Book Details

ISBN:    978-3-428-42048-3

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-42048-3

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    91

Keywords:    Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung Verfassung Verfassungsrecht Geschäftsregierung

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Rudolf Lutz

Subjects:    Constitution ,

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Institution:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	8
Einleitung	9
I. Gegenstand der Arbeit und Problemstellung	9
II. Die Entstehungsgeschichte des Art. 69 GG	11
III. Der Gang der Untersuchung	16
Erster Teil: Voraussetzungen für die Bildung der Geschäftsregierung	17
A. Die Beendigungsgründe der Amtszeit des Bundeskanzlers	17
I. Der Zusammentritt eines neuen Bundestages	18
II. Das Mißtrauensvotum nach Art. 67 GG	19
III. Die Wahl eines anderen Bundeskanzlers nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG	22
IV. Der Rüdetritt des Bundeskanzlers	22
V. Tod und Amtsverlust des Bundeskanzlers	26
B. Die Beendigüngsgründe der Amtszeit eines Bundesministers	27
I. Die Erledigung des Amtes der Bundesminister als Folge der Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers	27
II. Der Rücktritt eines Bundesministers	28
III. Die Entlassung eines Bundesministers	29
IV. Tod und Amtsverlust eines Bundesministers	31
Zweiter Teil: Die Bildung der Geschäftsregierung	32
A. Die Weiterführung der Geschäfte des Bundeskanzlers	32
I. Die Weiterführung der Geschäfte durch den bisherigen Bundeskanzler	32
1. Form und Inhalt des Ersuchens nach Art. 69 Abs. 3 GG	33
2. Die Pflicht des Bundespräsidenten, das Ersuchen an den Bundeskanzler zu richten	35
3. Die Pflicht des Ersuchten zur Weiterführung der Geschäfte	36
II. Die Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers durch eine andere Person	37
1. Amtsübernahme durch den Stellvertreter des Bundeskanzlers	38
2. Das Ersuchen des Bundespräsidenten nach Art. 69 Abs. 3 GG	39
3. Das außerordentliche Ernennungsrecht des Bundespräsidenten	42
B. Die Weiterführung der Geschäfte eines Bundesministers	44
I. Die Zulässigkeit der Vakanz im Amt eines Bundesministers	45
II. Die Weiterführung der Geschäfte durch den bisherigen Bundesminister	52
1. Die Zuständigkeit für das Ersuchen an einen Bundesminister	52
2. Die Pflicht zum Ersuchen der Minister um Weiterführung der Geschäfte	58
III. Die Fortführung der Geschäfte eines Bundesministers durch eine andere Person	58
1. Die Bestellung eines Geschäftsführers nach Art. 69 Abs. 3 GG	59
2. Die Bestellung eines Geschäftsführers außerhalb des Art. 69 Abs. 3 GG	61
Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Stellung der Geschäftsregierung	64
A. Der Rechtscharakter der Geschäftsregierung	64
B. Die Kompetenz geschäftsführender Regierungen	70
I. Die Stellungnahme des Schrifttums	70
II. Die Argumente für und gegen eine allgemeine Beschränkung der Kompetenz der Geschäftsregierung	72
III. Fehlende Befugnisse des geschäftsführenden Bundeskanzlers und des Kabinetts	75
Zusammenfassung	80
Literaturverzeichnis	83