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Die Gewerkschaften im Prozeß der Volks- und Staatswillensbildung

Die Gewerkschaften im Prozeß der Volks- und Staatswillensbildung

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Book Details

ISBN
978-3-428-43615-6
978-3-428-03615-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-43615-6
Edition
1
Language
German
Pages
253
Subjects
Trade unions
Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erster Teil: Inhalt und Methode gewerkschaftlicher Tätigkeiten — eine Bestandsaufnahme 17
Erstes Kapitel: Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland 17
§ 1. Begriff 17
§ 2. Übersicht 18
Zweites Kapitel: Die den Gewerkschaften gesetzlich zugewiesenen Tätigkeitsbereiche 20
§ 3. Systematisierung 20
§ 4. Übersichtstabellen 21
§ 5. Zusammenfassung 30
Drittes Kapitel: Die faktischen Tätigkeitsbereiche der Gewerkschaften 31
§ 6. Das Selbstverständnis der Gewerkschaften über die gewerkschaftliche Funktionsbreite 31
A. Allgemeine Gesellschaftsreform als gewerkschaftliche Aufgabe 31
B. Gewerkschaften als Hüter der Verfassung 33
C. Die Ausweitung gewerkschaftlicher Aufgaben 34
1. Der DGB 34
2. Der DBB 37
3. Die DAG 37
D. Abgrenzung der Funktion der Gewerkschaften von der Funktion der politischen Parteien 38
E. Die in den Gewerkschaftssatzungen vorgesehenen Aufgaben im einzelnen 39
F. Das Grundsatzprogramm des DGB 40
G. Das Aktionsprogramm des DGB 45
H. Anträge und Entschließungen auf Kongressen und Gewerkschaftstagen 45
1. Einführung 45
2. Einzelne Kongresse 46
3. Zusammenfassung 50
§ 7. Gewerkschaftliche Tätigkeiten gemäß den Geschäfts- und Tätigkeitsberichten 51
A. Der Geschäftsbericht des DGB 1969 - 1971 51
B. Der Tätigkeitsbericht der DAG 1967 - 1971 55
C. Der Geschäftsbericht des DBB 1972 56
D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 57
§ 8. Die wirtschaftliche Stellung der Gewerkschaften 59
A. Die Beitragseinnahmen 59
B. Die von den Gewerkschaften betriebenen Unternehmen 60
Viertes Kapitel: Die Adressaten gewerkschaftlicher Einflußnahme 62
§ 9. Gewerkschaften und Parlament 62
A. Gewerkschaftsmitglieder im Bundestag 62
1. Das Bundestagsplenum 63
2. Die Bundestagsausschüsse 64
3. Intentionen des DGB 68
B. Gewerkschaftsmitglieder in den Länderparlamenten 69
C. Die institutionelle Beteiligung der Gewerkschaften 70
§ 10. Gewerkschaften und Bundesregierung 70
§ 11. Gewerkschaften und Judikative 73
§ 12. Gewerkschaften und politische Parteien 74
A. Das Selbstverständnis der Gewerkschaften 74
B. Gewerkschaftliche Unterstützung politischer Parteien 75
§ 13. Gewerkschaften und Öffentlichkeit 77
A. Unmittelbare Pressearbeit 77
B. Mittelbare Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 78
§ 14. Gewerkschaften und Arbeitnehmer 79
A. Personeller und materieller Umfang der Interessenvertretung 79
B. Die verbandsinterne Betreuung von Arbeitnehmern 80
1. Betriebsbezogene Arbeit 80
2. Gewährung von Sozialleistungen 80
3. Schulungs- und Bildungsarbeit 81
4. Freizeit- und Ferienbetreuung 83
C. Das Gewerkschaftsbild bei Arbeitnehmern 84
1. Notwendigkeit der Gewerkschaften 84
2. Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer 85
a) Allgemeines 85
b) Der Inhalt der gewerkschaftlichen Interessenvertretung 87
c) Die wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaften 90
§ 15. Zusammenfassung 92
Zweiter Teil: Die Beteiligung der Gewerkschaften am Prozeß der Staatswillensbildung 97
Fünftes Kapitel: Das System der Volks- und Staatswillensbildung 98
§ 16. Einordnung der Gewerkschaften 98
A. Differenzierung 98
B. Standort der Gewerkschaften 100
C. Art der gewerkschaftlichen Partizipation 101
§ 17. Gewerkschaftliche Partizipation und Gemeinwohl 102
A. Gemeinwohl in einer pluralistisch strukturierten Gesellschaft 102
B. Gemeinwohlkonkretisierung 107
