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Der Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 104 Abs. 2 GG

Der Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 104 Abs. 2 GG

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Book Details

ISBN
978-3-428-46514-9
978-3-428-06514-1 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46514-9
Edition
1
Language
German
Pages
276
Subjects
Constitution

Pricing

Institution
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 17
Teil I: Rechtsgrundlagen des Grundrechts auf Freiheit der Person 19
A. Regelungen des Grundgesetzes 19
I. System der Regelungen in Art. 2 II 2, 3, 104 und 115 c II Nr. 2 GG 19
1. Regelungen des Art. 2 II 2, 3 GG 19
a) Die Freiheit der Person als Fortbewegungsfreiheit 19
aa) Die Freiheit der Person und die allgemeine Handlungsfreiheit 20
bb) Die Freiheit der Person und die Freizügigkeit 21
b) Die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person 22
c) Der Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 II 3 GG 22
2. Ergänzungen des Art. 2 II 2 GG durch Art. 104 I GG hinsichtlich der Eingriffsgrundlage und des Eingriffsverfahrens 25
a) Der förmliche Gesetzesvorbehalt 26
b) Die Beachtung der gesetzlichen Formen 28
c) Das Mißhandlungsverbot 29
3. Ergänzungen des Art. 2 II 2 GG durch Art. 104 II GG im Falle von Freiheitsentziehungen hinsichtlich der Eingriffszuständigkeit und des Eingriffsverfahrens 30
a) Die Eingriffszuständigkeit des Richters nach Art. 104 II 1 GG 30
aa) Der Richtervorbehalt als Form präventiven Rechtsschutzes 30
bb) Der Richtervorbehalt als objektive Kompetenzbegrenzung der Exekutive 32
b) Die Eingriffszuständigkeit der Exekutive nach Art. 104 II 2, 3 GG 33
aa) Höchstfrist für Freiheitsentziehungen durch die Polizei nach Art. 104 II 3 GG 37
bb) Verpflichtung der Polizei zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung 39
cc) Ergänzungen der Höchstfristen durch Art. 115 c II Nr. 2 GG 42
c) Das Eingriffsverfahren bei Freiheitsentziehungen 43
aa) Rechtliches Gehör des Betroffenen 43
bb) Sachverhaltsaufklärungs- und Begründungspflicht 45
4. Ergänzungen des Art. 2 II 2 GG durch Art. 104 III GG im Falle von Festnahmen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung 46
a) Eingriffszuständigkeit bei Festnahmen 46
aa) Richtervorbehalt bei Festnahmen und Verhaftungen 46
bb) Vorläufiges Festnahmerecht der Exekutive oder Dritter 46
b) Eingriffsverfahren bei Festnahmen 48
c) Verhältnis von Art. 104 III GG zu Art. 104 II GG und Art. 103 I GG 49
5. Ergänzungen des Art. 2 II 2 GG durch Art. 104 IV GG im Falle von Freiheitsentziehungen hinsichtlich des Eingriffsverfahrens 49
a) Benachrichtigung durch den Richter 50
b) Verzicht auf die Benachrichtigung 50
II. Die Regelungsvorbehalte in Art. 104 GG 53
1. Regelungsvorbehalt des Art. 104 II 4 GG 53
a) Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften im Freiheitsentziehungsverfahren 53
aa) Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen 54
bb) Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften in den Landesunterbringungsgesetzen 58
b) Keine Ermächtigung zur gesetzlichen Bestimmung des Begriffs der Freiheitsentziehung 59
c) Möglichkeit der Erweiterung der Rechtsgarantien durch den Gesetzgeber 60
2. Regelungsvorbehalt im Bereich des Art. 104 III GG 61
3. Regelungsvorbehalt im Bereich des Art. 104 IV GG 62
III. Die Freiheitsentziehung als spezieller Eingriff in die Freiheit der Person 64
1. Die grundrechtliche Relevanz des Begriffs der Freiheitsentziehung 64
a) Die unterschiedliche Terminologie bei Eingriffen in die Freiheit der Person 64
b) Unterscheidung zwischen Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung 65
