Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip

BOOK
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Rechtsformen der Grundrechtseingriffe
- Authors: Papier, Hans-Jürgen
- (1973)
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Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Erstes Kapitel: Die überkommene Vorbehaltslehre und ihr Gesetzesbegriff | 11 | ||
§ 1 Der traditionelle „Allgemeinvorbehalt\" für Eingriffe in Freiheit und Eigentum | 12 | ||
I. Entstehung und Inhalt der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes | 12 | ||
II. Die erforderliche Rechtssatzform | 15 | ||
1. Der „Gesetzesvorbehalt\" als „Parlamentsvorbehalt | 15 | ||
2. Allgemeinvorbehalt und Steuereingriff | 15 | ||
§ 2 Zur Geltung eines speziellen, absolut formellen finanzrechtlichen Vorbehalts kraft (Verfassungs-)Gewohnheitsrechts | 18 | ||
I. Zur Unterscheidung von Steuerbewilligung und Gesetzgebung in der frühkonstitutionellen Ära | 19 | ||
II. Zur Auslegung des steuerrechtlichen Gesetzesvorbehalts nach der Einordnung der Steuerbewilligung in die „ordentliche\" Gesetzgebung | 21 | ||
1. Der Standpunkt der älteren Judikatur | 22 | ||
2. Die steuerrechtliche Verordnungsermächtigung in der Gesetzgebungspraxis | 24 | ||
3. Die Auffassung der früheren Lehre | 25 | ||
Zweites Kapitel: Steuerrechtlicher Gesetzesvorbehalt und Grundgesetz | 27 | ||
§ 3 Der Allgemeinvorbehalt im Verhältnis zu den grundrechtlichen Sondervorbehalten | 27 | ||
I. Die Lehre vom Allgemeinvorbehalt und Art. 2 Abs. 1, 14 GG | 28 | ||
II. Die drei möglichen Stufen grundrechtlicher Eingriffsvorbehalte | 29 | ||
1. Der unbedingt formelle Gesetzes vorbehält | 30 | ||
2. Die nicht zwingenden Parlamentsvorbehalte | 30 | ||
3. Die „schlichten\" Rechtsvorbehalte | 31 | ||
III. Der geforderte Grad demokratischer Legitimation des Eingriffsaktes | 32 | ||
1. Die auf ein förmliches Gesetz zurückführbaren Eingriffsakte | 32 | ||
2. Das Gesetz im materiellen Sinne als Eingriffsgrundlage | 33 | ||
a) Zur Vereinbarkeit mit dem demokratischen Prinzip | 34 | ||
b) Sinn und Rechtfertigung formeller Vorbehalte | 35 | ||
c) Zum „Rückschritt\" an demokratischer Freiheitssicherung durch das Grundgesetz gegenüber dem traditionellen Allgemeinvorbehalt | 35 | ||
d) Schlichte Rechtssatzvorbehalte und Art. 19 Abs. 1 GG | 37 | ||
e) Zur kompetenzrechtlichen Funktion des Rechtsvorbehalts | 40 | ||
f) Rechtssatzvorbehalte und „Sonderverordnungen | 42 | ||
§ 4 Steuereingriff und grundrechtliche Gesetzesvorbehalte | 45 | ||
I. Die Einordnung der Steuerauflage in das grundrechtliche Eingriffs · und Schrankensystem | 46 | ||
1. Die betroffenen Grundrechte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 46 | ||
2. Die vom Bundesverfassungsgericht für den Steuereingriff verlangte Rechtssatzform | 48 | ||
3. Zur Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts | 50 | ||
4. Der Steuereingriff als Beschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG | 52 | ||
5. Eingriff in die Eigentumsfreiheit? | 53 | ||
a) Steuereingriff und Enteignung | 54 | ||
b) Sinngemäße Geltung des für Art. 14 Abs. 3 GG maßgeblichen Gesetzesbegriffs? | 55 | ||
6. Der Analogieschluß aus Art. 103 Abs. 2 GG | 60 | ||
a) Identität der Eingriffsschwere von Strafen und Steuern? | 60 | ||
b) Die historischen Wurzeln sowie der Sinn und Inhalt des Satzes nulla poena sine lege | 61 | ||
II. Zum Verhältnis von demokratischer Freiheitssicherung und materiell-rechtsstaatlichen Schutzinstrumenten | 63 | ||
