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Digitale Versammlungsbeobachtung

Digitale Versammlungsbeobachtung

BOOK

Verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen der Versammlungsüberwachung im digitalen Zeitalter

Product Summery

Der digitale Fortschritt entlastet die Menschen im Alltag oft spürbar, erweitert aber auch das Arsenal der Überwachungsinstrumente, die den Versammlungsbehörden zur Verfügung stehen. Neuere Beobachtungsformen reichen von Bodycams über Drohnen und Smart Cams bis hin zu Social Media Monitoring. Die Arbeit ordnet diese in das normative Koordinate

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Book Details

ISBN
978-3-428-58287-7
978-3-428-18287-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-58287-7
Edition
1
Language
German
Pages
194
Subjects
Causes & prevention of crime
Constitution
Ethical & social aspects of IT

About The Author

Mario Martini ist Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Stellvertretender Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Seit dem Jahr 2016 leitet er den Programmbereich »Digitalisierung« am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. In den Jahren 2018/2019 war er Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung. Bis April 2010 hatte er eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Im Jahr 2006 habilitierte er sich an der Bucerius Law School mit der Arbeit »Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung«. Im Jahre 1999 wurde er mit einer umweltrechtlichen Arbeit promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im IT-Recht, Umweltrecht, Gesundheitsrecht sowie im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Bianca Thiessen studierte Rechtswissenschaft und Rechtsvergleichung an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der Galatasaray Üniversitesi in Istanbul, der Université de Perpignan und der Universität Paris 2 Panthéon-Assas. Im Anschluss war sie unter der Leitung von Prof. Martini Forschungsreferentin in dem BMBF-Forschungsvorhaben OPMoPS. Seit 2021 promoviert sie unter der Betreuung von Prof. Kahl an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg zu einem rechtsvergleichenden Thema.

Jonas Ganter studierte Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Im Anschluss absolvierte er von 2017 bis 2021 ein Promotionsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, welches er mit einer Arbeit zu einem migrationsrechtlichen Thema abschloss. Zeitgleich war er als Forschungsreferent in dem BMBF-Forschungsvorhaben OPMoPS am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer tätig. Seit 2021 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Karlsruhe.

Der digitale Fortschritt entlastet die Menschen im Alltag oft spürbar, erweitert aber auch das Arsenal der Überwachungsinstrumente, die den Versammlungsbehörden zur Verfügung stehen. Neuere Beobachtungsformen reichen von Bodycams über Drohnen und Smart Cams bis hin zu Social Media Monitoring. Die Arbeit ordnet diese in das normative Koordinatensystem zwischen grundrechtlichen Verbürgungen sowie einfachgesetzlichen datenschutz- und polizeirechtlichen Vorgaben ein. Es arbeitet im Detail die rechtlichen Anforderungen heraus, an denen ein staatlicher Einsatz moderner Überwachungstechnologien im Versammlungskontext zu messen ist. Die Autoren nähern sich diesem Fragenkomplex zum einen aus einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel an, indem sie die grundrechtlichen Konfliktlinien digitaler Formen der Versammlungsüberwachung nachzeichnen. Zum anderen leuchten sie die konkreten Vorgaben des Datenschutzrechts aus und untersuchen, ob das bestehende polizei- und versammlungsrechtliche Regelungsregime den verschiedenen Spielarten digitaler Versammlungsbeobachtung hinreichende rechtliche Leitplanken setzt.

