Book Details

ISBN:    978-3-428-46069-4

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-46069-4

Published online:    2021-06

Edition:    1

Language:    German

Pages:    196

Keywords:    Rechtsprechung Rechtsprechung Verfassungsrecht Rechtsprechung Verfassungsrecht Rechtsprechung Verfassungsrecht Rechtsprechung Verfassungsrecht Rechtsprechung Verfassungsrecht Rechtsprechung Verfassungsrecht Rechtsprechung Verfassungsrecht Rechtsprechung Verfassungsrecht

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Martin Schulte

Subjects:    Constitution ,

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	15
Erstes Kapitel: Ursprünge und Entwicklungstendenzen des Strebens nach Rechts- und Rechtsprechungseinheit	18
I. Das Streben nach Rechtseinheit und seine Bedeutung für das Gemeinwesen	18
II. Rechtseinheit und Rechtsprechungseinheit in Deutschland	19
1. Das Streben nach Rechtseinheit im Bereich der Normsetzung	20
2. Das Streben nach einer einheitlichen Gerichtsbarkeit	21
3. Das Streben nach einem einheitlichen Verfahrensrecht	25
III. Entwicklungstendenzen bezüglich der Wahrung der Rechtsprechungseinheit zwischen verschiedenen Rechtsprechungszweigen	28
IV. Die Entstehungsgeschichte des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes	32
Zweites Kapitel: Die Stellung des Gemeinsamen Senats im Hinblick auf Funktionenordnung und Normstufenbau	38
I. Integration des Gemeinsamen Senats in die Funktionenordnung	38
1. Der Gerichtsbegriff des Grundgesetzes	39
2. „Einheitlicher Gerichtsbegriff“ im Grundgesetz?	41
3. Der Gemeinsame Senat – Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes?	43
II. Integration des Gemeinsamen Senats in den Stufenbau der Rechtsordnung	46
1. Der Stufenbau der Rechtsordnung	46
2. Richterliche Rechtsfindung im Stufenbau der Rechtsordnung	48
III. Die Rechtsgewinnung des Gemeinsamen Senats in ihren Auswirkungen auf das Staatsfunktionensystem	51
1. Die Präjudizienvermutung und ihre Bedeutung für die Rechtsprechung	51
2. Richterliche Rechtsschöpfung und Funktionentrennung	56
a) Der dualistische Gesetzesbegriff	57
b) Der monistische Gesetzesbegriff	62
Drittes Kapitel: Funktionale und organisatorische Grundlagen	68
I. Die Aufgabenstellung des Gemeinsamen Senats	68
II. Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats	70
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben gemäß Art. 95 GG	70
2. Konkretisierung der Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats durch das RsprEinhG	71
a) Die personelle Besetzung (§ 3 RsprEinhG)	71
b) Die beteiligten Senate (§ 4 RsprEinG)	73
c) „Kompromiß-Judikatur“ als Folge der Zusammensetzung des Gemeinsamen Senats?	78
III. Zuständigkeit und Verfahren des Gemeinsamen Senats	82
1. Die Voraussetzungen einer Anrufung des Gemeinsamen Senats	82
2. Das Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat	83
a) Integration der Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat in eine Systematik gerichtlicher Ausgleichsverfahren	84
b) Die Ausgestaltung des Ausgleichsverfahrens vor dem Gemeinsamen Senat nach dem RsprEinhG	86
c) Das Ausgleichsverfahren vor dem Gemeinsamen Senat im Lichte des Prozeßrechts	87
Viertes Kapitel: Die Begriffe der „Rechtsprechungsabweichung in einer Rechtsfrage“ und der „Entscheidung“ als Grundlagen des Ausgleichsverfahrens	92
I. Die „Rechtsprechungsabweichung“ in „einer Rechtsfrage“	92
1. Der Begriff der Rechtsprechungsabweichung	92
2. Rechtsfrage oder Tatfrage?	93
a) Die Funktion einer Trennung von Rechts- und Tatfrage in rechtstheoretischer und rechtsdogmatischer Hinsicht	93
