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Arbeitskampf und Pressefreiheit

Arbeitskampf und Pressefreiheit

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-45085-5
978-3-428-05085-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-45085-5
Edition
1
Language
German
Pages
177
Subjects
Industrial relations, health & safety
Constitution

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Erster Teil: Einleitung und Problemstellung 15
Erster Abschnitt: Die Arbeitskämpfe in der Druckindustrie 15
A. Die Tarifrunde 1976: „Der Kampf um die 6 vor dem Komma 16
B. Die Tarifrunde 1978: „Rationalisierung und Arbeitsplatzsicherung 22
Zweiter Abschnitt: Die faktischen Auswirkungen der beiden Arbeitskämpfe in den Jahren 1976 und 1978 27
Dritter Abschnitt: Die rechtliche Problematik 29
A. Sonderstellung der Presse? 29
B. Die besonderen Eigenschaften der „Ware\" Zeitung 30
C. Die staatspolitische Funktion der Presse 31
D. Die Grundrechtskollision 33
I. Die „verfassungsrechtliche\" Lösung 33
II. Die „arbeitskampfrechtliche\" Lösung 34
III. Notzeitungen als Lösung der Grundrechtskollision 34
IV. Besteht eine Rechtspflicht zur Herausgabe von Notzeitungen? 35
E. Gang und Gegenstand der Untersuchung 36
Zweiter Teil: Arbeitskampf und Pressefreiheit Die Kollision von Verfassungsgarantien 37
Erster Abschnitt: Die grundgesetzliche Garantie des Arbeitskampfes 37
A. Arbeitskampf und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG 37
B. Arbeitskampf als Konnexgarantie der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG 38
I. Die Arbeitskampffreiheit als institutionelle Garantie 39
II. Die Arbeitskampffreiheit als subjektiv-öffentliches Hecht 39
III. Stellungnahme 40
IV. Arbeitskampf als Summe individualer Kampfmaßnahmen 40
V. Stellungnahme und Konsequenzen aus der Konzeption von Scholz 41
C. Garantie des Arbeitskampfes aus Art. 20 und 28 GG 42
D. Eigene Lösung 43
I. Arbeitskampf und Art. 2 GG 43
II. Arbeitskampf als Teil der Koalitionsfreiheit 44
1. Grundlage: Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG 44
a) Der Wortlaut des Art. 9 Abs, 3 Satz 1 GG 45
b) Historische Interpretation 45
c) Teleologische Interpretation des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG 47
2. Die verfassungsrechtliche Deutung des Arbeitskampfes als Institutsgarantie 51
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 52
4. Arbeitskampf und Art. 20 und 28 GG 54
a) Der Koalitionsbegriff und die Bereitschaft zum Arbeitskampf 54
b) Das Verbot des Arbeitskampfes für Beamte und die Art. 20, 28 GG 55
c) Das Abredeverbot des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG 56
E. Schranken der Verfassungsgarantie des Arbeitskampfes 57
I. Verfassungsschranken 57
1. Art. 9 Abs. 2 GG als Schranke 57
2. Die „allgemeinen Gesetze\" i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG als Schranken der Arbeitskampffreiheit? 58
a) Art. 9 Abs. 3 GG als „Kommunikationsgrundrecht 58
b) Die Gegenmeinung 59
c) Eigene Stellungnahme 59
3. Die „Schrankentrias\" des Art. 2 Abs. 1 GG 59
II. Schrankenziehung durch den Gesetzgeber 60
Zweiter Abschnitt: Pressefreiheit und Grundgesetz 61
A. Der systematische Standort der Pressefreiheit 61
I. Das Verhältnis der Pressefreiheit zur allgemeinen Meinungsfreiheit 62
1. Pressefreiheit als Unterfall der allgemeinen Meinungsfreiheit 62
2. Pressefreiheit als eigenständiges Grundrecht 62
II. Eigene Stellungnahme 62
B. Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalte der Pressefreiheit 64
I. Die individualrechtliche Deutung 64
II. Der Vorrang des institutionellen Inhalts von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 64
III. Institutioneller Gehalt der Pressefreiheit aus Art. 21 GG 64
IV. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als „Doppelgrundrecht 65
V. Eigene Stellungnahme 65
VI. Gleichberechtigung der beiden Komponenten des Doppelgrundrechts 67
C. Der institutionelle Aspekt der Pressefreiheit 68
D. Die Inhalte der institutionellen Garantie 71
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 71
II. Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 73
1. Bestätigung der h. M. zum Doppelgrundrecht 73
2. Die „öffentliche Aufgabe\" der Presse 73
3. Die privatwirtschaftliche Struktur der Presse 74
III. Die Literaturmeinungen 75
1. Die öffentliche Aufgabe der Presse 75
2. Eigene Stellungnahme 76
3. Die privat wirtschaftliche Struktur der Presse 77
a) Die Gegenansichten 78
b) Eigene Stellungnahme 80
IV. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 82
1. „öffentliche Aufgabe\" und privatwirtschaftliche Struktur der Presse 82
2. Die Rechtsprechung des BAG zu § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG 83
a) Der Verfassungsbezug von § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG 1972 83
b) Die Presse als publizistische und wirtschaftliche Einheit 84
Dritter Teil: Arbeitskampffreiheit gegen die Pressefreiheit 88
Erster Abschnitt: Die verfassungsrechtliche Lösung 88
