THIS IS THE DEV/TESTING WEBSITE IPv4: 18.191.117.103 IPv6: || Country by IP: GB
Close Search Advanced
Journals
Resources
About Us
Open Access
Journals
Resources
About Us
Open Access

Die parlamentarischen Befugnisse des Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz

Die parlamentarischen Befugnisse des Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz

BOOK

Cite book Share book
Preview Login to order (PDF)

Book Details

ISBN
978-3-428-45688-8
978-3-428-05688-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-45688-8
Edition
1
Language
German
Pages
295
Subjects
Constitution

Pricing

Institution
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung: Untersuchungen über die Befugnisse des einzelnen Abgeordneten — ein Anachronismus im Parteienstaat? 17
Erstes Kapitel: Die Befugnisse des Abgeordneten in der parlamentarischen Praxis — die Regelungen der Geschäftsordnung 21
I. Rechtsnatur und rechtlicher Rang der Geschäftsordnung 21
II. Die Rechte des einzelnen Abgeordneten in der Geschäftsordnung 25
III. Die Rechte von Gruppen in der Geschäftsordnung 28
IV. Zusätzliche Rechte für den einzelnen Abgeordneten außerhalb der Geschäftsordnung? 30
V. Resümee 32
Zweites Kapitel: Der Status des Abgeordneten 34
I. Der Inhalt des Status 34
A. Die innerorganisatorische Rechtsstellung des Abgeordneten 37
1. Amt und Amtswalter 37
2. Subjektive Rechte oder Kompetenzen? 40
a) Subjektive Rechte des Abgeordnetenamtes? 40
b) Subjektive Rechte des Abgeordneten als Amtswalter 41
B. Die außerorganisatorische Rechtsstellung des Abgeordneten 43
C. Der Status als Oberbegriff 44
1. Status des Abgeordnetenamtes? 44
2. Der Status des Abgeordneten als Amtswalter 45
II. Der Status — nicht Ursprung, sondern Folge von Rechten 46
Drittes Kapitel: Das freie Mandat (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) 48
I. Die Art und Weise der Kompetenzwahrnehmung 48
A. Die Freiheit von Aufträgen und Weisungen 49
Β. Die Unterwerfung unter das Gewissen 53
1. Schutz des Gewissens oder auch der politischen Überzeugung? 53
2. Das rahmengebundene Gewissen? 54
C. Die Gemeinwohlverpflichtung des Abgeordneten 58
II. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als kompetenzbegründende Norm? 60
Viertes Kapitel: Das parlamentarische System des Grundgesetzes und seine Funktionsfähigkeit 62
I. Art. 20 Abs. 2 GG und die Mitwirkung des Bundestagsabgeordneten 62
II. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG als Begrenzung von Abgeordnetenrechten? 63
III. Rechte des einzelnen Abgeordneten contra Funktionsfähigkeit des Parlaments? 64
A. Funktionsfähig- und Funktionstüchtigkeit des Parlaments 64
B. Recht des einzelnen oder Gruppenrecht? 67
1. Das Gebot der Abwägung 67
2. Das Quorum — Ausübungsregelung oder Bestimmung des Rechtsträgers? 73
Fünftes Kapitel: Die einzelnen parlamentarischen Aktionsmoglichkeiten 76
I. Entscheidungsrechte 76
A. Das Stimmrecht als Kernkompetenz des Abgeordneten und seine Einschränkungen für Berliner Abgeordnete 76
B. Zum Recht des Abgeordneten auf Teilhabe an allen Parlamentsentscheidungen 78
1. Zur Zulässigkeit der Delegation von Kompetenzen vom Plenum auf die Ausschüsse 78
2. Plenarvorbehalt und Ausschußbesetzung 83
a) Die Praxis der Ausschußbesetzung 83
b) Die Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation 84
c) Originäre Legitimation durch die Fraktion? 86
d) Demokratische Legitimation und gegenwärtige Praxis 89
e) Zulässige Kompetenzübertragung auf die Fraktionen? 91
C. Entzug des Stimmrechts wegen Befangenheit des Abgeordneten? 96
D. Stimmrecht des Abgeordneten und Pairing-Abkommen der Fraktionen 101
E. Der Abgeordnete und die Abstimmungsverfahren 103
1. Die Regelungen der Geschäftsordnung 103
2. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit geheimer Sachabstimmungen 104
3. Geheime Kanzlerwahl als Verfassungsgewohnheitsrecht? 106
4. Geheime Wahl und das Recht, an einer Abstimmung nicht teilzunehmen 110
II. Vorschlagsrechte 113
A. Wahlvorschlagsrechte 113
1. Das Wahlvorschlagsrecht des Staatsbürgers als bloßes Mitwirkungsrecht 113
2. Das Wahlvorschlagsrecht im Parlament: Gruppenrecht oder Befugnis des einzelnen Abgeordneten? 114