2. Die Freiheitsentziehung als Zwangsmaßnahme der öffentlichen Gewalt 66
a) Eingriff durch die öffentliche Gewalt 67
b) Eingriff gegen den Willen des Betroffenen 67
3. Die Freiheitsentziehung als Eingriff von besonderer Intensität 69
B. Weitere Regelungen zum Schutz der Freiheit der Person 69
I. Regelungen in den Verfassungen der Länder 69
II. Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 71
1. System der Regelungen in Art. 5, 3, 4, 6,15 MRK 71
a) Das Grundrecht auf Freiheit nach Art. 5 MRK 71
aa) Schutzobjekt des Art. 5 I MRK 71
bb) Regelungsvorbehalte bei Freiheitsentziehungen 72
cc) Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften nach Art. 5 II – IV MRK 74
b) Ergänzungen des Grundrechts auf Freiheit nach Art. 3, 4, 6 MRK 75
2. Die Bedeutung des Begriffs der Freiheitsentziehung in Art. 5 MRK 76
III. Regelungen im Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte 77
1. Regelungen zum Schutz der Freiheit der Person in Art. 9 und 10 IPBPR 77
2. Der Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 9 und 10 IPBPR 78
C. Der strafrechtliche und zivilrechtliche Schutz der Freiheit der Person 78
I. Der Schutz der Freiheit der Person nach § 239 I StGB 78
II. Der Schutz der Freiheit der Person nach den §§ 823 I, 847 BGB 80
III. Relevanz für das vorliegende Untersuchungsthema 82
Teil II: Der Begriff der Freiheitsentziehung in der Vorstellung der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und des Schrifttums 84
A. Die wichtigsten Grenzfälle bei der Bestimmung des Begriffs der Freiheitsentziehung 84
I. Kurzfristige Freiheitsentziehungen 84
1. Festhalten einer Person 84
2. Zwangsweiser Transport einer Person 85
3. Verbringungsgewahrsam; „Aussetzung\" von Demonstranten 85
4. Kurzfristiger Polizeigewahrsam 86
II. Weiträumige Freiheitsentziehung, gelockerte Anstaltsunterbringung 87
III. Weitere Freiheitsentziehungen im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses 87
1. Einzelhaft, Fesselung von Häftlingen 87
2. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegenüber psychisch Kranken 88
IV. Freiheitsentziehungen im Rahmen sonstiger besonderer Gewaltverhältnisse 89
1. Disziplinararrest für Soldaten 89
2. Sicherungsarrest an Bord von Schiffen und Kriegsschiffen 89
3. Schularrest als Schulstrafe, sog. Karzer 90
4. Zwangsweise Unterbringung von Beamten im Zwangspensionierungsverfahren 90
V. Erneute Freiheitsentziehungen 91
1. Festnahme von Flüchtigen und Verurteilten 91
2. Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB 91
VI. Kontrollierte Freiheiten durch psychische Zwangseinwirkungen 92
1. Aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen 92
2. Unterbringung in einer Familie 93
3. Ausgangsbeschränkung und Hausarrest für Soldaten 93
4. Nachsitzen als Schulstrafe 94
5. Unterbringung in einer offenen Anstalt 94
VII. Sonstige Absonderungen außerhalb spezieller Gewahrsamseinrichtungen 95
1. Quarantänemaßnahmen 95
2. Verbannung auf eine Insel 96
VIII. Unterbringimg im Rahmen bürgerlich-rechtlicher Sorgeverhältnisse 96
B. Der Begriff der Freiheitsentziehung in den Vorstellungen der Gesetzgeber 97
I. Regelungen in Bundesgesetzen 97
1. Die Legaldefinition in § 2 I FEVG 97
2. Die Unterbringung nach § 1631b BGB 98
3. Die Vorführung nach den §§ 161 a, 163 a StPO 98
4. Einzelhaft und Fesselung nach den §§ 89, 90 StVollzG 99
5. Ausgangsbeschränkung und Disziplinararrest nach den §§ 21, 22 WD Ο 99
6. Sistierung, erkennungsdienstliche Maßnahmen und Gewahrsam nach den §§ 17, 19, 20 BGS G 100
II. Regelungen in Landesgesetzen 100
1. Rechtsgarantien in den Landespolizeigesetzen beim Polizeigewahrsam, der Vorführung, der Sistierung und der Festhaltung von Personen 100