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Meinungsbildung auf der Straße als Objekt digitaler staatlicher Beobachtung 13
I. Digitalisierung der Überwachung: eine Dystopie ante portas? 14
II. Entwicklungslinien in Deutschland 16
1. Neue Technik – neue Gefahren für die Freiheitsausübung 16
2. Der präventive Sicherheitsstaat – eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit? 18
3. Versammlungen zwischen demokratischem Hochamt und potenzieller Gefahrenquelle 20
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen digitaler Versammlungsbeobachtung 22
I. Der Versammlungsbegriff im Wandel der technischen Möglichkeiten 22
1. Versammlungen zwischen individueller Freiheitsentfaltung und kollektiver Meinungsäußerung 23
a) Die Versammlung als Ausdrucksform persönlicher Selbstrealisierung in der öffentlichen Sphäre mit offenem Zweck (weiter Versammlungsbegriff) 23
b) Die Versammlung als Mittel politischer Freiheitsbetätigung (enger Versammlungsbegriff) 25
aa) Risiken eines engen Versammlungsbegriffs 27
bb) Meinungsbildung in öffentlichen Angelegenheiten als verfassungsrechtlicher Schutzgegenstand 29
cc) Zuordnung gemischter Veranstaltungen 31
dd) Rechtsfolgen 32
2. Anpassung des Schutzbereichs an die technische Entwicklung? 33
a) Virtuelle Versammlungen 34
aa) Körperlichkeit als Ausdruck sozialer Dynamik und Status normalis des Sich-Versammelns 35
bb) Verankerung der Körperlichkeit im Wortlaut sowie der Systematik der Verfassung? 40
cc) Lücken schließende Funktion anderer Grundrechte? 42
(1) Art. 10 Abs. 1 GG 43
(2) Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG 43
(3) Art. 9 Abs. 1 GG 44
(4) Art. 2 Abs. 1 GG 44
dd) Schlussfolgerungen 45
ee) Funktionale Äquivalenz als Gradmesser 46
b) Hybride Versammlungen 48
aa) Virtuelle Redebeiträge bei örtlich präsenten Versammlungen 48
bb) Digitale Organisation und Begleitung von Versammlungen 50
cc) Normative Einordnung 51
c) Zwischenfazit 52
II. Das digitale Auge des Staates als Bedrohung der Versammlungsfreiheit 52
1. Eingriffe durch Videoüberwachung und -auswertung 53
a) Chilling Effects 53
aa) Sensibilität der Versammlungsfreiheit gegenüber Einschüchterungseffekten 54
bb) Kritik am Konzept des subjektiv bestimmten Grundrechtseingriffs 56
b) Faktoren der Eingriffsschwere 57
aa) Reine Beobachtung vs. Aufzeichnung 57
bb) Offene vs. verdeckte Videoüberwachung 58
cc) Übersichtsaufnahmen vs. Einzelaufnahmen 60
dd) Streubreite und Anlasslosigkeit der Überwachung 61
ee) Art und Qualität der Daten 62
ff) Dauer der Überwachung und Speicherdauer 63
gg) Weiterverwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeit 63
2. Spielarten digitaler Versammlungsüberwachung 64
a) Bodycams 65
aa) Ziele und Risiken 66
bb) Erste empirische Erkenntnisse 67
cc) Pre-Recording als neuralgischer Punkt 68
(1) Zielsetzungen 68
(2) Gesetzliche Regelungen in Bund und Ländern 69
(3) Verfassungsrechtliche Bewertung 69
b) Drohnen als Eye in the Sky 71
c) Intelligente Videoüberwachung 73
d) Soziale Medien 76
aa) Auswertung und Informationsgewinnung (Social Media Monitoring) 76
bb) Polizeilicher Twitter-Einsatz 79
III. Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Überwachung von Versammlungen 80
1. Gesetzgebungskompetenz 81
2. Eingriffsgrundlagen für die Versammlungsbeobachtung 82
a) Überblick über die gesetzlichen Grundlagen 82
aa) Versammlungsgesetz des Bundes 82
(1) Kamera-Monitor-Verfahren 83
(2) Vorfeld- und Anschlussmaßnahmen 84
bb) Landesversammlungsgesetze 84
b) Befugnisnormen für neue Formen der Versammlungsüberwachung 87
aa) Bodycams 88
bb) Drohnen 92
cc) Intelligente Videoüberwachung 94
(1) § 12a VersammlG 94
