiinterna	29
3. Parteiorgane	31
a) Die Hauptversammlung	31
aa) Parteiprogramme	32
bb) Parteiauflösung	36
cc) Parteiinterne Wahlen	37
dd) Die Kandidatenauswahl für politische Wahlen	38
Zusammenfassung	38
b) Der Vorstand	39
aa) Die Nominierung der Parlamentsbewerber	40
bb) Das Einspruchsrecht des Vorstands	44
cc) Die Unterzeichnung der Listenwahlvorschläge	45
dd) Parteitage	47
ee) Vorstandsmitglieder im Präsidium	47
Zusammenfassung	48
4. Einfluß der Parteien auf Abgeordnete, Fraktion und Parlament	50
5. Der Einfluß der Parteien auf die Regierung	53
Zusammenfassung	54
6. Die Mitwirkung von Fremden in den Parteischiedsgerichten	54
Zusammenfassung	59
7. Die Aufstellung der Parlamentsbewerber	59
a) Die verfassungsrechtliche Funktion der Wahl	60
b) Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Kandidatenauswahl	60
c) Die gesetzliche Regelung der Kandidatennominierung	62
d) Die Beteiligung von Fremden an dem Kandidatennominierungsprozeß	63
8. Das faktische Nominierungsmonopol der Parteien	65
9. Einflußnahme auf die Kandidatennominierung für Landeswahlen	68
Dritter Teil: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus	69
1. Der Begriff „Staatsgewalt	70
2. Die Teilhabe von Fremden an der Ausübung der Staatsgewalt	72
a) In dem Bereich der Wahlen	72
b) In dem Bereich der vollziehenden und gesetzgebenden Gewalt	73
3. Der Volksbegriff in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG	76
Die Verwendung des Begriffs „Volk\" im Grundgesetz	76
4. Das Demokratiegebot des Grundgesetzes und die Teilhabe von Fremden an der Staatsgewalt	78
a) Pflichten des Staatsangehörigen und des Staatsfremden	81
aa) Die Verpflichtung zum Wehrdienst	82
bb) lus avocandi	84
cc) Treue- und Gehorsamspflicht des Staatsangehörigen	85
dd) Ausreise- und Auswanderungsfreiheit	86
ee) Steuerpflicht	88
ff) Öffentliche Ehrenämter und Pflichten	89
b) Auswertung der verschiedenartigen Rechts- und Pflichtenstellung	90
c) Schlußfolgerungen	92
Vierter Teil: Aufgaben und Stellung der Parteien nach dem Grundgesetz	94
1. Historische Entwicklung der deutschen Parteien	94
2. Der Funktionswandel politischer Parteien	96
3. Die verschiedenartige Interessengewichtung	98
4. Die Integrationsfunktion der Parteien	100
5. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien	101
6. Der Stand der Diskussion	105
Eigene Stellungnahme	107
Fünfter Teil: Die Mitgliedschaft von Fremden in politischen Parteien der Vereinigten Staaten von Amerika	112
Einleitung	112
Erster Abschnitt: Fremde als Parteimitglieder	113
1. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten	113
2. Die Mitgliedschaft in politischen Parteien der Vereinigten Staaten	114
a) Die Parteimitgliedschaft im sozialen Sinn	116
b) Die Parteimitgliedschaft im rechtlichen Sinn	116
3. Der Aufbau amerikanischer Parteien	116
4. Die Integrationsfunktion der Parteien	118
a) Die Mitgliedschaft im rechtlichen Sinn	119
b) Aktives parteiinternes Wahlrecht	121
c) Passives parteiinternes Wahlrecht	122
5. Staaten ohne gesetzliche Beschränkung einer Mitgliedschaft	124
6. Die Stellung des Fremden bei den Vorwahlen	124
7. Die Teilnahme von Fremden an den Vorwahlen	125
Zusammenfassung	126
Zweiter Abschnitt: Die verfassungsrechtliche Stellung der Fremden	126
1. Die wirtschaftliche und berufliche Stellung der Fremden	127
a) Rational basis	128
b) Special public interest	128
c) Der „compelling justification\" Maßstab	130
d) Suspect classification, inherent suspect, close judicial scrutiny — Maßstab	131
e) Compelling interest doctrine	132
f) Fremde als Rechtsanwalt	133
2. Fremde im öffentlichen Dienst des Bundes	135
Zusammenfassung	137
3. Der öffentlich-rechtliche Status des Fremden	139
a) Einreise (admission) von Fremden	140
b) Ausweisung	141
c) Einbürgerung (Naturalization)	143
d) Meinungsfreiheit	144
e) Wahlrecht	148
Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme	149
Schluß: Zusammenfassung und Ergebnis	152
Literaturverzeichnis	155