b) Die Problematik einer Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage	95
3. Identität der Rechtsfrage	100
II. „Entscheidung“ und „Entscheidungsbestandteile“	103
1. Die Mehrdeutigkeit des Entscheidungsbegriffs	104
a) Die Entscheidung im engeren Sinne	105
b) Die Entscheidung im weiteren Sinne und ihre Bestandteile	106
2. Die Bedeutung der Bestandteile einer Entscheidung im weiteren Sinne für das Vorliegen einer Rechtsprechungsabweichung	111
Fünftes Kapitel: Zur Praxis der Anrufung des Gemeinsamen Senats im Falle einer Rechtsprechungsabweichung	114
I. Unbewußte Nichtanrufung des Gemeinsamen Senats trotz bestehender Rechtsprechungsabweichung	114
II. „Umgehungstendenzen“ der obersten Gerichtshöfe des Bundes hinsichtlich ihrer Vorlageverpflichtung bei Rechtsprechungsabweichungen	117
1. Beispiele und Methoden der Umgehung des Gemeinsamen Senats	117
a) Das Merkmal der „Entscheidung“	117
aa) Der Beigeladene als Rechtsmittelgegner?	117
bb) Verfassungsrechtliche Bewertung der §§ 17 Abs. 2 BetrAVG, 186c Abs. 2 Satz 2 AFG	118
b) Das Merkmal „Identität der Rechtsfrage“ und die Methode des „distinguishing“	119
aa) Bilanzrückstellungen für Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters nach § 89 b HGB	120
bb) Nachholung von Verfahrenshandlungen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	121
cc) Satzungsgewalt der Ärztekammern und kassenärztlicher Vereinigungen	123
dd) Der Begriff der politischen Treuepflicht im öffentlichen Dienst	124
ee) Heilung des Mangels der fehlenden Prozeßvollmacht noch im Revisionsverfahren?	126
ff) „Unverschuldete Fristversäumung“ bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	128
c) Gerichtsbarkeitsspezifische Differenzierungen	130
aa) Zu den Konsequenzen etwaiger Mängel bei der Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze	130
bb) Prozessuale Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelschrift	131
cc) Zu den Voraussetzungen einseitiger Erledigung der Hauptsache	132
dd) Verfahrensrechtliche Folgen der vertraglichen Aufhebung des Prozeßvergleichs	133
d) Einzelfälle	135
aa) Zum Ausscheiden eines Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat eines Unternehmens	135
bb) Zur Verpflichtung der Behörde, nach Ablauf der Frist für die sog. „Untätigkeitsklage“ noch sachlich über einen Rechtsbehelf zu entscheiden	137
cc) Zur Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde bei verspätetem Widerspruch	138
dd) Zu den Anforderungen an die Ausgestaltung eines Geschäftsverteilungsplanes	139
2. Gründe für die Umgehungen des Gemeinsamen Senats durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes	141
Sechstes Kapitel: Verfassungsrechtliche Konsequenzen der Umgehungen des Gemeinsamen Senats	147
I. Grundgesetzliche Anknüpfungspunkte einer verfassungsrechtlichen Bewertung	147
II. Die Umgehungen des Gemeinsamen Senats im Lichte des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter	150
1. Die Garantie des gesetzlichen Richters: Grundrecht oder grundrechtsähnliches Recht?	150
2. Die Schutzwirkungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Bereich der Rechtsprechung	151
3. Das Erfordernis „willkürlicher“ Mißachtung der Vorlagepflicht	154
III. Das Bundesverfassungsgericht als „Superrevisionsinstanz“	157
Ausblick	162
Anhang	170
I. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661)	170
II. Statistik der veröffentlichten Entscheidungen des Gemeinsamen Senats (mit Leitsatz)	173
Literaturverzeichnis	175
Sachverzeichnis	193