1. Die besonderen Konsequenzen eines zwingend-förmlichen Gesetzesvorbehalts im Unterschied zum bloßen Rechtsvorhalt | 63 | ||
a) Gemeindesatzung und formeller Gesetzesbegriff | 64 | ||
b) Förmlicher Gesetzesvorbehalt und Art. 80 Abs. 1 GG | 67 | ||
α) Der verbleibende Geltungsbereich der Verordnung nach der streng formellen Vorbehaltslehre | 67 | ||
β) Die von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Grenzen | 68 | ||
γ) Der Unterschied beider Delegationsbeschränkungen | 71 | ||
2. Zur Wirksamkeit materieller Eingriffsschranken bei der Steuerauflage | 74 | ||
a) „Finanzsteuern\" und Übermaßverbot | 76 | ||
b) Zur Wirksamkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei den „Ordnungssteuern | 80 | ||
α) Zur Unterscheidung von Finanz- und Ordnungssteuern und zum Steuerbegriff des § 1 AO | 80 | ||
β) Die unterschiedlichen Eingriffsmotive als Ansatzpunkt für das Übermaßverbot | 89 | ||
3. Schlußfolgerung | 92 | ||
§ 5 Zwingender Parlamentsvorbehalt und Delegationsverbot bei „staatsleitenden\" Parlamentsakten | 93 | ||
I. Die ausdrücklichen Regelungen des Grundgesetzes, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans | 96 | ||
1. Die Feststellung des Haushaltsplans als Akt der „Staatsleitung | 97 | ||
2. Der Gesetzesbegriff des Art. 110 Abs. 2 GG | 100 | ||
II. Zur analogen Anwendung des formellen Gesetzesvorbehalts in Art. 110 Abs. 2 GG auf die Steuererhebung | 101 | ||
III. Weitere Anhaltspunkte aus dem Grundgesetz für einen finanzrechtlichen Parlamentsvorbehalt | 104 | ||
IV. Die Einwirkung auf fremde Haushaltswirtschaften | 106 | ||
V. Zum Abbau parlamentarischer Ausgabengestaltungsfreiheit und zu seiner Kompensation durch einen steuerlichen Gesetzesvorbehalt | 107 | ||
1. Präjudizierungen des Haushaltsgesetzgebers durch exekutive Planungs werke | 107 | ||
2. Zur Verfassungsmäßigkeit der besonderen Ausgabenermächtigungen des Stabilitätsgesetzes | 111 | ||
VI. Anhang: Der Gesetzesvorbehalt für sonstige öffentliche Abgaben | 114 | ||
§ 6 Inhalt und Grenzen des steuerlichen Parlamentsvorbehalts | 117 | ||
I. Steuerprivilegierungen | 117 | ||
II. Steuerliche Nebenpflichten und Zulässigkeit von Durchführungsverordnungen und Bewertungsverordnungen | 120 | ||
1. Die Normierung steuerrechtlicher Nebenpflichten | 120 | ||
2. Zur Zulässigkeit von Durchführungs- und norminterpretierenden Verordnungen | 120 | ||
3. Die Delegationen im Bewertungsrecht | 124 | ||
III. Zur Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigungen des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts | 126 | ||
1. Die Variation der Steuerschuld | 126 | ||
2. Sonstige durch das Stabilitätsgesetz eingeführte Verordnungsermächtigungen | 130 | ||
a) Der Ausschluß von Sonderabschreibungen | 130 | ||
b) Der Steuerabzug für Investitionen | 132 | ||
3. Parlamentsvorbehalt und Konjunkturpolitik | 133 | ||
4. Die unabhängig vom Stabilitätsgesetz bestehenden Ermächtigungen des § 51 EStG | 135 | ||
IV. Die Ermächtigungen zu steuerändernden Verordnungen im Zollrecht | 136 | ||
V. Steuerlicher Parlamentsvorbehalt und Satzungsgewalt | 137 | ||
1. Steuersatzungen wegen § 1 AO nur von Gemeinden und Gemeindeverbänden denkbar? | 137 | ||
2. Zur Rechtfertigung gemeindlicher Steuersatzungen aus der (bundes-)verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie | 138 | ||
a) Die Finanzverfassungsvorschriften der Art. 105 ff. GG und die gemeindliche steuerrechtliche Satzungsgewalt | 141 | ||
b) Selbstverwaltungsgarantie und finanzielle Eigenverantwortlichkeit | 142 | ||
