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Bundesrat und Bundesaufsicht

Bundesrat und Bundesaufsicht

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Book Details

ISBN
978-3-428-40333-2
978-3-428-00333-4 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-40333-2
Edition
1
Language
German
Pages
150
Subjects
Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution
€34.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€34.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Erstes Kapitel: Begriff und Bedeutung der Bundesaufsicht 13
§ 1: Der Begriff der Bundesaufsicht 13
I. Die Bundesaufsicht als Mittel zur Gewährleistung der bundesstaatlichen Ordnung 13
II. Kontrollierende und leitende Aufsicht über die Landesverwaltung 14
III. Der Begriff der Verfassungsaufsicht 16
IV. Bundesaufsicht und Rechtsprechung durch Bundesgerichte 23
V. Zusammenfassung 25
§ 2: Verfassungsgeschichtliche Wandlungen der Bundesaufsicht 25
I. Die Bedeutung der Reichsauf sieht unter der RV v. 1871 26
II. Wandlungen der Bundesaufsicht 29
III. Zusammenfassung 31
Zweites Kapitel: Der Umfang der Bundesaufsichtskompetenz 32
§ 3: Abhängige und selbständige Aufsicht 32
I. Der Begriff der abhängigen und selbständigen Aufsicht 32
II. Bedeutung der Unterscheidung von abhängiger und selbständiger Aufsicht 36
III. Die selbständige Aufsicht im Grundgesetz 41
IV. Sinn des Ausschlusses der selbständigen Aufsicht 46
V. Zusammenfassung 49
§ 4: Umfang und Maßstäb der Aufsicht des Bundes über die Verwaltung der Länder 50
I. Die überwiegende Ansicht in der Literatur 50
II. Kritisch Stellungnahme 51
1. Wortinterpretation 51
2. Historisch vergleichende Interpretation 52
3. Die Unterscheidung von Gesetz und Recht 52
4. Die Bedeutung des Art. 84 Abs. 5 GG für die vorliegende Frage 53
5. Ausführen als eigene Angelegenheit und im Auftrag des Bundes 55
III. Bundesaufsicht und autonomer Bereich 56
IV. Aufsicht im Bereich der Rahmengesetzgebung 59
V. Die Bedeutung des Art. 37 GG für eine Aufsicht über die Beachtung des Grundgsetzes 60
1. Die Feststellung der Pflichtverletzung durch den Bundesrat 60
2. Das argumentum a maiore ad minus 61
VI. Die Bedeutung des Art. 28 Abs. 3 GG für eine Aufsicht über die Beachtung des Grundgesetzes 63
VII. Zusammenfassung 66
§ 5: Die Aufsicht des Bundes über die Gesetzgebung der Länder 67
I. Verfassungsgeschichtliche Überlieferung und überwiegende Lehre unter dem Grundgesetz 67
II. Kritik 68
1. Die Einordnung der Bundesaufsicht in Abschnitt VIII des Grundgesetzes 68
2. Ausführen als eigene Angelegenheit und im Auftrag des Bundes 69
3. Die Unterscheidung von Gesetz und Recht 69
4. Verfassungsgeschichtliche Wandlungen 69
III. Einwände gegen den Ausschluß der Aufsicht über den Landesgesetzgeber 71
1. Der Einwand, die Aufsicht richte sich gegen die Länder als geschlossene Einheiten 71
2. Die Forderung nach einer Beteiligung des Bundesrates 72
3. Die Bedeutung des Art. 28 Abs. 3 GG für eine Aufsicht über die Gesetzgebung der Länder 73
4. Die Bedeutung des Art. 37 GG für eine Aufsicht über die Gesetzgebung der Länder 74
IV. Die Aufsicht über den Erlaß von Ausführungsgesetzen durch die Länder 74
V. Die Aufsicht über den Erlaß von Rechtsverordnungen 75
VI. Zusammenfassung 76
§ 6: Die Aussicht über die Rechtspflege der Länder 77
Drittes Kapitel: Das Aufsichtsverfahren 80
§ 7: Der äußere Gang und die Organe des Aufsichtsverfahrens 80
I. Präventive und leitende Aufsicht 80
II. Repressive und kontrollierende Aufsicht 82
§ 8: Der Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften 83
I. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften als Maßstab und Mittel der Aufsicht 83
II. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Zustimmung durch den Bundesrat 88
1. Der Begriff der Allgemeinheit 88
2. Der Begriff der „Bundesregierung\" in Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 GG 89
III. Bedeutung des Zustimmungserfordernisses 92
IV. Zusammenfassung 92
§ 9: Die Befugnis zum Erlaß von Einzelweisungen 93
I. Die Einzelweisung als Mittel der leitenden Aufsicht 93
II. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Zustimmung durch den Bundesrat 94
1. Bundesgesetz i. S. des Art. 84 Abs. 5 GG 94
2. Die Beschränkung der Weisungsbefugnis auf besondere Fälle 94
3. Der Erlaß der Weisungen durch die Bundesregierung 94
4. Die Genehmigung als gesetzgeberische Modifikation des Weisungsrechtes 96
III. Gegenstand der Zustimmung des Bundesrates 98
IV. Bedeutung der Zustimmung des Bundesrates 102
V. Zusammenfassung 102
§ 10: Die Entsendung von Beauftragten zu den nachgeordneten Landesbehörden 103
§ 11: Der Beschluß des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 4 GG 105
I. Die Mängelrüge als Vorverfahren 105
II. Art und Aufgabe des Feststellungsverfahrens nach Art. 84 Abs. 4 GG 106
III. Die Verbindlichkeit der Aufsichtsentscheidungen 111
1. Die Verbindlichkeit der Mängelrüge 111
2. Die Verbindlichkeit des Feststellungsbeschlusses 113
IV. Zusammenfassung 115
§ 12: Auf sichtsverfahren und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nebeneinander 116
I. Die Ansichten in der Literatur 116
II. Kritik und eigene Stellungnahme 117
III. Zusammenfassung 120
Viertes Kapitel: Zwangsmaßnahmen gegen die Länder 122
§ 13: Der Bundeszwang 122
I. Das Verhältnis von Bundeszwang und Bundesaufsicht 122
II. Die Feststellung der Pflichtverletzung 124
III. Das Bundeszwangsverfahren in den Fällen der Bundesaufsicht nach Art. 84 GG 127
IV. Die Zustimmung des Bundesrates zu den vorgesehenen Maßnahmen 129
V. Ausübung und Bedeutung des Zustimmungsrechtes 131
VI. Zusammenfassung 132
§ 14: Bundeszwang und außerordentliche Gefahrenabwehr nach Art 91 GG 132
I. Bundeszwang und Notstand 133
II. Die Regelung des Art. 91 GG 134
III. Die Zustimmung des Bundesrates 136
Schluß 137
Literaturverzeichnis 138
Quellenverzeichnis 148