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Die Einwilligung in die Beeinträchtigung eines Grundrechtsgutes

Die Einwilligung in die Beeinträchtigung eines Grundrechtsgutes

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Eine Untersuchung im Grenzbereich von Grundrechts- und Strafrechtsdogmatik

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel I: Einleitung 9
1. Grundrechtsbezogene Einwilligungen als soziales und rechtliches Problem 9
2. Der Begriff der Einwilligung 13
3. Die faktische Möglichkeit einer Einwilligung im Grundrechtsbereich 17
Kapitel II: Die Zulässigkeit der Einwilligung 19
1. Vorgefundene Ansätze 19
a) Der Ansatz beim „Grundrechtsverzicht 19
b) Der Ansatz bei den Grundrechtstheorien 21
c) Formale Argumentationsmuster 24
d) Folgerungen für den Gang der Untersuchung 25
2. Zulässigkeit und Grundrechtsdogmatik 26
a) Die Einwilligungsfreiheit und ihre Schranken 26
aa) Der Grundrechtsschutz der Einwilligungsfreiheit 26
bb) Die Schranken der Einwilligungsfreiheit 31
b) Die Einwilligungsfreiheit bei den Einzelgrundrechten 33
aa) Grundrechte der Person 33
bb) Grundrechte der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kommunikation 36
cc) Die institutionellen Garantien der Art. 6 und 7 GG 40
dd) Justizgrundrechte 42
ee) Gleichheitsrechte 44
c) Allgemeine grundrechtsdogmatische Zulässigkeitsschranken 46
aa) Die Menschenwürde als Zulässigkeitsschranke? 46
bb) Die Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG 53
cc) Die Schranke des Sittengesetzes 56
dd) Die Schranke der Rechte anderer 58
3. Verfassungsprinzipien als Zulässigkeitskriterien 61
a) Allgemeines 61
b) Zulässigkeit und Gesetzmäßigkeitsprinzip 63
aa) Einwilligung und Vorbehalt des Gesetzes 63
bb) Einwilligung und Vorrang des Gesetzes 70
c) Einwilligung und Sozialstaatsprinzip 75
Kapitel III: Die Freiwilligkeit der Einwilligung 79
1. Einleitende Bemerkungen 79
a) Forsthoffs Bedenken gegen die Freiwilligkeit von Zugeständnissen an den Staat 79
b) Der Gang der Untersuchung 82
2. Die Freiwilligkeit der gesetzesvertretenden Einwilligung 82
a) Freiwilligkeit als Rechtsbegriff 82
b) Die Koppelung der Einwilligung an Nachteile und Vergünstigungen 84
aa) Der Grundsatz 84
bb) Die Freiwilligkeit der Einwilligung bei der Vergabe von Subventionen 86
cc) Die Koppelung der Einwilligung an Beweisnachteile und Verdächtigungen 88
dd) Die Freiwilligkeit der Einwilligung gefangener Personen 91
ee) „Gewissenszwänge 95
c) Anforderungen an die Einzelerklärung 96
aa) Einwilligung und Nichtausübung 97
bb) Der Irrtum über die Freiwilligkeit 98
cc) Die Pflicht zur Aufklärung über die Freiwilligkeit 100
dd) Die durch Täuschung erschlichene Einwilligung 102
3. Freiwilligkeit und Zwang bei der „eingriffsmildernden\" Einwilligung 105
a) Eingriffsmilderung als Einwilligungsprinzip 105
b) Die „Nebenfolgen vermeidende\" Einwilligung 107
c) Die „Hauptfolgen vermeidende\" Einwilligung 109
Kapitel IV: Schluß 114
1. Zur Bedeutung des Themas für die Dogmatik des Verfassungsrechts 114
2. Zur Bedeutung der Einwilligung für die Lehre vom Grundsatz volenti non fit iniuria im öffentlichen Recht 116
3. Die Einwilligung und das Problem der Anwendbarkeit allgemeiner Rechtfertigungsgründe im öffentlichen Recht 117
Anhang 120
Literaturverzeichnis 140