A. Die Frage eines generellen Vorranges 89
I. Erforderlichkeit 89
II. Die Ausgestaltung der Verfassungsrechtspositionen 90
III. Die „öffentliche Aufgabe\" der Presse 91
IV. Art. 5 Abs. 2 GG als vorrangbegründende Schranke 91
B. Das Auslegungsprinzip der praktischen Konkordanz 92
C. Auswirkungen der allgemeinen Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG auf Arbeitskampf maßnahmen in Pressebetrieben 94
I. Der Inhalt und die Bedeutung der Informationsfreiheit 94
II. Das Kriterium der „Allgemeinzugänglichkeit 95
Zweiter Abschnitt: Die arbeitskampfrechtliche Lösung: Die Einschränkung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfes durch Art. 5 GG im Einzelfall 97
A. Der Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel und -strategie gegen die Pressefreiheit 98
B. Einschränkung der Arbeitskampffreiheit für bestimmte Tätigkeitsbereiche und Berufsgruppen innerhalb von Pressebetrieben 100
C. Die Rechtmäßigkeitskriterien im Einzelnen 101
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) 102
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 102
2. Die Kritik in der Literatur 104
a) Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit 104
b) Stellungnahme 105
c) Einschränkung der grundrechtlich garantierten Arbeitskampffreiheit durch das Übermaßverbot 105
d) Stellungnahme 105
II. Übermaßverbot und Gemeinwohl 107
1. Der Begriff des Gemeinwohls 107
2. Die Konkretisierung des Gemeinwohlbegriffs: Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb 108
a) Der allgemeine Begriff des lebensnotwendigen Betriebes 108
b) Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb 109
c) Eigene Stellungnahme 111
d) Folgerungen 113
III. Die Auswirkungen des Übermaß Verbotes im Einzelnen 114
1. Das „ultima-ratio\"-Prinzip und seine Bedeutung 114
a) Das Ausschöpfen des Verhandlungsweges 116
b) Anspruch auf Verhandlungen? 116
c) Verpflichtung zu einem Schlichtungsverfahren 118
d) Vorrang des Rechtsweges 120
e) Verpflichtung zur Urabstimmung 120
2. Die Zulässigkeit von Warnstreiks in Pressebetrieben 121
a) Die Rechtsprechung des BAG 121
b) Die grundsätzliche Problematik 122
c) Die Grenzen im Einzelnen 124
aa) Gewerkschaftliche Führung 124
bb) Die Tatbezogenheit des Warnstreiks 125
cc) Die zeitliche Dauer von Warnstreiks 125
dd) Die flächenmäßige Ausdehnung von Warnstreiks 126
ee) Kampfparität und Warnstreiks 127
3. Die Verhältnismäßigkeit der umkämpften Tariff orderung 128
4. Das Verbot der Existenzvernichtung 130
5. Die einzelnen Kampf maßnahmen: Das Merkmal der Erforderlichkeit im materiellen Sinne 131
a) Der Streik: Vorrang von Schwerpunkttaktik vor Flächenstreik als zwingende Folge des Erforderlichkeitsprinzips 131
aa) Zulässigkeit von Schwerpunktstreiks 132
bb) Zulässigkeit von Vollstreiks 132
cc) Die zeitliche Dauer und der Zeitpunkt des Streiks als einschränkendes Merkmal 135
dd) Der Streik als Koalitionsmittel 137
ee) Streik nur für ein tariflich regelbares Ziel 137
(1) Verbot des politischen Streiks 138
(2) Verbot des „Richtungsstreiks 139
b) Die Aussperrung 139
aa) Gebietsausweitung durch Aussperrung und Pressefreiheit 139
bb) Die Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweitung und der Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel und -taktik 140
cc) Die Grenzziehung im Einzelnen 141
dd) Eigene Stellungnahme 142
c) Die Zulässigkeit von Sympathiekampfmaßnahmen 145
aa) Die grundsätzliche Problematik 145
bb) Das Problem der Gebietsausweitung 149
D. Zusammenfassung 149
Dritter Abschnitt: Notzeitungen als Lösung der Rechtsgüterkollision: Besteht eine Rechtspflicht der Tarif Parteien zur Herausgabe? 150
A. Das Informationsdefizit 150
B. Die verschiedenen Grundlagen einer Rechtspflicht zur Produktion von Notzeitungen 151
I. Die allgemeine Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG) und Informationspflicht als Rechtsgrundlage 151
II. Das Gemeinwohl als Grundlage der Verpflichtung zur Herausgabe von Notzeitungen: Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb 152
1. Die Unersetzbarkeit der Presseinformation 152
2. Der Inhalt von Notzeitungen 153
C. Die Gegenansichten 154
I. Die Ineffektivität der Informationsleistung 154
II. Das Erfordernis der kostendeckenden Produktion 154
III. Die Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte 155
IV. Der Standpunkt der Rechtsprechung 155
D. Eigene Stellungnahme 156
I. Die Grenzen der allgemeinen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG) und Informationspflicht 156
II. Das Gemeinwohl als Grundlage einer Verpflichtung zur Produktion von Notzeitungen 156
1. Das Vernichtungsverbot: Die Produktion von Notzeitungen als erforderliche Erhaltungsarbeiten 156
2. Notzeitungen als „lebensnotwendige Mindest ver sorgung\" der Bevölkerung mit Information 157
a) Der überregionale Bereich 158
b) Der lokale und regionale Bereich 160
c) Der privatwirtschaftliche Aspekt: Das Erfordernis der Kostendeckung 162
III. Ergebnis 163
Zusammenfassung der Ergebnisse 164
Literaturverzeichnis 167