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Staatsrechtliche Probleme politischer Planung

Staatsrechtliche Probleme politischer Planung

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-44376-5
978-3-428-04376-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-44376-5
Edition
1
Language
German
Pages
446
Subjects
Constitution: government & the state
Constitution

Pricing

Institution
€99.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€99.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Kapitel: Funktionen politischer Planung im Industriestaat 19
2. Kapitel: Planung als Problemlösungsstrategie 36
I. Der Begriff der Planung 38
1. Planung kein interdisziplinär eindeutiger Begriff 38
2. Planung als Vorgabe verbindlicher Handlungs- und Entscheidungsrahmen 42
3. Abweisung verkürzender Planungsbegriffe 49
a) Bloße systematische und zweck-mittel-rationale Vorbereitung von Entscheidungen? 49
b) Bloßes Instrument der Reformpolitik? 52
II. Einteilungsgesichtspunkte für politische Planung 54
1. Aufgabenplanung und Ressourcenplanung 56
2. Konkretisierungsbedürftige Planung und konkreter Plan 59
3. Entwicklungsplanung und Ressortplanung (Fachplanung) 62
4. Entscheidungsstruktur- und Organisationsplanung 67
III. Entscheidungsschritte in den Verfahren politischer Planung 68
1. Problemformulierung 70
2. Informations- und Datensammlung (Lageanalyse) 72
3. Prognose der Entwicklung 75
4. Entwicklung der Zielvorstellungen, Prioritäten und Zielketten 79
5. Insbesondere Operationalisierung der Zielvorstellungen durch Nutzen-Kosten-Analyse 83
6. Bindung und Flexibilität in Planungsverfahren 86
a) Die Offenheit der Planung 86
b) Faktische Bindungswirkung durch Vorwirkung 88
aa) Vorwirkungen der Planung im Bereich des Rechtsschutzes 89
bb) Die Vorwirkung der Planausarbeitung 90
cc) Die Vorwirkung der Planung in der Realisierungsphase 93
7. Fehleranalyse und Erfolgskontrolle 97
3. Kapitel: Verfassungstheorethische Grundlagen der modernen Planungsproblematik (Problemaufriß) 103
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben der Planung 103
1. Die verfassungsrechtliche Kompetenzen- und Verfahrensordnung 104
2. Staatszielbestimmungen und Verfassungsgrundsätze 108
II. Eindringen von Planungselementen in die Verfassung 115
1. Verfassungswandel durch Aufnahme von Planungsnormen in die Verfassung 116
2. Wandel einzelner verfassungsrechtlicher Institutionen durch politische Planung 120
III. Die Planungsidee als Paradigma eines neuen Verfassungsverständnisses 122
4. Kapitel: Die Verteilung der Planungsfunktionen im Schema der Verfassung 129
I. Planungsfunktionen im Bereich der Parteien 131
1. Die Einwirkung der Parteien auf den Prozeß staatlicher Willensbildung 132
2. Formulierung von Planungszielen in Parteiprogrammen 134
3. Keine Bindung der Parlamentsabgeordneten an die Parteiprogramme 139
II. Die Verteilung der Planungsfunktionen im Bereich der Regierung 146
1. Die Planungsfunktionen des Regierungschefs 149
a) Bei der Kabinettsbildung und Kabinettsleitung 149
b) Richtlinienkompetenz 150
aa) Informations- und Datensammlung 156
bb) Prognose der Entwicklung 157
cc) Entwicklung von Zielvorstellungen 157
dd) Operationalisierung der Zielplanungen 160
ee) Erfolgskontrolle 160
2. Die Planungsfunktionen des Kabinetts und der einzelnen Ressorts 161
III. Die Funktionen der Ministerialbürokratie im Planungsbereich der Regierung 165
1. Die Mitwirkung an den politischen Entscheidungen der staatsleitenden Instanzen 165
a) Bereiche bürokratischer Mitwirkung 170
aa) Der Anteil der Bürokratie an der Formulierung von politischen Leitzielen 170
bb) Die Beteiligung der Bürokratie am Vollzug politischer Programme und Planungen 171
cc) Wachsende Mitwirkungs- und Einflußmöglichkeiten der Bürokratie in den Verfahren politischer Planung 174
b) Tendenzen bürokratischer Mitwirkung und Einflußnahme 176
2. Die Kontrolle der Bürokratie durch die politische Führung 179
IV. Planungsfunktionen im Bereich des Parlaments 185
1. Demokratische Legitimation, Publizität und Verbindlichkeit politischer Planungen durch Gesetzesform 185
a) Das Gesetz als die vorzugsweise gebotene Form politischer Planungen 185
b) Politische Planungen in Form schlichter Parlamentsbeschlüsse? 189
c) Politische Planungen in Form von Rechtsverordnungen oder von Regierungsbeschlüssen 190
2. Kriterien und Funktionen des Planungsgesetzes 195
a) Erscheinungsformen und Merkmale des Planungsgesetzes 195
