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Politische Vereinigungen unter dem Grundgesetz

Politische Vereinigungen unter dem Grundgesetz

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-42370-5
978-3-428-02370-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42370-5
Edition
1
Language
German
Pages
160
Subjects
Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einführung 11
I. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit 11
II. Koalitionen 13
III. Parteien 15
IV. Das kollektive Element in der demokratischen Politik 18
Erster Teil: Die Organisationsfreiheit 23
I. Verfassungsgeschichtliche Ursprünge 23
II. Politische Vereinigungen und die Lehre vom Staat 28
1. Die „organische\" Staatslehre 28
2. „Vergesellschaftung\" des Staates? 30
3. Staat und Gesellschaft in der demokratischen Nation 32
III. Die Staatsfreiheit der Organisation 34
1. Die Freiheitlichkeit der demokratischen Gesellschaft 34
2. Die Staatsfreiheit politischer Vereinigungen nach dem Grundgesetz 35
IV. Das Gebot des demokratischen Aufbaus 38
1. Soziologische Analyse der Infrastruktur 38
2. Sind oligarchische Vermachtungen unvermeidbar? 41
3. Die gesellschaftliche Dimension des im Grundgesetz enthaltenen Demokratiegebotes 46
a) Die soziale Komponente der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung 46
b) Die exemplarische Bedeutung des für Parteien geltenden Demokratiegebotes 48
Zweiter Teil: Die Programmfreiheit 52
I. Rechtliche Begrenztheit der Ziele? 52
1. Das Planen für kollektives Handeln 52
2. Bindung an eine „Staatsräson\"? 55
II. Propaganda für verfassungsfeindliche Endziele 59
1. Das Schutzobjekt „freiheitliche demokratische Grundordnung 59
2. Ist es rechtswidrig, ein verfassungsfeindliches Programm zu verbreiten? 66
3. Folgerungen 70
Dritter Teil: Die Aktionsfreiheit 72
I. Einflußnahme auf die öffentliche Meinung 72
II. Einflußnahme auf die Staatstätigkeit 74
1. Störung des „Repräsentationssystems\"? 74
2. Die Vergabe von Parlamentsmandaten an Verbandsvertreter 81
3. Intervention im Exekutivbereich? 87
4. Übernahme staatlicher Funktionen? 89
III. Die Sicherung der verfassungskonformen Staatspraxis 92
1. Die Erzwingung staatlicher Transparenz 92
2. Die Machtausgleichskomponente 95
Vierter Teil: Das Verbot völkerverständigungsfeindlicher Tätigkeit 100
I. Die Tradition des Völkerverständigungsgedankens 100
1. Der Auftrag des Verfassunggebers 100
2. Geistesgeschichtliche Ursprünge 102
a) Historisch-rationale Wurzeln 102
b) Das christliche Friedensgebot 105
II. Die Unerläßlichkeit des innergesellschaftlichen Friedensschutzes 107
III. Konsequenzen des Völkerverständigungsgebotes 109
1. Die Tatbestände 109
2. Die aktuelle Rechtswidrigkeit 111
Fünfter Teil: Das Verbot von Vereinigungen 113
I. „Die Strafgesetze\" als Aktionsschranke 113
1. Historische Deutung der Vorbehaltsklausel 113
2. Strafgesetze als allgemeine Gesetze 114
3. Die verbotsauslösenden Strafgesetze 117
II. Legalität oder Opportunität? 118
III. Die Kompetenzfrage 122
1. Ungeschriebene Zuständigkeit der Bundesexekutive? 122
2. Ist die Exekutive überhaupt zuständig? 124
IV. Die Bannkraft von Verdikten 128
1. Die unmittelbaren Rechtsfolgen 128
a) Impliziert Art. 21 Abs. 2 GG ein Parteiverbot? 128
b) Ist eine Vermögenskonfiskation zulässig? 130
c) Automatischer Mandatsverlust? 131
d) Sofortige Vollziehbarkeit von Vereinsverboten? 131
e) Die Erzwingung von Verboten 132
2. Ersatzorganisationen 133
3. Aufhebung und Selbstverzehr von Verwirkungsverdikten 136
Literaturverzeichnis 140
Personen- und Sachwortregister 157