Sechstes Kapitel: Inhalt und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung unter dem Aspekt des Demokratiegebots — Art. 20 II GG 109
§ 18. Das Erfordernis demokratischer Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt 109
A. Einführung 109
B. Legitimationsfunktionen 110
C. Gewerkschaftliche Beteiligung als Problem zusätzlicher Legitimation 110
1. Gesetzgebung und Regierung 110
2. Verwaltung 111
3. Zur Legitimationsbedeutung der Tarifautonomie 114
a) Das Verhältnis zwischen Tarif autonomie und Staatsgewalt 114
b) Legitimationsbedeutung gewerkschaftlicher Beteiligung an der tarifvertraglichen Rechtsetzung 119
4. Die soziale Selbstverwaltung 120
5. Die Repräsentation organisierter Interessen 122
a) Theorie der Repräsentationsfunktion von Interessenverbänden und ihre Kritiker 122
b) Bedeutung der Interessenrepräsentation für die Legitimation staatlicher Machtausübung 125
c) Ergebnis 126
D. Gewerkschaftliche Beteiligung als Problem der Erhaltung demokratischer Legitimation 127
1. Gewerkschaften als politisch mächtige Wirkungseinheiten 127
2. Problemlage 128
3. Mittel zur Erhaltung konstitutionell-demokratischer Legitimation 130
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Satzungsbefugnis öffentlich-rechtlicher Berufsverbände 130
b) Anwendung auf die gewerkschaftliche Beteiligung an der Staatswillensbildung 131
c) Ständestaatliche Tendenzen als Gefahren für die grundgesetzliche Staatswillensbildung 134
4. Anwendung der Begrenzungsmethode auf die gewerkschaftliche Beteiligung an der Staatswillensbildung 138
a) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Tätigkeit der Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder 138
aa) Beteiligungsformen 138
bb) Beteiligungsbegrenzung durch Art. 9 III GG 140
cc) Weitere Begrenzung 144
b) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Regierung und der unmittelbaren Staatsverwaltung 145
c) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Tätigkeit der mittelbaren Staatsverwaltung 151
d) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Rechtsprechung 152
§ 19. Das Nutzbarmachen gesellschaftlicher Initiative und gesellschaftlichen Sachverstandes 153
A. Einführung 153
B. Sachverstand und Verbandstätigkeit 154
1. Interessenbezogenheit und Sachlichkeit 155
2. Ergebnis 157
C. Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung 158
1. Sachangemessene Beteiligung 158
2. Typische Arbeitnehmerinteressen als personelle Grenze 159
3. Organisatorische Grenze 159
D. Konkretisierung der Begrenzungsmethoden 160
§ 20. Gewerkschaftliche Einflußnahme und demokratische Transparenz 162
A. Transparenz und Demokratie 162
B. Die Einflußnahme auf Parlament und Regierung 163
C. Die Einflußnahme auf die Verwaltung 164
§ 21. Gewerkschaftliche Beteiligung und Grundrechte 165
A. Grundrechte und Partizipationsanspruch 165
B. Grundrechte und Partizipationsgrenzen 167
1. Die Rundfunkfreiheit — Art. 5 I Satz 2 GG 167
2. Die Wissenschaftsfreiheit — Art. 5 III GG 168
Siebentes Kapitel: Inhalt und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit 169
§ 22. Hechtsstaatliche Prinzipien 169
§ 23. Die Bedeutung der gewerkschaftlichen Beteiligung für die Sicherung der Grundrechte 170
A. Gewerkschaftliche Mindestbeteiligung 170
B. Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung 171
C. Konkretisierung der Beteiligungsgrenzen 172
§ 24. Gewerkschaftliche Beteiligung unter dem Primat des Rechts 173
A. Betroffenenpartizipation und Gewerkschaften 173
B. Mindestbeteiligung und Beteiligungsgrenzen 175
C. Die Verwaltung der Deutschen Bundespost als Beispiel 177
§ 25. Gewerkschaftliche Beteiligung unter dem Grundsatz der Gewaltenteilung — Art. 20 II Satz 2 GG 178
A. Gewaltenteilung und Verbandstätigkeit 178
1. Zuweisung staatlicher Gewalt und Staatsorgane 178
