Book Details

ISBN:    978-3-428-44772-5

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-44772-5

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    289

Keywords:    Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik Wirtschaftsaufsicht Wirtschaftsrecht Gewerkschaftspolitik

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Hans-Joachim Menzel

Subjects:    Constitution ,

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Institution:    €74.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Legitimation, Partizipation und Verfassung	15
Einführung	15
A. Legitimation und Verfassung	17
I. Legitimation: Forschungsrichtungen, Fragestellungen und Lösungsansätze	17
1. Versuch einer allgemeinen Definition	17
2. Verschiedene Forschungsinteressen	18
3. Normativer und empirischer Legitimationsbegriff	20
4. Legitimationsobjekt, Legitimationsgründe und Legitimations - formen	22
a) Legitimationsobjekt	22
b) Legitimationsgründe	23
c) Legitimationsformen	26
5. Überblick über den Gang der eigenen Untersuchung	27
II. Der empirische Legitimationsbegriff	28
1. Generalisierte Zustimmung oder „motivloses Akzeptieren\"?	28
a) Legitimation als Beschaffung von Konsens und „Massenloyalität\" (Offe)	29
b) „Motivloses Akzeptieren\" und systemtheoretischer Ansatz (Luhmann)	30
c) Empirische Legitimation als „generalisierte Zustimmungsbereitschaft\" (Habermas)	34
2. Maßstäbe empirischer Legitimation	35
a) öffentliche Dissensformen	35
b) Demoskopische Meinungsumfragen	39
3. Autonome und heteronome Konsensbildung	41
a) Allgemeine Sozialisation und autonome Konsensbildung	41
b) Grenzen staatlicher Handlungsfreiheit und heteronome Konsensbildung	43
III. Legitimation und geschriebene Verfassung	46
1. Die ersten Revolutionsverfassungen: Emanzipation der Herrschaftsunterworfenen und Verrechtlichung des Legitimationsprozesses	46
2. Der Konstitutionalismus in Deutschland und die Reichsverfassung von 1871: Verfassungsmäßige und außerkonstitutionelle Legitimation	48
3. Die Weimarer Reichs Verfassung: Weitgehende Normierung des Legitimationsprozesses	51
4. Nationalsozialistische Herrschaft: Heteronome Konsensbildung durch die staatliche Herrschaft	52
IV. Legitimation und Grundgesetz	53
1. Eine repräsentative Ordnung als Antwort auf den Nationalsozialismus	53
2. Das normative Legitimationsmodell des Grundgesetzes	54
a) Selbstbestimmung in Freiheit und Gleichheit als substantieller Legitimationsgrund	54
b) Parlamentswahlen als einzige Legitimationsform	55
c) Die normative Weiterleitung der Wahl-Legitimität auf die anderen Staatsorgane	59
aa) Der sachlich-inhaltliche Legitimationsstrang	59
bb) Der personell-institutionelle Legitimationsstrang	60
3. Empirische Legitimation und Grundgesetz	62
a) Die Gefahr einer Divergenz von Wahl-Legitimität und empirischer Legitimation	62
b) Verfassungsrechtliche Ansatzpunkte für eine Einbeziehung empirischer Legitimation	64
aa) Der Grundrechtskatalog	64
bb) Das Demokratiegebot	66
cc) Das Sozialstaatspostulat	68
dd) Der Selbstverwaltungsgrundsatz	69
ee) Die Verfassungsbeschwerde	69
ff) Das rechtliche Gehör	70
gg) Publizitätspflichten	70
c) Grundgesetz und Konsensbildung	71
B. Partizipation, Legitimation und Grundgesetz	73
I. Partizipation: Begriff, Formen und Funktionen	73
1. Restriktiver Partizipationsbegriff	73
2. Überblick über mögliche Formen und Funktionen von Partizipation	74
II. Informationsbeschaffende Partizipation	77
1. Herrschaftsorientierung und Erscheinungsformen	77
2. Informationsbeschaffende Partizipation und empirische Legitimation	77
3. Informationsbeschaffende Partizipation und das Legitimationsmodell des Grundgesetzes	79
III. Demokratische Partizipation	80
1. Input-Orientierung und Erscheinungsformen	80
2. Demokratische Partizipation und empirische Legitimation	80
3. Demokratische Partizipation und das Legitimationsmodell des Grundgesetzes	82
