Book Details

ISBN:    978-3-428-45647-5

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-45647-5

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    95

Keywords:    Grundrecht Verfassung Verfassungsrecht Grundrecht Verfassung Verfassungsrecht Grundrecht Verfassung Verfassungsrecht Grundrecht Verfassung Verfassungsrecht Grundrecht Verfassung Verfassungsrecht Grundrecht Verfassung Verfassungsrecht Grundrecht Verfassung Verfassungsrecht

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Wolf-Rüdiger Schenke

Subjects:    Political structure & processes , Constitution ,

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Institution:    €34.90 (incl. local VAT if applicable)

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Α. Die Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 18 a WoBindG	11
B. Die formelle Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des § 18 a WoBindG in der Fassung des 2. HStruktG vom 22.12.1981 (BGBl. I S. 1523)	20
I. Die Grenzen der Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses	20
1. Die grammatikalische Interpretation des Art. 77 Abs. 2 GG	21
2. Die systematisch-teleologische Interpretation des Art. 77 Abs. 2 GG	21
a) Die Funktion des Vermittlungsausschusses	21
b) Die Regelungen der GeschOVermA als Indizien für eine Beschränkung der Vermittlungskompetenz	22
c) Die Neueinbeziehung eines Gesetzes als unzulässige Ausübung eines Gesetzesinitiativrechts durch den Vermittlungsausschuß	25
d) Die unzulässige Verkürzung des GesetzgebungsVerfahrens bei Ausdehnung der Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses	26
e) Die Ausdehnung der Vermittlungskompetenz als Verstoß gegen das Demokratieprinzip	27
f) Die Umgestaltung des grundgesetzlich vorgeschriebenen Organisationsgefüges durch eine Ausdehnung der Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses	39
aa) Die Schwächung des Bundestags	39
bb) Die Stärkung des Bundesrats durch Ausdehnung der Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses	41
cc) Die Stärkung der Exekutive gegenüber der Legislative	43
g) Die Ausdehnung der Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses als Verstoß gegen das Prinzip der Verfassungsorgantreue	44
3. Die historische Auslegung	48
4. Die Ergebnisse der grammatikalischen, systematisch-teleologischen und historischen Auslegung	49
II. Die Einfügung des § 18 a WoBindG i. d. F. des 2. HStrukG als Überschreitung der Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses	50
1. Keine Blankovollmacht des Vermittlungsausschusses bezüglich der Bejahung eines Sachzusammenhangs zwischen Gesetzesbeschluß des Bundestags und Vermittlungsvorschlag	53
2. Die Einfügung des Art. 27 2. HStrukG stellt keine unabweisbare Folge durch den Vermittlungsausschuß im übrigen zulässigerweise empfohlener Änderungen des Gesetzesbeschlusses des Bundestags dar	57
3. Keine Begründung eines Sachzusammenhangs zwischen Art. 27 2. HStruktG und dem ursprünglichen Gesetzesbeschluß des Bundestags durch die gemeinsame Zuordnung zu einer verfassungsgesetzlichen Kompetenzregelung	58
4. Keine Herstellung eines Sachzusammenhangs im Hinblick auf gemeinsame Zielsetzungen des vom Bundestag verabschiedeten Entwurfs des 2. HStruktG und des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen	59
5. Begründung des Sachzusammenhangs durch die dem Gesetzesbeschluß des Bundestags vorausgegangenen Gesetzesberatungen?	63
a) Die Begründung eines Sachzusammenhangs durch die dem Gesetzesbeschluß vorausgehenden Verhandlungen des Bundestags	64
b) Keine Begründung eines Sachzusammenhangs durch die Stellungnahmen des Bundesrats zum 2. HStrukG	64
aa) Keine Ausweitung der Vermittlungskompetenz durch die Stellungnahme des Bundesrats im 2. Durchgang	64
bb) Keine Ausweitung der Vermittlungskompetenz durch die Stellungnahme des Bundesrats im 1. Durchgang	66
6. Zwischenergebnis	71
III. Die Verfassungswidrigkeit des § 18 a WoBindG i. d. F. des 2. HStruktG	71
1. Die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit verfahrensfehlerhafter Gesetze	71
2. Keine nachträgliche Heilung des Verfahrensfehlers durch Zustimmung des Bundestags	72
a) Der Bundestag kann auf die Einhaltung der Verfahrenserfordernisse des Art. 77 Abs. 2 GG nicht verzichten	72
b) Selbst bei unterstellter prinzipieller Zulässigkeit eines Verzichts auf die Einhaltung der Verfahrenserfordernisse des Art. 77 Abs. 2 GG wäre der Verzicht im Falle des 2. HStrukG unzulässig	74
IV. Die Nichtigkeit des § 18 a WoBindG i. d. F. des 2. HStruktG	76
1. Die bundesverfassungsgerichtliche Judikatur zu den Rechtsfolgen verfahrensfehlerhafter Gesetze	76
2. Auch formell-verfassungswidrige Gesetze sind grundsätzlich nichtig	77
a) Die Unzulässigkeit einer Gleichsetzung der Fehlerfolgen formell-rechtswidriger Verwaltungsakte und formell-rechtswidriger Normen	77
b) Auch der dem § 46 VwVfG zugrundeliegende Rechtsgedanke bietet keine Anhaltspunkte für die Gültigkeit verfahrensfehlerhafter Gesetze	78
c) Die Begrenzung der Folgen bei Nichtigkeit des Art. 27 2. HStruktG bzw. § 18 a WoBindG i. d. F. des 2. HStruktG	79
C. Zusammenfassung	83
Literaturverzeichnis	91