2. Funktionssicherung der Staatsgewalten 180
a) Allgemeines 180
b) Gefahren und Nutzen des Verbandswirkens für das Ziel der Gewaltenteilung 180
c) „Staat im Staate 182
d) Staatliche Gemeinwohlrealisierung 184
B. Grenzen der Einbeziehung der Gewerkschaften in die Staats Willensbildung 186
1. Folgerungen aus Inhalt und Zweck der Gewaltenteilung 186
2. Beispiele 188
§ 26. Gewerkschaftliche Beteiligung unter dem Gebot der Voraussehbarkeit staatlicher Machtausübung 190
A. Voraussehbarkeit und Transparenz staatlicher Machtausübung 190
B. Partizipation und Voraussehbarkeit 191
C. Mindestbeteiligung und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung 193
Achtes Kapitel: Inhalt und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung unter dem Aspekt der Sozialstaatlichkeit — Art. 201/28 I GG 194
§ 27. Grundsätze der Sozialstaatlichkeit 194
§ 28. Mindestbeteiligung der Gewerkschaften 194
A. Partizipationsfolgerungen aus dem Gedanken der „sozialen Selbstverwaltung 194
B. Partizipationsfolgerungen aus dem Verlust gesellschaftlicher Funktionen 195
C. Kriterien gewerkschaftlicher Mindestbeteiligung im einzelnen 197
1. Schutz der sozial Schwachen 197
2. Soziale Gestaltungsfunktionen 198
3. Folgerung 199
§ 29. Kriterien für die Begrenzung gewerkschaftlicher Beteiligung 199
A. Bürgergerechte Daseinsvorsorge 199
B. Die verbandsinterne Willensbildung 201
C. Sozialstaatliche Funktionen des Gesetzgebers 202
D. Sozialstaatliche Sachbereiche 202
§ 30. Anwendung der Begrenzungskriterien 204
A. Gesetzgebung 204
B. Regierung und Verwaltung 204
C. Rechtsprechung 205
§ 31. Zusammenfassung 205
Dritter Teil: Die Mitwirkung der Gewerkschaften am Prozeß der Volkswillensbildung 209
Neuntes Kapitel: Grenzen der gewerkschaftlichen Meinungsfreiheit im betrieblichen und überbetrieblichen Bereich 209
§ 32. Allgemeines: Grundrechte und Gewerkschaftspartizipation 209
§ 33. Die bestehende gesetzliche Rechtslage 210
A. Der betriebliche Bereich 210
B. Der überbetriebliche Bereich 210
§ 34. Verfassungsrechtliche Überprüfung der gesetzlichen Rechtslage 211
A. Die Koalitionsfreiheit — Art. 9 III GG 211
B. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit — Art. 5 I GG — durch das BetrVerfG 212
1. Konkurrenz zwischen Art. 5 I und Art. 9 III GG 212
2. Geltung von Art. 5 I GG für Gewerkschaften 213
3. Das BetrVerfG als allgemeines Gesetz i. S. v. Art. 5 II GG 214
4. Ergebnis 217
Zehntes Kapitel: Grenzen politischer Handlungsweisen der Gewerkschaften im außerbetrieblichen gesellschaftlichen Bereich 218
§ 35. Die politische Tätigkeit der Gewerkschaften im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit — Art. 9 III GG 218
A. Der Umfang des Freiheitsbereichs 218
Β . Politisch umfassende Tätigkeit der Gewerkschaften im Licht der koalitionsrechtlichen Beitrittsfreiheit 220
§ 36. Die politische Tätigkeit der Gewerkschaften im Hinblick auf die Meinungsfreiheit — Art. 5 I GG 223
A. Problemstellung 223
B. Vorzüge umfassender politischer Gewerkschaftstätigkeit 224
C. Gefahren 225
D. Die Theorie der „Repräsentation organisierter Interessen 227
E. Herstellung praktischer Konkordanz 227
§ 37. Die politische Tätigkeit der Gewerkschaften im Hinblick auf ihre öffentliche Aufgabe 228
A. Vergleich zwischen politischen Parteien und Gewerkschaften 228
B. Die Stellung der politischen Parteien in der Volks- und Staatswillensbildung 229
C. Konsequenzen für Stellung und Funktion der Gewerkschaften im Prozeß der Volkswillensbildung 231
D. Weitere Konsequenzen aus der öffentlichen Funktion der Gewerkschaften 233
1. Vergleich zur öffentlichen Funktion der Pressefreiheit 233
2. Rechtstaatliche Beschränkung öffentlicher Macht 234
3. Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Berufskörperschaften 234
§ 38. Schlußfolgerungen und rechtspolitischer Ausblick 235
Literaturverzeichnis 237