a) Die Durchbrechung des repräsentativen Legitimationsmodells durch demokratische Partizipation	82
b) Demokratische Partizipation als Verwirklichimg von Verfassungsgrundsätzen	83
c) Verfassungsrechtliche Bedingungen und Beschränkungen demokratischer Partizipation von Verbandsvertretern	86
aa) Die Eignung der drei Staatsgewalten für demokratische Partizipation	86
bb) Demokratische Binnenstruktur partizipierender Interessenverbände	87
cc) Imperatives Mandat und „faktische Repräsentation	90
dd) Die Auswahl der Partizipanten unter dem Gleichbehandlungsgebot	92
IV. Partizipation und Konsenssicherung	95
1. Konsenssicherungsfunktion von Partizipation und empirische Legitimation	95
2. Konsenssicherung durch Partizipation und Grundgesetz	99
V. Die Zuordnung von Partizipationsmotiven und -funktionen zu bestimmten Partizipationsregelungen	100
1. Überblick	101
2. Partizipationsfunktion und Ausgestaltung der Beteiligungsregelung	102
a) Regelungsinhalte, die autonome Konsensbildung fördern	103
b) Regelungsinhalte, die heteronome Konsensbildung begünstigen	106
c) Mischformen	107
3. Normanalyse und Realanalyse	108
Zusammenfassung des ersten Teils	111
Zweiter Teil: Die Partizipation der Gewerkschaften an der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und die Sicherung der Legitimation staatlicher Herrschaft	113
A. Allgemeiner Zusammenhang und historische Entwicklung	113
I. Rahmenbedingungen staatlicher Wirtschaftspolitik	113
II. Die Gewerkschaften zwischen Arbeitnehmerschaft und Staat: Legitimationsfunktion und Geschichte der gewerkschaftlichen Beteiligung an der Staatsverwaltung	116
1. Allgemeiner Standort der Gewerkschaften im Legitimationsprozeß	116
2. Historischer Abriß über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Staat und Gewerkschaften	118
a) Von der Verfolgung bis zur Anerkennung 1916	118
b) Von der Anerkennung bis zur Auflösung 1933	122
c) Vom Ende des Krieges bis zur Gründung des DGB 1949	126
d) Die Integration der Gewerkschaften in die bestehende Staatsordnung	129
III. Das Zusammentreffen gewerkschaftlicher Beteiligung an der Staatsverwaltung mit innenpolitischen Krisenerscheinungen	134
B. Einzelne Beispiele gewerkschaftlicher Partizipation	138
I. Das Hilfsdienstgesetz vom 5. 12. 1916	138
1. Ziel des Gesetzes	139
2. Motive für die Beteiligung der Gewerkschaften	141
3. Die rechtliche Ausgestaltung der gewerkschaftlichen Beteiligung	143
4. Zusammenfassende Würdigung des Hilfsdienstgesetzes und seiner Folgen	147
II. Die Beteiligung der Gewerkschaften an der Wirtschaftsverwaltung in der Nachkriegszeit (1945—57)	149
1. Kooperation trotz grundsätzlicher Zieldivergenz	149
2. Tabelle: Partizipationsregelungen in der Nachkriegs-Wirtschaftsverwaltung (chronologisch)	151
3. Verwirklichung demokratischer Partizipation?	156
a) Übergeordnete Funktion	156
b) Die Rechte der Beteiligungsgremien	156
c) Sitz- und Stimmverteilung	157
4. Konsenssicherungsfunktion der Beteiligungsgremien	159
a) Die Feststellbarkeit von Zustimmungsbereitschaft	159
b) Partizipation zur Absicherung von Krisenmaßnahmen	160
III. Das Investitionshilfegesetz vom 7. Januar 1952	163
1. Entstehung und Ziel des Gesetzes	163
2. Die rechtliche Ausgestaltung der gewerkschaftlichen Beteiligung	165
a) Die Aufgabe des Kuratoriums	165
b) Die Zusammensetzung des Kuratoriums	166
3. Die Funktion der gewerkschaftlichen Partizipation	168
a) Motive des Gesetzgebers	168
b) Die Investitionshilfe als „Selbsthilfeaktion der deutschen Wirtschaft	168
c) Der privatwirtschaftliche Kern des IHG	169
d) IHG und überbetriebliche Mitbestimmung	172
IV. Die konzertierte Aktion	173
1. Konzeption und Entstehung	173
a) Die Konzeption des Sachverständigenrats	173
b) Die Konzeption Schillers	176
c) § 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes	179
2. Die Praxis der konzertierten Aktion	181