a) Regelungen im Musterentwurf und den neueren Polizeigesetzen von Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 100
b) Regelungen in den Landespolizeigesetzen von Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein 102
c) Regelungen in den Landespolizeigesetzen von Baden-Württemberg, Hamburg und dem Saarland 104
d) Keine einheitliche Rechtslage in den Landespolizeigesetzen 105
2. Regelungen in den Landesunterbringungsgesetzen 105
a) Die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt 106
b) Die Unterbringung in einer offenen Anstalt 107
c) Die Vorführung psychisch Kranker 108
d) Die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen 109
3. Zusammenfassende Darstellung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen 110
C. Der Begriff der Freiheitsentziehung in der Rechtsprechung 110
I. Beispiele für Freiheitsentziehungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 110
II. Unterschiedliche Rechtsauffassung in der Rechtsprechung der Bundesund Landesgerichte 111
1. Rechtsprechung der Bundesgerichte 111
2. Rechtsprechung der Landesgerichte 114
III. Rechtsprechung zum Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 5 I MRK 115
1. Rechtsprechung der Straßburger Instanzen 115
a) Der Fall Cornells J. M. Engel 115
b) Der Fall Michele Guzzardi 117
2. Rechtsprechung nationaler Gerichte 119
a) Rechtsprechung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs 119
b) Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts 120
D. Der Begriff der Freiheitsentziehung im Schrifttum 121
I. Die Freiheitsentziehung als allumfassende Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit 121
II. Die Freiheitsentziehung als dauerhafter Eingriff 123
III. Die Freiheitsentziehung als finaler Eingriff in die persönliche Freiheit 123
IV. Die Freiheitsentziehung als hoheitliche Verwahrung einer Person 124
V. Meinungsstand zum Begriff Freiheitsentziehung in Art. 5 I MRK 125
E. Zusammenfassung und Ergebnis des vorliegenden Meinungsstandes 126
Teil III: Die Bestimmung des Begriffs der Freiheitsentziehung durch die Auslegung des Grundgesetzes 128
A. Wortlaut des Art. 104 II GG 128
B. Systematische Stellung des Begriffs der Freiheitsentziehung in Art. 104 II GG 129
I. Freiheitsentziehung und die polizeiliche Gewahrsamsnahme nach Art. 104 II 3 GG 130
II. Freiheitsentziehung und die Festnahme nach Art. 104 III GG 130
III. Der Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 104 IV GG 132
IV. Der Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 115 c II Nr. 2 GG und Art. 12 III GG 133
V. Der Begriff der Freiheitsentziehung in weiteren Regelungen zum Schutz der Freiheit der Person 133
VI. Der Begriff der Freiheitsentziehung in sonstigen gesetzlichen Regelungen 134
VII. Ergebnis und Konsequenzen der systematischen Interpretation 134
C. Sinn und Zweck des Art. 104 II GG 135
I. Die Geeignetheit präventiver Rechtsschutzgewährung 135
II. Die Erforderlichkeit präventiver Rechtsschutzgewährung 137
1. Die Bewegungsfreiheit als notwendige Basis für die Ausübung aller Grundrechte 138
2. Kriterien für die Intensität eines Eingriffs 138
a) Der räumliche Umfang der Beschränkung der persönlichen Freiheit 139
b) Das Mittel zur Beschränkung der persönlichen Freiheit 140
c) Die Dauer der Beschränkimg der persönlichen Freiheit 141
d) Art und Umfang der hoheitlichen Überwachung 141
e) Diskriminierende Wirkung des Eingriffs 142
f) Der Zweck des Eingriffs 142
III. Ergebnis und Konsequenzen der teleologischen Interpretation 143
D. Zusammenhang des Art. 104 GG mit früheren Regelungen zum Schutz der Freiheit der Person 144
I. Anfänge der Verfassungsentwicklung außerhalb Deutschlands 144
II. Verfassungsentwicklung in Deutschland von 1815 bis 1918 147
