Book Details

ISBN:    978-3-428-43329-2

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-43329-2

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    287

Keywords:    Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit Verfassungspolitik Verfassungsrecht Öffentlichkeitsarbeit

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Otto Ernst Kempen

Subjects:    Constitution ,

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Einleitung	11
DARSTELLENDER TEIL: Amtliche Öffentlichkeitsarbeit in der BRD	19
Kapitel I: Methoden amtlicher Öffentlichkeitsarbeit	19
A. Information und Informationspolitik	20
B. Methoden mittelbarer Öffentlichkeitsarbeit	25
C. Methoden unmittelbarer Öffentlichkeitsarbeit	25
Kapitel II: Die Öffentlichkeitsarbeit von Justiz, Legislative und Exekutive in der BRD	27
A. Justiz	27
B. Legislative	32
C. Exekutive	38
I. Allgemeines	38
II. Die Öffentlichkeitsarbeit auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene	38
1. Mittelbare Öffentlichkeitsarbeit	39
2. Unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit	40
3. Die Rundfunkanstalten der Länder	44
Kapitel III: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung	48
A. Allgemeines	48
B. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung	49
I. Entwicklung des BPA	49
II. Rechtscharakter und Aufgaben	49
III. Organisation und Haushaltsmittel des BPA	53
1. Organisation	53
2. Haushaltsmittel des BPA	54
IV. Die mittelbare Öffentlichkeitsarbeit des BPA im Inland	55
V. Die unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit des BPA im Inland	62
VI. Zum Selbstverständnis der Regierungssprecher	76
VII. Pläne für einen Ausbau und die Neuorganisation des BPA	77
C. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien	81
D. Die Bundeszentrale für politische Bildung	83
Kapitel IV: Vergleichende Betrachtung der Öffentlichkeitsarbeit in Judikative, Legislative und Exekutive	85
VERFASSUNGSRECHTLICHER TEIL	95
Kapitel I: Fragestellung	95
Kapitel II: Amtliche Öffentlichkeitsarbeit und „Meinungsfreiheit des Staates	103
Kapitel III: Öffentlichkeitsarbeit als Regierungstechnik (Darstellung und Kritik der bisherigen Diskussion)	106
A. Öffentlichkeitsarbeit als Aufgabe integrierender Staatsleitung	106
I. Öffentlichkeitsarbeit als „Staatspflege\" (Herbert Krüger)	108
II. Öffentlichkeitsarbeit als staatsleitende Regierungstätigkeit (R. Smend und U. Scheuner)	110
1. Darstellung	110
2. Kritik	118
III. Öffentlichkeitsarbeit als Instrument effizienter „Demokratizität\" (W. Leisner)	125
1. Darstellung	125
2. Kritik	132
IV. Legitimation durch loyales Vertrauen. Zur verfassungstheoretischen Einordnung der Diskussion	144
B. Die Lehre von der „staatsfreien\" politischen Willensbildung des Volkes	156
I. Darstellung	156
II. Kritik	159
III. Legitimation durch demokratische Meinungsbildung. Zur verfassungstheoretischen Einordnung der Diskussion	169
C. Zwischenergebnis	176
Kapitel IV: Demokratische Willensbildung und amtliche Öffentlichkeitsarbeit	177
A. Die Funktion demokratischer Publizität im demokratischen Willensbildungsprozeß	179
I. Zur Weimarer Diskussion (C. Schmitt, G. Leibholz, R. Smend)	179
II. Die Funktion parlamentarischer Verhandlungspublizität unter dem Grundgesetz	184
III. Folgerungen für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit amtlicher Öffentlichkeitsarbeit	200
B. Parlamentarische Exekutivkontrolle als Informationsvermittlung	202
I. Gesetzesvorbehalt und Leistungsverwaltung	202
II. Informierende Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Exekutive	208
C. Die demokratische Publizitätspflicht der Exekutive	214
I. Zur verfassungsrechtlichen Begründung exekutivischer Publizitätspflichten	214
II. Zum subjektiven Recht auf Information	221
D. Der Funktionsverlust des Parlaments und die Tendenz zur Ausschaltung parlamentarischer Publizität	225
I. Die Exekutive als Steuerungszentrum im „organisierten Kapitalismus	225
II. Konsequenzen für die Funktion amtlicher Öffentlichkeitsarbeit	239
1. Das Technokratie-Konzept	240
2. Legitimation durch Verfahren und Legitimation der Verfahren	242
3. Parlamente und Presseämter als Institutionen zur Sicherung von Massenloyalität	246
E. Verfassungsrechtliche Grenzen exekutivischer Öffentlichkeitsarbeit	252
I. Die Verfassungswidrigkeit amtlicher Werbung	252
1. Amtliche Werbung als Konsequenz „demokratischer Eigenständigkeit\" der Regierung?	252
2. Tatsacheninformation als funktionales Äquivalent zur Parlamentspublizität	257
3. Staatliche Finanzierung oppositioneller Öffentlichkeitsarbeit als Konsequenz des sog. Parteienstaates?	262
4. Ergebnisse und Abgrenzungen	265
II. Über institutionelle Alternativen zur exekutivischen Öffentlichkeitsarbeit	268
Literaturverzeichnis	271