α) Unabhängige Ausgabenwirtschaft | 143 | ||
β) Das eigene Steuererfindungsrecht | 143 | ||
c) Art. 28 Abs. 2 GG als Grundlage einer Delegationsberechtigung des Parlamentsgesetzgebers | 146 | ||
3. Bestimmtheitserfordernisse für die Steuerauflagen zulassenden Satzungsermächtigungen | 149 | ||
VI. Gesetzesvorbehalt und Steuerschuld aufgrund Vereinbarung — die Problematik um die Spielbankabgabe | 151 | ||
Drittes Kapitel: Zur „inhaltlichen\" Gesetzesbindung der Steuerverwaltung | 153 | ||
§ 7 Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und das steuerrechtliche Legalitätsprinzip | 153 | ||
I. Zum Inhalt des Tatbestandsmäßigkeitsgrundsatzes und seine Unterscheidung vom Vorbehaltsprinzip | 153 | ||
II. Zum Verfassungsrang des Tatbestandsmäßigkeitsgrundsatzes | 156 | ||
III. Das steuerrechtliche Legalitätsprinzip | 158 | ||
1. Seine Verankerung im einfachen Steuerrecht | 158 | ||
2. Das Legalitätsprinzip als Gebot des Verfassungsrechts | 159 | ||
a) Zur Ableitung aus dem Gesetzmäßigkeitsprinzip | 160 | ||
b) Die Bedeutung des Gleichheitssatzes | 160 | ||
c) Das Opportunitätsprinzip und der zwingende steuerrechtliche Parlamentsvorbehalt | 161 | ||
3. Zur Vereinbarkeit von Normen des einfachen Steuerrechts mit dem verfassungskräftigen Legalitätsprinzip | 164 | ||
a) Die verfassungskonforme Interpretation des § 325 AO | 164 | ||
b) § 131 AO und das Legalitätsprinzip | 165 | ||
α) § 131 AO als Ermessensnorm oder als zwingende Vorschrift mit unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Tatbestandsseite? | 165 | ||
β) Der dem Vorbehaltsprinzip gemäße Inhalt des § 131 AO | 167 | ||
c) Zu den besonderen Erlaßermächtigungen nach § 34 c Abs. 3 EStG und § 26 Abs. 3 und 4 UStG | 170 | ||
§ 8 Zum „steuerrechtlichen Analogieverbot | 171 | ||
I. Rechtsfortbildung rechtsanwendender Organe und das demokratische Verfassungsprinzip | 172 | ||
II. Zur Abgrenzung von Norminterpretation und methodisch geleiteter Rechtsfortbildung | 173 | ||
III. Steuerrechtlicher Parlamentsvorbehalt und Analogieschluß | 176 | ||
IV. Analogie und Rechtsstaatsprinzip | 177 | ||
V. Zur Gewinnrealisation durch „Steuerentstrickung | 179 | ||
§ 9 Zur Vereinbarkeit des Steuerumgehungen erfassenden § 6 StAnpG und der „wirtschaftlichen Betrachtungsweise\" mit der rechtsstaatlichen Garantiefunktion des Steuertatbestandes | 182 | ||
I. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Wertung der Steuernormen | 182 | ||
1. Das Verhältnis zum § 6 StAnpG | 182 | ||
2. Zum verfassungsrechtlich zulässigen Inhalt des § 1 Abs. 2 StAnpG | 185 | ||
II. § 6 StAnpG und das verfassungskräftige Analogieverbot | 187 | ||
III. Zur „wirtschaftlichen Sach Verhaltsbeurteilung\" nach § 1 Abs. 3 StAnpG | 190 | ||
1. Die „Sachverhaltsbeurteilung\" als Bestandteil des „normalen\" Rechtsanwendungsverfahrens | 191 | ||
2. Der von der allgemeinen juristischen Methodenlehre abweichende Bedeutungsgehalt des § 1 Abs. 3 StAnpG | 193 | ||
3. Der Standpunkt der Rechtsprechung | 194 | ||
4. Zur verfassungsrechtlichen Problematik des § 1 Abs. 3 StAnpG als Grundlage „selbständiger Sachverhaltsbeurteilung | 198 | ||
5. Die Bestätigung aus dem einfachen Recht | 201 | ||
§ 10 Vorbehaltsprinzip und typisierende Betrachtungsweise im Steuerrecht | 202 | ||
I. Zur „materiellen\" Typisierung | 202 | ||
II. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung der typisierenden Betrachtungsweise | 207 | ||
Zusammenfassung | 210 | ||
Literaturverzeichnis | 217 | ||
Sachregister | 237 |