1. Entwicklung in den Einzelstaaten 147
a) Verfassungen vor 1848/49 147
aa) Die süddeutschen Verfassungen 147
bb) Sonstige deutsche Verfassungen 148
b) Verfassungen seit 1848/49 149
aa) Verfassungen außerhalb Preußens 149
bb) Die preußischen Verfassungen 150
2. Entwicklung im Gesamtstaat 151
a) Entwürfe für eine Bundesverfassung 1815 151
b) Verfassung des Deutschen Reichs vom 28. März 1849 (Paulskirchenverfassung) 152
aa) Materialien zu § 138 153
bb) Schrifttum zu § 138 156
c) Entwürfe für die Erfurter Unionsverfassung 1850 157
d) Die Beratungen zur Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 16. April 1867 159
e) Die Beratungen zur Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 (Bismarcksche Reichsverfassung) 159
III. Verfassungsentwicklung in Deutschland von 1919 bis 1933 160
1. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) 160
a) Materialien zu Art. 114 WRV 161
aa) Entstehung des Art. 114 WRV 161
bb) Stellungnahme einzelner Abgeordneter 163
b) Schrifttum zu Art. 114 WRV 164
2. Landesverfassungen zwischen 1919 und 1933 165
3. Fazit der Verfassungsentwicklung von 1919 bis 1933 166
IV. Verfassungsentwicklung in Deutschland von 1946 bis 1948 167
V. Ergebnis und Konsequenzen der historischen Interpretation 168
E. Entstehungsgeschichte des Art. 104 GG 169
I. Vorentwürfe des Art. 104 GG bei der Konferenz von Herrenchiemsee und in den Beratungen des Parlamentarischen Rats 169
II. Stellungnahme einzelner Abgeordneter zu den Vorentwürfen 172
IIΙ. Konsequenzen aus den Beratungen im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat 174
F. Ergebnis und Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Interpretation des Begriffs der Freiheitsentziehung in Art. 104 II GG 176
I. Die Freiheitsentziehimg als zwangsweise hoheitliche Verwahrung einer Person 176
II. Beispiele für freiheitsentziehende Maßnahmen 178
Teil IV: Konsequenzen des Untersuchungsergebnisses für die rechtliche Einordnung von Grenzfällen 179
A. Kurzfristige Freiheitsentziehungen 179
I. Festhalten und zwangsweiser Transport von Personen; Verbringungsgewahrsam 179
II. Kurzfristiger Polizeigewahrsam 180
1. Der Polizeigewahrsam als Freiheitsentziehung 180
2. Verzicht auf die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung 181
B. Weiträumige Freiheitsentziehungen, gelockerte Anstaltsunterbringung 183
C. Weitere Freiheitsentziehungen im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses 183
I. Einzelhaft, Fesselung von Häftlingen 183
II. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegenüber psychisch Kranken 184
D. Freiheitsentziehungen im Rahmen sonstiger besonderer Gewaltverhältnisse 185
I. Disziplinararrest nach § 22 WDO 185
II. Sicherungsarrest an Bord von Schiffen und Kriegsschiffen 186
III. Schularrest, sog. Karzer 186
IV. Zwangsweise Unterbringung von Beamten 186
E. Erneute Freiheitsentziehungen 187
I. Festnahme von Flüchtigen und Verurteilten 187
II. Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB 188
F. Kontrollierte Freiheiten durch psychische Zwangseinwirkungen 189
I. Aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen 189
II. Ausgangsbeschränkung und Hausarrest für Soldaten 190
III. Nachsitzen als Schulstrafe 191
IV. Unterbringung in einer offenen Anstalt 192
V. Unterbringung in einer Familie 192
G. Sonstige Absonderungen außerhalb spezieller Gewahrsamseinrichtungen 193
I. Quarantänemaßnahmen nach dem BSeuchenG 193
II. Verbannung auf eine Insel 194
H. Freiheitsentziehungen im Rahmen bürgerlich-rechtlicher Sorgeverhältnisse 194
I. Unterbringung durch den Sorgeberechtigten 194
II. Unterbringung mit Willen des Sorgeberechtigten 196
Leitsätze 199
Literaturverzeichnis 202
Anhang 215