a) Häufigkeit, Teilnehmer und Themen der konzertierten Aktion	181
b) Der formale Ablauf der Sitzungen	182
3. Versuche der Konsensbeschaffung	183
4. Das Scheitern der konzertierten Aktion	187
V. Partizipationsgremien nach 1970	189
1. Beratungsgremien der unmittelbaren Bundesverwaltung	190
2. Konzertierte Aktionen	193
3. Neue Partizipationsgremien in der mittelbaren Bundesverwaltung	195
a) Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung	195
b) Die Partizipationsgremien der Berufsbildungsverwaltung	196
c) Die Filmförderungsanstalt	199
4. Ergebnis	200
Zusammenfassung des zweiten Teils	202
Dritter Teil: Legitimation durch Partizipation und die Vereinigungsfreiheit der beteiligten Verbände	204
Einführung	204
A. Vereinigungs- und Koalitionsgrundrecht als demokratisches Freiheitsrecht	206
I. Die Koalitionsgarantie im Spannungsfeld von „Staat\" und „Gesellschaft\": drei Modelle	206
1. Das Trennungs-Konzept (Scholz)	206
2. Das Konzept der gemeinwohlorientierten pluralistischen Ordnimg (Säcker)	209
3. Das sozialstaatlich-demokratische Konzept (Ridder)	212
II. Freiheitssicherung und demokratische Teilhabe im Bereich des öffentlichen: Stellungnahme zu den drei Grundrechtskonzepten	215
1. Die Verschränkung von staatlichem und gesellschaftlichem Bereich durch legitimationsrelevante Partizipation	216
a) Der Sachverhalt	216
b) Neue Ansätze in der Rechtswissenschaft: die Entdeckung des öffentlichen Bereichs	217
c) Kritik am Trennungs-Modell	219
2. Die Gefahr der Fremdbestimmung der partizipierenden Verbände	221
a) Der Sachverhalt	221
b) Kritik am Konzept der gemeinwohlorientierten pluralistischen Gesamtordnung	222
3. Das freiheitlich-demokratische Grundrechtsverständnis als Lösungsansatz	224
a) Die grundrechtliche Abwehrfunktion	225
b) Die grundrechtliche Teilhabefunktion	226
c) Die freiheitlich-demokratische und sozialstaatliche Grundrechtsfunktion	227
4. Folgerungen für die Rechtsnatur der an der Staatsverwaltung partizipierenden Verbände	228
B. Grundrechtliche Einzelfragen der Partizipation von Interessenverbänden	231
I. Der Geltungsbereich des Art. 9 GG bezüglich der Verbandstätigkeit in Partizipationsgremien	231
1. Die Koalitionsfreiheit	231
a) Die kollektive Betätigungsgarantie als Ausgangspunkt	231
b) Zur Grundrechtsträgerschaft	232
c) Die Koalitionsmittelfreiheit	233
d) Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	236
e) Der Inhalt der Betätigungsgarantie bezüglich verbandsmäßiger Gremienarbeit	237
2. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit	238
II. Grundrechtlicher Anspruch auf Partizipation	239
1. Die Koalitionsfreiheit	239
2. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit	243
III. Grundrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Partizipationsregelungen	244
1. Grundsatz	244
2. Einzelfälle	245
a) Beteiligungsrecht als Kompensation für Kompetenzverlust	245
b) Angemessenheit des Sitz- und Stimmenverhältnisses	246
c) Schutz der innerverbandlichen Demokratie	246
d) Verbot der Desintegration der Verbände	247
3. Mitwirkungspflicht von Verbänden und Verbandsvertretern	247
IV. Gemeinwohlbindung der an der Staatstätigkeit partizipierenden Verbände?	250
1. Der materielle Gemeinwohlbegriff	251
2. Der formale Gemeinwohlbegriff	252
3. Gemeinwohl und Verbändebeteiligung an der Staatsverwaltung	253
V. Partizipation und innerverbandliche Demokratie	255
1. Faktische Repräsentation und Aufnahmeanspruch	256
2. Partizipation und innerverbandliche Willensbildung	259
a) Individuelle Vereinigungsfreiheit und innerverbandliche Demokratie	259
b) Partizipation der Funktionäre und Verbandsmandat	261
VI. Grundrechtspflichtigkeit öffentlicher Verbände?	265
1. Verbände als staatliche bzw. soziale Machtträger	265
2. Die Drittwirkungslehre	267
3. Koordination der Grundrechtsausübung als Alternative zur Drittwirkung	268
Zusammenfassung und Ausblick	270
Literaturverzeichnis	273