a) Die Wahlen von Einzelpersonen 114
aa) Die Verfahren bei der Wahl des Bundestagspräsidenten, des Wehrbeauftragten und des Bundeskanzlers 114
bb) Zur rechtlichen Zulässigkeit von Vorschlagsquoren 116
b) Die Wahlen eines Kollegiums 123
aa) Die Wahlverfahren 123
(1) Wahl nach den Regeln der Verhältniswahl 123
(2) Abstimmung über den einzigen Vorschlag 123
(3) Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl 128
bb) Das Vorschlagsrecht als Gruppenrecht 130
(1) Rechtsgrundlagen 130
(2) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit 131
B. Antragsrechte 132
1. Sachanträge 133
a) Das Gesetzesinitiativrecht 133
b) Die übrigen Sachantragsrechte 137
2. Verfahrensanträge 141
III. Beratungsrechte 142
A. Das Rederecht 142
1. Der einzelne Abgeordnete als Träger der Redebefugnis 142
2. Ausgestaltung und Beschränkungen des Rederechts 144
a) Individuelle Redezeitbegrenzung 147
b) Schluß der Aussprache 149
c) Festlegung einer Gesamtdauer der Aussprache 155
3. Die grundsätzliche Unzulässigkeit vorzeitigen Debattenendes — praxisfern? 157
4. Die Aufteilung der Redezeit 161
B. Ein Recht auf Mitwirkung im Ausschuß? 167
C. Das Recht, Änderungsanträge zu stellen 172
D. Das Recht, Informationen zu erlangen und zu verarbeiten 172
1. Die Aushändigung der Beratungsunterlagen 173
2. Die Einsichtnahme in die Akten des Bundestages 176
3. Die Teilnahme an Ausschußsitzungen 176
4. Das Fragerecht 178
5. Das Recht auf Zeit zur Entscheidungsfindung 178
a) Fristen der Geschäftsordnung und die Möglichkeit, sie zu verkürzen 179
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Spiel mit den Fristen 181
IV. Kontrollrechte 183
A. Das Interpellationsrecht 183
1. Die formalisierten Fragerechte in der geltenden Geschäftsordnung 184
2. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Interpellationsrechts als Minderheitenrecht 185
3. Die Zuständigkeit des einzelnen Abgeordneten 187
a) Parallelen zwischen Frage- und Antragsrechten? 187
b) Das Fragerecht als Erscheinungsform des Rederechts? 188
c) Das Mitwirkungsrecht an der parlamentarischen Kontrolle — differenzierende Lösungen 189
B. Sonstige parlamentarische Kontrollrechte 191
V. Das Recht auf Gruppenbildung 192
A. Gruppenrechte und das Recht auf Gruppen 192
B. Ad hoc- und auf Dauer angelegte Gruppen 193
C. Die Stellung des Abgeordneten in der Fraktion 196
1. Die Mitwirkungsrechte des Abgeordneten in der Fraktion 196
2. Die außerfraktionellen Befugnisse des Abgeordneten und die Geschäftsordnung der Fraktion 198
Sechstes Kapitel: Gruppenrechte und Gruppenstärke 202
I. Die Quoren des Grundgesetzes als Anhaltspunkte 202
A. Die Quorumsbestimmungen der Verfassung 202
B. Präsidentenanklage und Kanzlerwahl — Gleichwertigkeit der Quoren? 204
II. Die 5%-Klausel — notwendige Kongruenz von Wahl- und Parlamentsrecht? 208
III. Einschränkungen für den Gestaltungsspielraum des Geschäftsordnungsgebers 210
A. Der Gedanke der Systemgerechtigkeit 210
B. Abwägungsgebot und historische Erfahrung 211
IV. Die Fraktionsmindeststärke 213
A. Die Anknüpfung an notwendige Rechte einer Fraktion 213
B. Art. 53a GG und die Fraktionsmindeststärke 216
Siebentes Kapitel: Die Gleichheit der Abgeordneten 219
I. Rechtliche Grundlagen 219
II. Gleichheit der Abgeordneten und Sonderbefugnisse einzelner Parlamentsmitglieder 222
III. Gleichheit der Abgeordneten und Gruppenrechte 223
A. Das Quorum als Gleichheitsverstoß? 223
B. Die Gleichheit bei der Bildung von Gruppen 224
C. Gleichheit und Fraktionsprivilegien 227
D. Gleichheit der Abgeordneten und Oppositionsbonus 232
Achtes Kapitel: Befugnisse des Abgeordneten und Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten 234
I. Leitungskompetenz und Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten 234
II. Abgeordnetenpflichten als Grenze der Abgeordnetenbefugnisse 235
III. Verfassungswidrige Sanktionen? 237
Neuntes Kapitel: Die Wahrung der Rechte des Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht 243
I. Die Zulässigkeit der Organklage gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG 244
II. Verfassungsbeschwerde durch den Abgeordneten? 247
III. Der Kontrollmaßstab des Bundesverfassungsgerichts 251
Zusammenfassung 254
Literaturverzeichnis 266