Book Details

ISBN:    978-3-428-43579-1

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-43579-1

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    189

Author Details

Walter Leisner

Subjects:    Constitution ,

Pricing

Institution:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	6
Vorbemerkung und Fragestellung	10
A. Pressegleichheit nach Inhalt	14
I. Das Verbot der Differenzierung nach „politischer\" und „nichtpolitischer\" Presse	14
1. „Tradition einer Sonderbehandlung der politischen Presse\"?	14
2. Differenzierungen nach „politischem Gehalt\" im Jugendschutzrecht	18
3. Der arbeitsrechtliche Tendenzschutz und die Differenzierung nach Presseinhalten	23
4. Differenzierung zugunsten „politischer\" Presse bei der Förderung im Ausland	26
5. Differenzierung der Presseinhalte nach „politischem\" Gehalt im Anschluß an den Begriff der „politischen Meinung\"?	28
II. Die Funktion der Presse und das Differenzierungsverbot nach politischen Inhalten	30
1. „Politische Bedeutung der Presse\" bedeutet nicht „Sonderbehandlung für die politische Presse	30
2. Die wichtigsten Pressefunktionen	32
a) Die Kommunikationsfunktion als gesellschaftliches Phänomen	33
b) Die Repräsentationsfunktion	36
c) Die Kontrollfunktion	37
d) Exkurs: „Öffentliche Meinung\" und Pressegleichheit	42
3. Der Pressebereich als „staatsfreier Raum\" — Begründung des Differenzierungsverbotes nach politischen Inhalten	44
4. Die Staatsneutralität gegenüber dem Gesamtprogramm von Funk und Fernsehen als Bestätigung des politischen Differenzierungsverbotes im Pressebereich	46
5. Die „öffentliche Aufgabe\" der Presse — keine Grundlage für die Zulässigkeit einer Sonderbehandlung politischer Inhalte	49
6. Institutionelle Sicherung der Presse und politisches Differenzierungsverbot	55
7. Pressevielfalt und Differenzierungsverbot	62
III. Diskriminierung der unterhaltenden Presseinhalte?	75
1. Die These „Keine Pressefreiheit für Unterhaltung	75
2. Grundrechtsschutz für die Unterhaltungspresse	76
3. Der Extremfall — Grundrechtsschutz auch für die „Sensations\"- und die „Skandalpresse\" — Das Verbot der Differenzierung nach „Wert der Äußerung	81
IV. Das Problem der Werbepresse	85
1. Der Begriff der Werbepresse	85
2. „Werbepresse\" — Privileg für privates Profitstreben?	89
3. Die Differenzierung nach dem „werblichen Inhalt der Äußerung\" — eine grundrechtsdogmatische Notwendigkeit	90
4. „Werbepresse\" als Problem des Werbungsbegriffs	92
5. Ein Rest von Abgrenzungsschwierigkeiten	94
6. Inseratenteil als Presseinhalt	96
B. Differenzierungen nach Presseorganen	100
I. Die Fragestellung — Der Begriff des Presseorgans	100
1. Die Vieldeutigkeit des Begriffs „Presseorgan	100
2. Die Bedeutung des Inhalts für die Bestimmung des „Presseorgans	101
II. Differenzierung nach Periodizität	102
1. Die herrschende Lehre: Der weite Pressebegriff	102
2. Verfassungsschutz für alle Druckerzeugnisse — eine Folge der Pressefunktionen	105
3. Sachlich zulässige Differenzierungen nach Periodizität — Zur Zulässigkeit des Postzeitungsdienstes	106
III. Differenzierung zwischen Zeitungen und Zeitschriften	110
1. Die Unmöglichkeit der Differenzierung zwischen „Zeitung\" und „Zeitschrift\" — Publizität — Universalität — Aktualität	110
2. Unzulässigkeit allgemein-presserechtlicher Differenzierung zwischen Tagespresse und anderen Druckerzeugnissen	114
3. Exkurs: Zur „Politischen Wirksamkeit\" von Zeitschriften	116
4. Die Gleichbehandlung von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesetzgebung	120
IV. Differenzierung zwischen Fachzeitschriften und anderen Presseorganen	122
1. Fachzeitschriften, Fachpresse als mögliche Rechtsbegriffe	122
2. Fachpresse — Kriterium presserechtlicher Differenzierung?	124
3. „Politische Bedeutung\" der Fachzeitschriften	125
C. Pressedifferenzierungen nach „Größenordnungen\" — Konz en trat ion sproblematik und Pressegleichheit	129
I. Konzentration und Vielfalt der Presse als Problem der Pressegleichheit	130
1. Pressekonzentration als Gleichheitsproblem	130
2. Antikonzentrationsmaßnahmen als Differenzierungen nach Größenordnung und als unzulässige Unterscheidung nach Organen und Inhalten	133
3. Differenzierung nach Größenordnungen — ein Verstoß gegen die Pressegleichheit	138
II. Begründung eines Bruchs der Pressegleichheit zur Konzentrationsbekämpfung aus den „Funktionen der Presse\"?	139
1. Begründungsversuche aus Verfassungsgrundsätzen — insbesondere zur „Pressevielfalt	140
2. Argumente gegen presserechtliche Antikonzentrationsmaßnahmen aus den Pressefunktionen	144
III. Das allgemeine Recht der Wettbewerbsbeschränkungen als Antikonzentrationsmittel	149
1. Zulässigkeit wettbewerbsregelnder Eingriffe in den Pressebereich	149
2. Grenzen zulässiger Differenzierung im Rahmen einer Pressefusionskontrolle	152
D. Zulässigkeit von Differenzierungen bei staatlicher Förderung	157
I. Das Problem der „Förderungsfreiheit	157
1. Fragestellung	157
2. Förderung als „allgemeines Gesetz\" — das Problem der Steuergesetze	158
II. Begründung des staatlichen Förderungsrechts — Rechtfertigung von Differenzierungen im Pressebereich?	160
1. Verfassungsrechtliche Förderungsverpflichtungen?	160
2. Berechtigung zur Förderung	162
III. Die staatliche „Subventionsfreiheit	164
1. Die These von der „weitgehenden Subventionsfreiheit\" und ihre ungenügende Begründung	164
2. Steht die „Förderung von Konkurrenten\" dem „Eingriff\" gleich? Der Gleichheitssatz als Schranke der Subventionsfreiheit	167
IV. Die Pressegleichheit — ein Differenzierungsverbot bei Subventionierung	172
1. Zulässigkeit undifferenzierter Förderung der Presse	172
2. Pressegleichheit als Differenzierungsverbot	173
3. Exkurs: Staatliche Kunstförderung — ein Beweis für die Zulässigkeit fördernder Differenzierung?	176
Schlußbemerkung: Äußerste Grenzen der Pressegleichheit	182
Sachwortregister	185