aa) Erscheinungsformen des Planungsgesetzes 199
bb) Zweckfixierung, Flexibilität und Zukunftsoffenheit als Merkmale des Planungsgesetzes 200
b) Funktionen planungsrechtlicher Vorschriften 205
V. Planungsfunktionen im Bereich des Bundesrates 211
1. Die Durchsetzung der Länderinteressen 212
2. Die Kontrolle der technisch-administrativen Zweckmäßigkeit politischer Planung 212
3. Die Durchsetzung oppositioneller Politik 213
5. Kapitel: Insbesondere die verfassungsmäßige Verteilung der Planungsfunktionen zwischen Parlament und Regierung 217
I. Politische Planung als spezifische Regierungsfunktion? 218
1. Begründungsversuche 220
a) Die Planungsindifferenz des Grundgesetzes 220
b) Planung als genuin exekutivische Tätigkeit 221
aa) Die konjunkturpolitische Planung als Argumentationsansatz 222
bb) Folgerungen aus der Funktionenlehre 223
c) Der Gesichtspunkt der Effizienz 228
aa) Die mangelnde Planungskapazität der Parlamente 229
bb) Effizienzsteigerung ohne Kompetenzenverschiebung 231
2. Der Einwand der faktischen Kompetenzenverschiebung 232
II. Differenzierte Verteilung der Planungsfunktionen (Frühzeitige und umfassende Beteiligung des Parlaments) 237
1. Funktionenteilung in Analogie zu Kompetenzenverteilungsnormen? 237
a) Analogie zu Art. 110 GG 238
b) Analogie zu Art. 59 Abs. 2 GG 239
c) Vorerstreckung des Gesetzesvorbehaltes 240
d) Rechtsanalogie zum verfassungsrechtlichen Kompetenzenverteilungsschema insgesamt 246
2. Funktionenteilung aus dem Gesichtspunkt der Staatsleitung zur gesamten Hand? 248
a) Planung zur gesamten Hand von Regierung und Parlament? 248
b) Der begrenzte Erkenntniswert einer Lehre von der Staatsleitung zur gesamten Hand 252
3. Funktionenteilung aus dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Demokratie 256
4. Funktionenteilung aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenbalancierung 266
III. Einzelne parlamentarische Mitwirkungsbefugnisse an politischer Planung 273
1. Planungssteuerung durch Beschluß über den Haushaltsplan 274
2. Planungssteuerung durch Beschluß über die mittelfristige Finanzplanung 287
a) Funktionen der Finanzplanung 288
b) Verfassungswidrigkeit von § 9 StabG 292
3. Informationsrechte 304
a) Der Informationsbedarf des Parlaments 304
b) Informationsmöglichkeiten durch Interpellation, Anfragen und Untersuchungsausschüsse 309
c) Der allgemeine parlamentarische Planungsinformationsanspruch 315
aa) Verfassungsrechtliche Begründung 315
bb) Inhalt der Planungsinformationspflicht der Regierung 318
4. Planungsinitiative 322
a) Formen der Planungsinitiative 322
b) Berechtigung des Parlaments zur Planungsinitiative 324
6. Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben und Zielsetzungen für die politische Planung 330
I. Vorgaben aus Staatsstrukturbestimmungen (dargestellt am Beispiel des Rechtsstaatsprinzips) 333
1. Rechtsstaatliche Vorgaben für die Planung 333
2. Politische Planung als Instrument der Rechtsstaatlichkeit 337
3. Insbesondere Rechtssicherheit durch Konsequenz im Planungsrecht 339
a) Konsequenz im Planungsrecht aus faktischen Gründen 341
b) Konsequenz im Planungsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen 343
aa) Durchbrechung der „Regeln\" über die Gesetzeskollision im Planungsrecht 344
bb) Bindung des Gesetzgebers durch Hineinwachsen gesetzlicher Regelungen in das Verfassungsrecht 352
cc) Die Bindung an selbstgesetzte Prinzipien sozialer und ökonomischer Gestaltung aus dem Gesichtspunkt der Prinzipientreue 358
II. Auftrag zu politischer Planung aus Staatszielbestimmungen 371
1. Rationalität und Effizienz staatlichen Handelns als Grundmaximen politischer Kultur 372
2. Der Verfassungsauftrag zu politischer Planung 377
a) Planung und Grundrechtsvoraussetzungen im regelungsintensiven Industriestaat 380
b) Pflicht zur grundrechtseffektuierenden Planung als Sozialstaatsgebot 383
III. Planungsziele aus dem Sozialstaatsprinzip 387
1. Planungsziel „sozialer Frieden 392
2. Planungsziel „soziale Sicherheit 393
3. Planungsziel „soziale Gerechtigkeit 394
4. Mangelnde Konkretheit der Planungsziele aus dem Sozialstaatsprinzip 396
IV. Planungsziele aus den Grundrechten 399
1. Planungsziele aus einzelnen Grundrechten 402
2. Planungsprioritäten aus einer Rangordnung der Grundrechte 408
3. Zur Konkordanz der grundrechtsbestimmten Planungsziele 415
4. Zur Legitimationsfunktion der Korrelation von Planungs- und Verfassungszielen 416
V. Grenzen sozialstaatlicher und grundrechtseffektuierender Planung 417
Literaturverzeichnis 429