(2) Spezifische Regelungen der Landespolizeigesetze 96
(3) § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 48 BDSG 97
(4) Zwischenfazit 98
dd) Soziale Medien 100
(1) Auswertung und Informationsgewinnung (Social Media Monitoring) 100
(2) Polizeilicher Twitter-Einsatz 103
3. Verhältnismäßigkeit des Einsatzes neuer Überwachungsinstrumente 107
a) Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen 108
aa) Bodycams 108
bb) Drohnen 109
cc) Intelligente Videoüberwachung 110
dd) Soziale Medien 113
(1) Social Media Monitoring 113
(2) Polizeilicher Twitter-Einsatz 114
b) Verhältnismäßigkeit additiver Grundrechtseingriffe: Überwachung als Panoptikum? 117
aa) Vertikale Belastungsakkumulation 118
bb) Horizontale Belastungsakkumulation 120
c) Recht auf Anonymität als Schutzkategorie? 123
d) Zwischenfazit 124
C. Datenschutzrechtlicher Rahmen der Versammlungsüberwachung 126
I. Polizeiliche Versammlungsüberwachung im Mehrebenensystem: die Richtlinie 2016/680/EU als Wegbereiter der Harmonisierung 126
1. Europäischer Datenschutz im nationalen Polizeirecht – eine unionsrechtliche Kompetenzüberschreitung? 127
a) Rückbindung des Art. 16 Abs. 2 AEUV an eine sonstige Unionskompetenz? 128
b) Art. 16 Abs. 2 AEUV als Auffangkompetenz für die binnenmarktferne Datenverarbeitung 129
2. Versammlungsüberwachung zwischen Europäischer Grundrechtecharta und Grundgesetz 132
II. Datenschutzrechtliche Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen 136
1. Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht 136
2. Datenschutzfestigkeit des Versammlungsrechts 137
3. Inhaltliche Vorgaben des Datenschutzregimes 139
a) Verarbeitungserlaubnis 139
aa) Die Einwilligung der Betroffenen als Rechtsgrundlage für Überwachung zwischen Grundrechtsverzicht und datenschutzrechtlicher Selbstbestimmung 140
bb) Gesetzliche Verarbeitungserlaubnis 141
b) Erhöhter Schutz für „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ 142
aa) Unbedingte Erforderlichkeit der Verarbeitung sowie geeignete Garantien für die Rechte Betroffener 143
bb) Gemengelage zwischen allgemeinen und besonderen Kategorien personenbezogener Daten 144
c) Verbot vollautomatisierter Entscheidungen 145
aa) Grundsatz 145
bb) Ausnahmen, insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten und diskriminierendes Profiling 146
d) Privacy by Design and Default 148
e) Datenschutz-Folgenabschätzung 149
f) Löschungsgebot und sonstige Betroffenenrechte 150
g) Aufsichtsbehördliche Befugnisse 151
4. Versammlungen in der Corona-Pandemie: zwischen Versammlungs-‍, Datenschutz- und Infektionsschutzrecht 153
a) Versammlungen in der Pandemie: die Begegnung zweier Gefahrenpole 154
b) DSGVO oder JI-RL? Maßnahmen der Pandemiebekämpfung im unionalen Datenschutzrecht 155
aa) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO 156
(1) §§ 28, 28a IfSG: eine Rechtsgrundlage nach dem „Recht des Mitgliedstaates“ gem. Art. 6 Abs. 3 DSGVO? 157
(2) Sonstige Anforderungen des Art. 6 DSGVO an die Rechtsgrundlage 157
bb) Der Versammlungsleiter als (gemeinsam) Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO 158
c) Zwischenfazit 159
D. Fazit 161
I. Überwachung und Einschüchterung als Gefahren für die Versammlungsfreiheit – analog und im Netz 162
II. Aus der Luft, am Boden und im Internet: technische Diversifizierung der Überwachung 163
1. Bodycams 163
2. Drohnen 163
3. Intelligente Videoüberwachung 164
4. Social Media Monitoring 164
5. Additionseffekte der Automatisierung 165
III. Versammlungsüberwachung im Transformationsprozess des europäischen Mehrebenensystems 165
IV. Ausblick 166
Literaturverzeichnis 168
Stichwortverzeichnis 192